Bei den Gemeinden: Wenn ich das, was ich an Personal übernehme, voll finanziert bekomme, darf ich mich nicht beschweren, dass ich hier ungerecht behandelt würde, im Gegenteil. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, welche Synergieeffekte insbesondere in den Querschnittsbereichen, aber auch in den Fachbereichen durch diese Funktionalreform erzielt werden und welche Reduzierungen auf der kommunalen Ebene in den Folgejahren möglich sein werden. Wenn wir den Erstattungsbetrag um jährlich 0,5 Prozent wegen dieser Effizienzgewinne und um jährlich 0,7 Prozent wegen des Rückgangs der Bevölkerung reduzieren
und dieses zehn Jahre lang, dann reduzieren wir den Betrag in zehn Jahren um zwölf Prozent. Ich bin sicher, die tatsächliche Reduzierung von Personal und damit von Kosten auf der kommunalen Ebene wird erheblich höher sein. Deswegen werden die Kommunen dabei ihren Gewinn machen und das ist auch gut so.
(Wolfgang Riemann, CDU: Genau, dann brauchen wir die Schlüsselzuweisungen auch nicht mehr zur Verfügung zu stellen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und das Land, das eine sich langsam, aber immerhin reduzierende Summe an die Kommunen überträgt, wird genauso seinen Gewinn machen, und das ist auch gut so. Von der Verwaltungsreform werden beide Ebenen, Land und kommunale Ebene, profitieren und genau das wollen wir.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die mussten nicht erst atomisieren und dann wieder aufbauen. Da sind die Kreise das geblieben, was sie waren. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Ganz nebenbei, Herr Dr. Jäger, auch in Baden-Württemberg hat man ins Gesetz geschrieben und dann auch umgesetzt: Das Personal folgt der Aufgabe.
Aber, meine Damen und Herren, da wir beim Thema Personal sind, lassen Sie mich dazu noch eines sagen:
Wir haben heute auf der Internetseite der CDU eine Presseerklärung von Thomas Lenz präsentiert bekomm e n. Herr Lenz spricht für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern
und er wendet sich gegen die Verwaltungsreform weil sie, so wörtlich, „mit einem Abbau von zig Tausend Arbeitsplätzen verbunden ist“.
Das, meine Damen und Herren, ist CDU/A. Und dann schaue ich mir an, was CDU/B ist. Der eine beklagt also, hier werden so furchtbar viele Arbeitsplätze abgebaut, der heißt Lenz, und der andere hat nur einen Buchstaben anders, der heißt Renz,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Der eine ist Abgeordneter und der andere ist Interessenvertreter. Das ist ein Unterschied.)
und sagt im Sonderausschuss im September 2005, ich zitiere ihn wörtlich, er wird auch in der Zeitung wörtlich zitiert: „Bei den Personalüberhängen in diversen Behörden frage ich mich: Was tun all diese Leute eigentlich? Mir scheinen schnelleres Handeln und härtere Einschnitte nötig.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei uns dürfen eben Arbeitnehmervertreter noch sagen, was sie denken. Das ist eben der Unterschied! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Schlotmann, Sie wären eigentlich bei Legende 17 bei den ganzen Unterstellungen!)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Wann sagen Sie eigentlich mal etwas zum Sinn des Gesetzes?)
In der Tat, meine Damen und Herren, es wird zunächst einmal Anlaufkosten geben. Bei jeder großen Reform brauchen wir zunächst einmal Anlaufkosten. Das können Sie übrigens auch bei Herrn Seitz nachlesen,