(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren doch Ausschussvorsitzender! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Das habe ich heute schon mal gehört!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich mag es nicht, wenn einer bewusst Zeugnis falsch ablegt. – Egbert Liskow, CDU: Macht es das?)
Ja, dafür, dass Sie, Herr Liskow, die Legende noch einmal bestätigen, bedanke ich mich bei Ihnen. Nicht, dass jemand sagt, ich hätte das frei erfunden.
Und nun schauen wir, was Fakt ist. Fakt ist erstens, dass das Land sein Personal, und dieses seit Jahren, deutlich reduziert
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Müller, die Personalausgaben des Landes steigen. Das ist doch nicht wahr, was Sie da sagen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Heinz Müller von der Fraktion der SPD und ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören und sich auf Ihre Wortmeldung im Anschluss zu konzentrieren.
Herr Liskow, wenn Sie das nicht hören können, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie vielleicht so lange rausgehen. Aber es gehört in einem Parlament dazu, dass hier vorne geredet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Ja, so ist es. Merkwürdiges Demokratieverständnis!)
Außerdem habe ich gerade auf einem Kalenderblatt – das beziehe ich nicht auf Sie – einen schönen Satz gelesen: „Wer zu allem seinen Senf dazugibt, gerät leicht in die Gefahr, für ein Würstchen gehalten zu werden.“
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, mancher Schuss geht nach hinten los! Den streichen wir lieber. Den hätte ich jetzt nicht gemacht!)
(Heike Polzin, SPD: Nur getroffene Würstchen bellen jetzt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Im Moment bellt nur einer. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Also, meine Damen und Herren, das Land entsorgt – in Anführungszeichen –, reduziert sein Personal selbst. Wir alle wissen, und so steht es im Gesetz,
das Personal, das im Zuge der Kommunalreform auf die kommunale Ebene übertragen wird, ist ausschließlich das notwendige Personal. Das beim Land beschäftigte Überhangpersonal wird nicht auf die kommunale Ebene übertragen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein, nein, auch beim Land muss es bezahlt werden. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Deswegen gibt es genau dafür, Herr Dr. Jäger, und das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, einen 100-prozentigen finanziellen Ausgleich.
Deswegen, wenn wir jetzt den nächsten Schritt noch machen, zeigt sich, dass das für beide ein Gewinn ist,
Wir wissen alle, wie aufgrund der Alterssituation die Abgänge des Personals in den nächsten Jahren sein werden. Wir werden einen sehr großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach aufgrund ihres Lebensalters verlieren. Deswegen, meine Damen und Herren, kriegen wir etwas hin, was zunächst einmal wie Zauberei aussieht, was aber auf dieser Basis ohne Weiteres machbar ist, nämlich Personal in Größenordnungen zu reduzieren ohne dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entlassen werden. Niemand soll um seinen Arbeitsplatz fürchten und deswegen die Regelung für den Kündigungsschutz und deswegen, so hoffen wir sehr, werden wir auch bei den Beamten – da gibt es Leute in der Probezeit – niemanden aus dem Dienst verlieren. Niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten,
aber dennoch werden wir massiv Personal reduzieren. Und das ist das, was auf den ersten Blick nicht geht, was aber aufgrund dieser Alterssituation sehr wohl geht.
Bei den Gemeinden: Wenn ich das, was ich an Personal übernehme, voll finanziert bekomme, darf ich mich nicht beschweren, dass ich hier ungerecht behandelt würde, im Gegenteil. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, welche Synergieeffekte insbesondere in den Querschnittsbereichen, aber auch in den Fachbereichen durch diese Funktionalreform erzielt werden und welche Reduzierungen auf der kommunalen Ebene in den Folgejahren möglich sein werden. Wenn wir den Erstattungsbetrag um jährlich 0,5 Prozent wegen dieser Effizienzgewinne und um jährlich 0,7 Prozent wegen des Rückgangs der Bevölkerung reduzieren