Protocol of the Session on April 5, 2006

Was das Personal angeht, das die kommunalen Fraktionen bekommen, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal im Lande um:

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist das, was der Rechnungshof beschrieben hat, das kommt nicht von uns.)

Wir haben hauptamtliche Fraktionsmitarbeiter, zumindest zum Teil, in den kreisfreien Städten. Sie müssen das aus Schwerin kennen, Herr Dr. Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie Sie wissen, lebe ich das kommunale Mandat.)

Und da fallen dann die polemischen Formulierungen von der demokratisch nicht legitimierten Nebenverwaltung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig.)

Lässt Ihr CDU-Oberbürgermeister in Schwerin eine demokratisch nicht legitimierte Nebenverwaltung zu? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Müller!)

Das ist Unsinn, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Müller, man merkt Ihnen wirklich die fehlende kommunale Praxis an.)

Hauptamtliche Fraktionsmitarbeiter

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was machen denn die, die keinen Fraktionsstatus haben? Was machen die eigentlich?)

gibt es in den großen Städten unseres Landes. Wenn Sie unser Land verlassen und sich dort einmal umschauen, stellen Sie fest, dass hauptamtliche Fraktionsmitarbeiter in vielen Teilen Deutschlands eine feste Einrichtung in den kommunalen Selbstverwaltungen sind,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kostet ein Schweinegeld! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

dass sie von allen Beteiligten begrüßt werden und

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

dass das kommunale Selbstverwaltung und die Arbeit der Ehrenamtler fördert,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Stellungnahmen waren andere.)

fördert, nicht ersetzt, sondern dass dieses die ehrenamtliche Arbeit unterstützt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Stellungnahmen waren genau umgekehrt.)

Zu den Stellungnahmen kommen wir gleich noch.

(Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU: Genauso ist es! – Wolfgang Riemann, CDU: Genau!)

Immer mit der Ruhe, Sie kriegen alle noch was ab.

(Egbert Liskow, CDU: Das steht doch im Haushaltserlass. – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist er, der Innenminister, nur er kennt das noch nicht.)

Also, meine Damen und Herren, auch das Argument, wir untergraben das Ehrenamt, ist eine Legende, und zwar die Legende Nummer drei.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Um Gottes willen!)

Keine Sorge, ich habe sieben. Legende Nummer vier...

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sind die anderen auch so flau oder wie wird das?)

Legende Nummer vier ist eine besonders spannende Legende, wobei sie heute in den Ausführungen von Dr. Jäger nicht wieder aufgetaucht ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, doch.)

Ich frage mich schon, ob sie verschwunden ist. Es ist die Legende von der Freiwilligkeitsphase.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht in unserem Entschließungsantrag. Sie lesen nicht richtig, Herr Müller.)

Ah, schön, danke. Ich habe mich auf Ihre Rede bezogen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe mich auf den Entschließungsantrag bezogen.)

Danke für die Bestätigung,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

dass das noch bei Ihnen Gegenstand der Betrachtung ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ich rede nicht so langatmig wie Sie. – Rudolf Borchert, SPD: Also vierte Legende.)

Vierte Legende, die Freiwilligkeitsphase. Da wird gesagt, wir machen jetzt keine Kreisgebietsreform, sondern wir sagen den Kreisen, macht das mal schön selber.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Mit Vorgaben!)

Mit Vorgaben, beispielsweise Mindestgröße.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Na klar, das haben wir doch immer gemacht, das können wir doch.)

Das haben wir bei den Ämtern mal gemacht

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die waren ziemlich gut, ne?!)

und das hat relativ gut geklappt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Ja, einverstanden.

Da wird dieser Gedanke entlehnt und dann sagen wir, machen wir das bei den Kreisen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Zunächst einmal, meine Damen und Herren, ich glaube, in einem Teil unseres Landes wären die Alternativen schon wegen der geografischen Situation sehr begrenzt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das lässt sich gut machen. Fragen Sie mal Herrn Holter!)