dass ich nicht in den Kreistag gewählt worden bin. Meine Damen und Herren, ich muss etwas vom Thema abweichen und Ihnen einfach einmal erzählen, warum ich nicht gewählt worden bin.
Weil es dort einen Bürgermeister gibt, der heißt Lothar Meistring und gehört der Linkspartei.PDS an.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Topmann! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehen Sie, die sind an allem schuld. Das sagen wir doch. – Volker Schlotmann, SPD: So viel zum Demokratieverständnis.)
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie ihn doch mal ausreden! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Er war Topkandidat für das Bürgermeisteramt in diesem Wahlbereich und er hat auch für den Kreistag kandidiert. Es war die CDU, die mit demokratischen Wahlentscheidungen nicht leben kann,
die versucht hat, mit dem Beamtenrecht auszuhebeln, dass dieser mit über 80 Prozent der Stimmen gewählte Bürgermeister sein Amt antreten kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und deswegen haben die Leute Sie nicht gewählt?! Deswegen haben die Leute den Müller nicht gewählt? Aber, Herr Müller, das können Sie in der Märchenstunde erzählen!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Genau, unterstützen Sie mal die alten Stasileute! Unterstützen Sie mal die alten Stasileute!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen haben sie Sie nicht gewählt?)
Mein Sohn, er war bei der Landtagswahl noch nicht ganz 16 Jahre, sagte mir, und es haben mir viele andere mit einer anderen Anrede auch gesagt: „Papa, wenn ich hätte wählen dürfen, ich hätte dich nicht gewählt.“
„Ich finde, dass solche Leute eine Quittung bekommen müssen. Ich hätte Lothar Meistring gewählt.“ Ich sage Ihnen, ich bin ungeheuer stolz auf meinen Sohn.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Links- partei.PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Und nun muss ich leider konstatieren, dass mir dieser Wahlbewerber der PDS, den ich persönlich sehr schätze,
so viel Stimmen weggenommen und ein traumhaftes Ergebnis bei seiner Wahl in den Kreistag bekommen hat. Dass ich nicht gewählt worden bin, damit kann ich leben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist aber eine schwache Erklärung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Eine sehr schwache Erklärung.)
Aber wenn Sie die Geschichte gerne wieder aufwärmen wollen, Herr Riemann, Sie können das heute noch dreimal mit einem Zwischenruf machen, ich werde Sie Ihnen noch dreimal erzählen.
Ich werde noch dreimal die Geschichte erzählen von der Partei, die meint, demokratische Wahl mit dem Beamtenrecht aushebeln zu müssen.
So, nun kommen wir wieder zurück zum Thema Verwaltungsreform. Wir wissen ja, dass Sie gerne von der Sache ablenken.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Man muss sich ja nicht an den Kreisen rächen, nur weil man nicht gewählt ist.)
Wenn Sie Argumente nicht entkräften können, dann greifen Sie einfach denjenigen an, der die Argumente vorbringt. Jetzt möchte ich mir lieber keinen Ordnungsruf einhandeln, sonst würde ich dieses Verhalten klassifizieren.
Wir haben festgestellt, die Bezeichnung „Schrott“ ist sicherlich eine sehr undifferenzierte Betrachtung.
Herr Jan Peter Schröder, der Geschäftsführer des Landkreistages, scheint hier zu einer sehr viel differenzierteren Betrachtung fähig zu sein. Herr Schröder hat mir angesichts der Erklärungen der Unternehmensverbände, der Kammern und der Gewerkschaften gesagt, er könne diese Erklärungen mittragen, allerdings einen Satz nicht,
Und weil dies, meine Damen und Herren, ein Argument ist, das in der Diskussion häufiger auftaucht, möchte ich mich diesem Argument widmen. Zunächst einmal halten wir fest, eine tief greifende Funktionalreform wollen zumindest verbal alle.
einschließlich der Fraktionen in diesem Hause, die sagen, wir brauchen keine Funktionalreform. Nein, alle sagen, wir brauchen eine.
Wir haben schon einmal einen Ansatz gehabt, als die Landesregierung ihren Entwurf vorgelegt hat. Der war öffentlich und den hat jeder gekannt. Da gab es auch einen Antrag der CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause,