Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen hat eine Veröffentlichung für erhebliche Furore gesorgt, nämlich eine gemeinsame Erklärung zur Verwaltungsreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern, die die Industrie- und Handelskammern zu Neubrandenburg, zu Rostock und zu Schwerin, die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nord sowie der DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam der Öffentlichkeit übergeben haben.
Der Ministerpräsident hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass es keine alltägliche Konstellation ist, dass hier gesellschaftliche Gruppen, die sich im Tarifstreit als Kontrahenten einander gegenüberstehen, gemeinsam eine solche Erklärung verabschieden. Umso mehr ist es meines Erachtens interessant zu schauen, was diese Gruppen in ihrer Erklärung formulieren. Ich möchte deshalb am Anfang meiner Rede Auszüge dieser Erklärung zitieren. Da heißt es: „Im Interesse der Sicherung der Zukunftsfähigkeit und Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern erachten wir es als unabdingbar, eine umfassende, grundlegende und weit reichende Reform der Verwaltung durchzuführen.“
Ich lasse etwas aus und dann geht es weiter im Zitat: „Wir begrüßen ausdrücklich das von der Landesregierung mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz verfolgte Ziel, die öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf allen Ebenen umfassend zu reformieren und eine bürgerfreundliche, moderne und leistungsstarke Verwaltung zu gewährleisten.“
„Wir unterstützen daher die im Rahmen der Verwaltungsreform geplanten Maßnahmen wie den Abbau von Vorschriften, die Verringerung der Anzahl von Landesbehörden,“
„die Straffung der Landesorganisation, den Einsatz von eGovernment sowie insbesondere die Funktionalreform und die damit untrennbar verbundene Kreisgebietsreform. Diese Maßnahmen bilden einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung, zur Beseitigung von Parallelstrukturen und Doppelzuständigkeiten und zum Abbau vermeidbarer Bürokratie. Die Maßnahmen sollen die Selbstverwaltung stärken, zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, zu vorteilhaften Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten und damit zu einem besseren Umfeld für die Unternehmen im Land führen.“ Dieses, meine Damen und Herren, sind Teile der gemeinsamen Erklärung, die hier vom Unternehmerlager wie vom Gewerkschaftslager in unserem Land veröffentlicht worden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und wie soll das weitergehen?! – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Und wenn wir uns einmal anschauen, welches Echo diese Erklärung in der, man sagt ja gern, veröffentlichten Meinung, ich sage, vielleicht im öffentlichen Denken spielt, dann darf ich einen Kommentar aus der „Schweriner Volkszeitung“ vom 31.03., also wenige Tage alt, auszugsweise zitieren. In dem Beitrag von Stefan Koslik heißt es: „Niemand wird mehr behaupten können, Rot-Rot hätte gegen den Willen großer Kräfte im Land diese Reform einsam durchgedrückt. Das ist das Wesentliche an der gestrigen Veranstaltung.“
„Nicht nur wegen des gestrigen Appells wäre sie gut beraten, ihre Ablehnung der Reform noch einmal zu überdenken.“
Sie sollten die Ablehnung dieser Reform noch einmal überdenken, denn dem Appell kann ich mich nur anschließen. Aber wenn ich mir anschaue, was wir gerade in den letzten Sitzungen des Sonderausschusses von Ihnen gehört haben, dann darf ich jetzt – und das wird ein sehr kurzes Zitat, das verspreche ich Ihnen – Armin Jäger zitieren, der diesen Gesetzentwurf, bei dem die Unternehmer und die Gewerkschaften sagen, er muss beschlossen werden, der diesen Gesetzentwurf mit einem einzigen Wort klassifiziert, das heißt „Schrott“.
was nach Meinung der Tarifpartner für dieses Land dringend notwendig ist, das ist nach Meinung der CDU und ihres Vorsitzenden „Schrott“.
Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat ziemlich undifferenziert. Ich glaube, es ist ziemlich an der Sache vorbei,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Überhaupt nicht. Ich bin ja mal gespannt, was Sie machen, wenn Sie neu beraten müssen, wer Ihnen dann hilft. – Wolfgang Riemann, CDU: 85 Kreistagsabgeordnete! Warten Sie mal ab, wenn die Handwerker ihnen mit Baugenehmigungen die Türen einrennen!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Warten Sie es mal ab, wo da die Bürgernähe bleibt, wie die Unternehmer dann urteilen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Riemann, Sie können laut dazwischenrufen, nur beim Zuhören haben Sie vielleicht Schwierigkeiten. Nun hören Sie mir auch mal zu!
Sie haben nicht allein geurteilt, sondern in der Vereinigung mit anderen, nämlich den Gewerkschaften. Ich glaube, Sie sollten sich die Mühe machen, dieses wenigstens einmal zur Kenntnis zu nehmen
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie kennen die Realität doch gar nicht. Sie schaffen es nicht mal bis zum Kreistag. – Zurufe aus der SPD: Oh! – Volker Schlotmann, SPD: Herr Riemann disquali- fiziert sich selbst. Er disqualifiziert sich selbst. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir werden noch mal Anlauf nehmen!)