Und das kann ich Ihnen ganz bildlich und plastisch nur am Hochhalten der ersten Funktionalreform zeigen, allein optisch und gewichtig gibt es einen Unterschied. Damals waren Sie, die CDU-Fraktion, in der Verantwortung
und über die kostensenkenden Strukturmaßnahmen, die sich anschlossen als Funktionalreform, will ich lieber erst gar nicht reden. Das war eher „Reförmchen“ als Reform.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Ute Schildt, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Verwaltungsreform in Einheit von Funktional- und Strukturreform – das war und ist der politische Anspruch meiner Fraktion seit Anfang der 90er Jahre, aber insbesondere seit der Landkreisneuordnung 1994. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es also nur folgerichtig, jetzt und heute am Ende eines mehr als dreijährigen Diskussionsprozesses bei allem Pro und Kontra eine Entscheidung zu treffen und sie nicht in irgendeine nächste Legislatur zu verschieben.
Meine Damen und Herren, das zur abschließenden Beratung vorliegende Gesetzespaket enthält zehn Teilbereiche, zu denen ich etwas sagen möchte. Und ich sage das ausdrücklich, weil ich doch fand, dass sich die CDU-Fraktion sehr einseitig in dem Redebeitrag von Herrn Jäger immer wieder nur auf die Probleme im Zusammenhang mit der Kreisstrukturreform bezogen hat.
Der erste Bereich ist die Strukturreform auf der unteren kommunalen Ebene. Das betrifft vor allem die Vergrößerung der Ämter beziehungsweise die Verkleinerung der Anzahl bestehender Amtsverwaltungen. Grundlage dafür, Herr Jäger, waren unsere Empfehlungen, die die Enquetekommission in der letzten Legislatur gegeben hat und die wir letztlich einstimmig im Landtag beschlossen hatten.
Ich komme an anderer Stelle noch einmal darauf zurück, aber ich möchte schon etwas zu Ihren Argumenten von Freiwilligkeit sagen. Auch ich habe bis zum Januar 2006 d ieses Argument deutlich immer mit in die Debatte gebracht.
Aber ich denke, Herr Jäger, bei einer realistischen und sachlichen Abwägung bis zuletzt wollen wir auch ehrlich mit den freiwilligen Fusionen der Ämter und Gemeinden umgehen. Wir können dabei sehr viel Gutes benennen, aber seien wir dann auch so konsequent und sagen, dass es unmögliche Entscheidungen gab,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Die sind ja auch nicht umgesetzt worden.)
schon gar nicht zur Stärkung der Zentren, was wir in diesem Jahr eigentlich wollten. So viel zum ersten Teilbereich.
Zweitens komme ich zur Straffung der Landesorganisation beziehungsweise Neuorganisation der Landesverwaltung. Auch da unterscheide ich mich in den Ausführungen und sage sehr deutlich: Ich erinnere an das Landesorga
nisationsgesetz, was wir am 14. März 2005 beschlossen haben. Und ich sage sehr deutlich, das war, glaube ich, auch ein Hinweis aus den Zurufen, dass Sie die Unwahrheit sagen, dass der Landtag Gesetze bereits beschlossen hat auf diesem Weg zur Reform der Landesverwaltung, nämlich im Innenressort, zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und das Gesetz zur Reform der Landesverwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Zum Wirtschaftsressort, speziell zur Straßenbauverwaltung, enthält das Verwaltungsmodernisierungsgesetz ebenfalls konkrete Aufträge. Und das hier klein zu reden und darzustellen, hier wären mehr Kosten und es würden Moloche von Verwaltungsorganen geschaffen, ich denke, das war auch nicht sachgerecht und vor allen Dingen nicht ordentlich untersetzt.
Meine Damen und Herren, auch mit diesen Einzelgesetzen, die ich eben noch einmal benannt habe, soll die vom Landtag beschlossene – wir haben es gemeinsam auch nur mit knapper Mehrheit am 12. Mai 2004 beschlossen – Grundkonzeption mehrheitlich umgesetzt werden. Und in der Grundkonzeption heißt es, ich zitiere noch einmal: „Die Anzahl der Landesoberbehörden ist durch Zusammenlegung und Aufgabenbündelung auf wenige Zentralbehörden zu reduzieren.“
Auch das ist, so meine ich, in weitgehender Übereinstimmung geschehen, vom Thema Straßenbau einmal abgesehen.
Eines haben uns aber bereits diese Gesetze zur Reduzierung der Zahl oberer Landesbehörden verdeutlicht: Eine allseits und für alle Zeit geltende optimal gestaltete Struktur gibt es einfach nicht und die kann es wohl auch für keine Verwaltungsebene – ob Land oder die unterste Ebene – geben, denn die Bedingungen, auch für die Verwaltungen, ändern sich und die Positionen sowohl von Direktbeteiligten als auch Außenstehenden sind eben unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, die beiden nächsten Teilbereiche der Verwaltungsmodernisierung – also drittens die Funktionalreform I und viertens die Funktionalreform II – werden im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt. Auch zu diesen Reformelementen, von Einzelfragen einmal abgesehen, besteht im Land und hier im Landtag weitgehender Konsens. Und da halte ich es einfach auch für unsachgerecht, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Wir bedauern heute, dass wir rausgezogen sind, als der Sonderausschuss das behandelt
und am Ende kritisiert hat, wir hätten nicht debattiert. Na, wir haben doch nicht vier Jahre geschlafen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Überhaupt nicht.)
Wir waren in der Frage von Funktionalreform I und II immer im Konsens. Machen Sie doch jetzt nicht so ein Szenario auf,
als hätten wir hier ein Reformelement beschlossen, was nun noch irgendwo infrage gestellt werden muss!
Ganz anders, sage ich, was den Konsens betrifft, ist es bei der vorgesehenen Kreisstrukturreform. In meiner Gliederung ist es nämlich das fünfte Reformelement. Bevor ich aber ausführlich darauf zurückkomme – Sie wissen sicher, warum –, will ich auch die anderen Reformteile noch benennen.
Da ist sechstens die Weiterentwicklung von E-Government-Strukturen. Erinnert sei auch bei diesem wohl unstrittigen Reformteilbereich an die Rahmenvereinbarungen zwischen Land und kommunalen Landesverbänden zur Zusammenarbeit im IT-Bereich und an das Modellprojekt zur Entwicklung und Einführung gemeinsamer E-Government-Verfahren in der Region Westmecklenburg.
Und, Herr Jäger, Sie gehören ja letztendlich auch zur Region Westmecklenburg. Sie haben auch gute Arbeitsbeziehungen zu dem Landrat meines Landkreises Ludwigslust Herrn Christiansen. Sie kennen auch die Vereinbarungen, die der Landkreis Ludwigslust und die Stadt getroffen haben.
Sie haben vorhin für die Kreistage ein furchtbares Szenario aufgemalt, obwohl Sie eigentlich aus den Erfahrungen Ihrer eigenen Verwaltung, mit denen des Kreises Ludwigslust, hätten ganz andere Beispiele bringen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Seh ich anders, das seh ich anders! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ziel all dessen war und ist es, kommunale und Landesverwaltungen möglichst medienbruchfrei zu verknüpfen. Und dass da Nachholbedarf und Arbeitsbedarf da waren, das wissen alle, die irgendwo in der kommunalen Struktur zu Hause sind.
Meine Damen und Herren, der siebente Teilbereich unserer Reform, die Deregulierung, wurde in diesem Hause immer wieder, wenn es darum ging, als Erfolgsstory beschrieben.
Einen Dissens grundlegender Art habe ich hierbei nicht festgestellt und laut Tagesordnung – Sie haben es auch schon gesagt – diskutieren wir morgen bereits das Dritte Deregulierungsgesetz, mehr oder weniger unstrittig auch deshalb – und das will ich hier deutlich benennen –, weil es im Gegensatz zu manch anderem Verfahren ein sehr engagiertes und auf Konsens bedachtes gemeinsames Handeln von Verantwortungsträgern gab.
Und da will ich ausdrücklich an dieser Stelle auch den Justizminister Herrn Sellering loben, dem es immer wich
tig und wertvoll war, dass wir vor der Behandlung hier im Parlament auf Konsenssuche waren und Verfahren eingeleitet haben, die relativ unstrittig und vernünftig über die Bühne gebracht werden konnten. Solche Toleranz hätte ich mir manchmal vom Innenminister bei anderen Verfahren gewünscht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir auch.)