Protocol of the Session on April 5, 2006

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)

Deshalb sind Sie so nervös.

(Lorenz Caffier, CDU: Furchtbar. – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh ja, ich bin richtig beeindruckt.)

Meine Damen und Herren von der Opposition,

(Lorenz Caffier, CDU: Ignoranz der Mehrheit nennt man so was!)

heute wollen wir die Weichen stellen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung des Landes.

(Volker Schlotmann, SPD: Der Slogan funk- tioniert nicht. Ihr schreit doch rum, nicht wir.)

Sie soll in den folgenden Jahren umgesetzt und weiterent

wickelt werden. Wichtige Stichpunkte sind hier vor allem...

(Lorenz Caffier, CDU: Wir schreien nicht rum. Er ist zu feige, sich mit den Bürgern zu unterhalten! Stellt sich hin und macht irgendwelche Bemer- kungen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Angelika Peters, SPD: Geht das nicht noch ein bisschen lauter? Ich verstehe den Minister- präsidenten hier hinten nicht!)

Meine Damen und Herren!

Herr Ministerpräsident, Entschuldigung.

... die Anpassung des FAG an die Veränderungen, die sich aus den heute zu beschließenden Strukturen ergeben werden, und die Lösung der Stadt-Umland-Probleme auf der Ebene zwischen den Gemeinden. Sie konnten mit diesem Gesetz noch nicht erfasst werden. Für den weiteren Prozess brauchen wir die Mitwirkung aller Kräfte. Deshalb appelliere ich auch an Sie: Kommen Sie mit an Bord, meine Damen und Herren von der Opposition!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nur wenn Sie das Steuer übergeben! – Vincent Kokert, CDU: Wir steigen doch nicht auf ein sinkendes Schiff! – Lorenz Caffier, CDU: Abschiedsrede nennt man das! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Die CDU behauptet, die Funktionalreform funktioniere ohne Gebietsreform,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Alle Beteiligten wollen das außer Ihnen!)

und schlägt stattdessen vor, auf Kooperation und Freiwilligkeit zu setzen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, Herr Ministerpräsident!)

Meine Damen und Herren von der CDU,

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

das mag vielleicht im kleinen Umfang funktionieren,

(Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie doch mal die PDS an!)

aber in dem Umfang, der notwendig ist für das gesamte Land, funktioniert das nicht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Etwas mehr Mut! In anderen Ländern geht es doch auch!)

Dazu sind die Auffassungen zu unterschiedlich und zu stark von Einzelinteressen geprägt.

(Lorenz Caffier, CDU: Was unterstellen Sie denn den kommunalen Vertretern?! Dass sie nicht kooperativ sind?)

Ich würde jetzt gerne mal ausreden. Sie kommen doch dran und können reden. Warum denn so aufgeregt hier vorne, Herr Jäger und Herr Caffier?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, weil Sie uns dauernd ansprechen! Sprechen Sie doch einfach zur Sache!)

Sind Sie so undemokratisch, dass Sie das nicht hören wollen, was ich Ihnen hier sage?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Heute Morgen hätten Sie demokratisch sein können! – Lorenz Caffier, CDU: Wären Sie demokratisch, hätten Sie sich heute Morgen in den Regen stellen können! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das gilt aber für alle. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt um Sachlichkeit.

Meine Damen und Herren! Im ganzen Land funktioniert das nicht mit der Freiwilligkeit. Dazu sind die Auffassungen zu unterschiedlich und, ich betone, zu stark von Einzelinteressen geprägt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso glauben Sie das eigentlich? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie können nicht mehr zuhören.)

Allen, meine Damen und Herren, wird man es nicht recht machen können.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie weit sind Sie eigentlich weg von der kommunalen Ebene?)

Wer in dieser Phase immer noch den Zusammenschluss der Kreise der Freiwilligkeit überlassen möchte,

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

der stellt die gesamte Verwaltungsreform in Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Und, meine Damen und Herren, das ist nicht gut für die Bürger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein.)

Das ist nicht gut für die Wirtschaft.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht gut für Harald.)

Das schadet dem Standort Mecklenburg-Vorpommern. Und, ich sage es Ihnen deutlich, das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Jaja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ihre Regierung können wir uns sowieso nicht mehr leisten. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Meine Damen und Herren! Durch die Reform profitieren Bürger und Unternehmer zukünftig davon, dass häufig nachgefragte Dienstleistungen und Aufgaben mit örtlichem Bezug durch die nächstgelegene Verwaltung erledigt werden können,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch gar nicht.)

und das sind die Ämter und Rathäuser.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt nicht.)

Schon heute muss zum Beispiel Herr Meier aus Boizenburg

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt einfach nicht.)