Einige hier im Saal, die nicht gerade in der Nähe einer Autobahn wohnen, aber jeden Tag zig Kilometer zum Arbeitsplatz und von dort zurückfahren, können vielleicht nachvollziehen, was sich auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, deren Zustand sich auch nicht gerade verbessert, hier zu Lande abspielt. Sonntag 22.00 Uhr geht das Elefantenrennen, wie man die sich zu diesem Zeitpunkt in Bewegung setzende Lkw-Kolonne auch bezeichnet, los und unter der Woche ist man dann zeitweilig im Kriechgang unterwegs, weil sich Lkw an Lkw reiht, selbstverständlich in beiden Richtungen. Gewollt sein kann das eigentlich nicht, denn die Autobahnen sollen große Verkehrsströme schnell und effizient von A nach B lenken.
In Westmecklenburg gibt es ein Stück Autobahn A 24, dann die circa 24 Kilometer der A 241 und ein paar Kilometer der A 20 von Wismar bis an die Landesgrenze nach Schleswig-Holstein. Alles in allem sind das circa 100 Kilometer. Das ist nicht so wahnsinnig viel und dazwischen gibt es nichts, höchstens noch mehrspurige Schnellstraßen als Umgehung größerer Orte.
Nebenbei gesagt freut es mich, dass bei der A 241 mit der Planfeststellung für das Reststück, das irgendwann in der A 14 aufgehen soll, endlich wieder Bewegung in die Sache gekommen ist.
Noch mehr wird es uns freuen, wenn das Planfeststellungsverfahren zur A 14 durchgelaufen und abgeschlossen ist. Dann kann nämlich gebaut werden und je eher, umso besser.
Meine Damen und Herren, bei dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion geht es um ein – optimistisch formuliert – gemeinsames Votum des Landtages,
denn der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan. Ich bin eigentlich nun schon gar nicht mehr gespannt darauf, wie sich die Koalitionsparteien hierzu positionieren. Ich wüsste nicht, was unsererseits daran populistisch sein könnte.
Uns ging es um eine gemeinsame Position für eine schnelle Realisierung und die entsprechende finanzielle Untersetzung der Straßenbaumaßnahmen, die die Städte Magdeburg, Wittenberge, Ludwigslust und Schwerin alsbald verbinden sollen.
Die A 14 ist ein Thema, das vor Ort brennend interessiert. Beleg dafür ist unter anderem das vielfältige Engagement der Bürgerinitiativen, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Namen der Bürgerinitiativen ähneln sich, die Forderungen aber sind die gleichen. Sie fordern alle von der Bundesregierung die zügige Realisierung dessen, was im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Maßnahme festgeschrieben worden ist, den zügigen Bau der A 14. So übergaben beispielsweise die Vertreter der Bürgerinitiativen „BASTA 14 Osterburg“, „BASTA 14 Stendal“, die Initiativbewegung „Wittenberge A 14“ und die „BAFA 14“ bereits am 14. Mai 2002 in Berlin dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herrn Stefan Hilsberg, ihre gemeinsame Position für eine schnelle Realisierung der A 14. Mehr als 71.000 Unterschriften wurden für den Bau der A 14 gesammelt, zehntausende Unterschriften, die ein immenses positives Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus dem Länderdreieck Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ausdrücken.
Meine Damen und Herren, der Forschritt des Ausbaus der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern, wie in allen ostdeutschen Bundesländern seit 1990, war gewaltig. Aber es gibt auch Infrastrukturdefizite. Der fehlende Lückenschluss des Autobahnnetzes mit der A 14 ist ein solches. Durch den Lückenschluss eröffnen sich neue Chancen für die Wirtschaft der tangierten drei Bundesländer. Auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wird die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin gefordert. Die neuen Bundesländer sind von der Grenzlage ins Zentrum Europas gerückt und zum Drehkreuz zwischen West und Ost geworden. Diesen neuen Verkehrsströmen muss Rechnung getragen werden. Die geplante Verlängerung nach Norden ist über Stendal, Wittenberge und Ludwigslust bis zum Dreieck Schwerin geplant. Dort kreuzen sich später die A 24 und die A 14. Wie viele Anschlussstellen es geben wird, ist noch unklar – logisch, denn dies ist eine Kostenfrage. Der Bundestagsabgeordnete Hacker hat die schwierige Finanzsituation in den Medien deutlich gemacht, insbesondere weil Mecklenburg-Vorpommern nicht allein die Hände zur Finanzierung seiner Verkehrswege aufhält.
Was mir immer nicht in den Kopf will, ist, dass der Bund seit einiger Zeit Einnahmen durch die Autobahnmaut für Lkw erzielt. Rein theoretisch sollte die Maut zur Unterhaltung dieser Verkehrswege verwendet werden. Was damit jedoch wirklich finanziert wird, entzieht sich meiner Kenntnis,
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Genau wie die Ökosteuer zum ökolo- gischen Umbau nicht genutzt wird.)
Fakt ist, dass wir viel Zeit verschwenden, wenn wir es unversucht lassen, einen frühestmöglichen Baubeginn sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, dass die A 14 für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Landes Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Bedeutung hat, wird durch die folgenden Eckpunkte – sie sind auch im Bundesverkehrswegeplan unter erste Priorität gesetzt – deutlich:
Es geht in der Konsequenz um die Frage, ob wir einerseits bestehende Unternehmen und die maritimen Standorte, also die Häfen, an die mitteldeutsche Industrieregion anbinden und damit Arbeitsplätze sichern, und andererseits darum, potenziellen Investoren mit gut ausgeba u t e r Infrastruktur ein weiteres wichtiges Argument für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu bieten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Grund genug sein, dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Kollegin Strenz, bei so viel weiblichem Charme bei der Antragseinbringung fällt es mir natürlich schon schwer,
Deswegen tut es mir Leid, dass ich Ihnen gleich am Anfang meiner Rede die Mitteilung machen muss, dass wir von Seiten der SPD-Fraktion...
Herr Caffier, lassen Sie mich doch wenigsten ausreden. Wir können uns hinterher vielleicht gemeinsam amüsieren