was hier mittelfristig für dieses Land an Bildungsvision zu entwickeln ist und in welchen Schritten man dort hinkommt. Ich bin aber auch sehr davon überzeugt, dass in den einzelnen Fachausschüssen dabei Schwerpunkte und Faktoren angesprochen werden, die man mit einem Landtagsantrag noch gar nicht umfassend sehen kann. Mit anderen Worten, wir wollen diese Überschriften, die hier zunächst stehen, untersetzen durch die Dinge, die für uns typisch sind und als besonders wichtig anstehen.
Sie wissen genau, im Schulbereich ist das vor allem das Thema Kommunalisierung, Selbstständigkeit von Schule. Es ist das Lehrerpersonalkonzept und wir wissen, dass auch im Kita-Bereich eine ganze Menge Entscheidungen vorzubereiten sind. Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, wer willens ist, an diesem Thema zu arbeiten. Dieser müsste hier einen Kompromiss zustande bekommen.
Nun kommen wir einmal zur Zusammensetzung und zur Beteiligung von Experten. Auch hier sehe ich überhaupt keinen Unterschied, denn eine Kommission,
wenn sie bei der Regierung in Auftrag gegeben wird, ist natürlich – das lesen Sie auch in unserer Begründung – vorrangig von Experten zu besetzen, auf gleicher Augenhöhe zu besetzen. Es geht nur darum, wem wir die Hauptlast in die Hand geben. Im Übrigen habe ich bei der Besetzung einer solchen Kommission mitnichten den Bildungsminister im Hinterkopf. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, uns an dieser Stelle ein Stück zurückzunehmen. Wenn man gesellschaftlichen Disput will, dann sollte man sich wirklich darauf verständigen, dass das eine Person der allgemeinen Akzeptanz ist. Das sage ich jetzt einmal in Klammern. Ich hatte dabei zum Beispiel immer Herrn Scriba im Auge,
weil ich diesem zutraue, dass er unabhängig von wirklich festgenieteten Vorstellungen das moderieren könnte.
Insofern sehe ich da überhaupt keine Diskrepanz und eine Kommission, wie wir sie vorschlagen, verhindert das mitnichten.
Das Problem dabei ist, eine Kommission könnte sofort anfangen zu arbeiten. Ich weiß aber, wenn sich alle drei Parteien darauf verständigen, an den kommenden Landtag quasi eine gemeinsame Erklärung abzugeben, fällt auch eine Enquetekommission nicht der Diskontinuität anheim, wenn es so gewollt wird.
Weshalb wir Ihren Weg so nicht mitgehen wollen, sage ich auch ganz deutlich: Wir sehen überhaupt nicht den Anlass für eine solche wichtige Diskussion darin, dass mit einem Volksbegehren im Moment ein aktuelles Problem in der Debatte steht.
Das läuft völlig unabhängig davon. Das respektieren wir als Mittel der Beteiligung, aber ich glaube nicht, dass die Punkte, die man im Volksbegehren wirklich findet, uns insgesamt in der Debatte weiterhelfen. Diese müssen eingespeist werden.
im Übrigen auch in der letzten Schulgesetzentwicklung. Auch da, Herr Renz, das nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis! Sie müssen sich mit den Realitäten auseinander setzen, besonders im Bundesmaßstab.
(Torsten Renz, CDU: Da haben wir schon letztes Mal gesagt, da brauchen wir unterschiedliche Parameter im ländlichen Bereich. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich glaube, man muss einfach zur Kenntnis nehmen, der Anlass bei Ihnen war vermutlich ein anderer als bei uns.
(Torsten Renz, CDU: Auch das stimmt nicht. Wir haben schon einen Dringlichkeitsantrag gehabt im April letztes Jahr.)
Schön, wenn wir inhaltlich in etwa zum gleichen Ergebnis kommen. Dann haben wir tatsächlich etwas gekonnt.
Ansonsten denke ich, dass wir mit der Überweisung beider Anträge in die genannten Ausschüsse ein gutes Stück weiterkommen und uns sogar darüber verständigen könnten, wie und mit welchen Teilnehmern – nicht namentlich, sondern eher von der Thematik her – diese Kommission zusammengesetzt werden sollte. Und natürlich sollten wir auch als Parlament deutlich machen, dass wir selbstverständlich auf gleicher Augenhöhe teilnehmen werden. Wir wollen uns weder aus der Verantwortung stehlen noch wollen wir in irgendeiner Weise etwas anderes dominieren. Das ist auch keine Frage der Bildung einer Enquetekommission oder Kommission.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Debatte eröffnet, in der es darum geht, so, wie Herr Bluhm es gesagt hat, hier möglichst einen gesellschaftlichen Konsens auf den Weg zu bringen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das auch der Hauptgrund, den Frau Polzin hier noch einmal unterstrichen hat.
Wenn man sich Ihre Redebeiträge in der Vergangenheit angehört hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist es einfach Fakt, dass so ein gesellschaftlicher Konsens gerade mit der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gar nicht machbar sein wird.
Ich möchte hier einmal beginnen in dem Sinne, was er beim letzten Mal in Abwandlung des Spruches „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ gesagt hat:
(Heike Polzin, SPD: Der war ja aufs Schulgesetz gerichtet. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Ich möchte Ihnen heute an dieser Stelle, weil das meist so im Leben ist, dass die Zeit einen einholt, einfach einmal antworten, Herr Bluhm: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.
Das ist nicht die Polzin’sche oder Bluhm’sche Version, deshalb beschließen Sie eine Regierungskommission.
(Heike Polzin, SPD: Hören Sie doch mal auf, Ihre Rede abzulesen! Sie haben doch zugehört. Schalten Sie doch mal um!)