Es ist unbestritten, dass das Tourismusgewerbe in unserem Land einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige ist. Die Vielfalt der Angebote, die von Natur, Kultur, Well
ness bis hin zu Gesundheit reichen, macht unser Land einmalig. Vergleichbare Angebote, gerade im Tourismusgeschäft, sind nur schwer zu finden. Von daher ist die Preiskomponente zunächst nachrangig. Ich entscheide mich vorrangig für das Angebot, das mich interessiert.
Trotzdem gilt es, jährlich große Anstrengungen zu unternehmen, um erreichte Erfolge zu verstetigen und neue attraktive Felder zu erschließen.
Mit dem Beitritt Polens zur EU hat sich die Wettbewerbssituation vor allen Dingen im östlichen Landesteil, dem Reisegebiet Usedom, verändert, deutlich verändert.
Es hat sich inzwischen verändert. Hier konkurriert Polen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotel- und Restaurantdienstleistungen von 7 Prozent mit dem deutschen Steuersatz von 16 Prozent.
Analog trifft es auch die deutschen Bundesländer an der Grenze nach Tschechien, wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent für Hoteldienstleistungen und ein normaler Steuersatz für Restaurantdienstleistungen von 19 Prozent gilt. Das bedeutet bei vergleichbaren Angeboten eine spürbare Verzerrung zulasten unserer Unternehmen, wie jetzt festgestellt wird. Beherbergungsgewerbe ist immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gastronomie zu betrachten. Auch den Medien ist zu entnehmen, dass für attraktive Angebote hier im Land gegenwärtig Rabattschlachten ohne Ende laufen: „Zwei Essen zum Preis von einem“, „Essen, bis Sie satt sind“. Das und ähnliche Angebote sind heute nicht nur in Schwerin, sondern im ganzen Land anzutreffen. Der Kampf um die Gäste ist in eine seiner härtesten Phasen getreten, der bis an die Existenzgrenze geht. Das ist nicht zu verkennen.
Ein gemütliches Essen, ein verlängertes Wochenende, meine Damen und Herren, das ist ein kleiner Luxus, den die meisten Menschen sich durchaus nicht jeden Tag leisten und leisten können. Manchmal entscheiden schon heute kleine, ganz winzige finanzielle Hürden, ob eine Familienfeier in einer gastronomischen Einrichtung stattfindet oder in einem Gemeinderaum selbst ausgestattet wird. Die im Januar 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent verteuert in diesem Fall den Anteil Arbeit zwar marginal, aber wird zahlreiche Bürger abhalten, diese Angebote zu nutzen.
Wir sind damit in einem sehr empfindlichen Schwellenbereich angekommen. Die Stärkung dieser Wettbewerbssituation, die sich in den zurückliegenden zwei Jahren deutlich verändert hat, ist Ziel unseres Antrages. Trotz
dem darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Umsatzsteuer nur ein Bestandteil der gesamten Dienstleistung ist. Andere Bestandteile wie Tariflöhne, weitere Steuern und Abgaben haben wesentlich größere Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise. Ob es zu Mitnahmeeffekten durch die Branche kommt, weil die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht vollständig in die Preissenkung einfließen, ist nicht abzuschätzen. Es ist aber sinnvoll, sonst haben wir damit nichts erreicht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der ECOFIN-Rat hat Anfang Februar 2006 beschlossen, dass die EU-Kommission auf der Grundlage einer unabhängigen Untersuchung einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen der angewandten ermäßigten Sätze auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, über das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorlegen soll. Dabei soll auch das Gaststättengewerbe betrachtet werden. Das halten wir für sehr sinnvoll und notwendig, um in Europa harmonisierte Bedingungen zu schaffen, und das muss Ziel sein. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zu folgen und uns nicht an ein Land zu binden. Wir können deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Frau Schildt, können Sie mir sagen, welche Rahmenbedingungen sich seit dem 11.12.2003 gegenüber heute geändert haben, dass wir jetzt diesem Antrag von Ihnen aus der heutigen Sicht zustimmen sollen?
Ich habe versucht, in meiner Rede auszuführen, dass das sicherlich ein sehr kleiner Schritt ist, dass das ein ganz marginales Drehen an Schrauben ist, ob es wichtig und notwendig ist oder nicht. Diese Veränderungen sind mit einer Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent verbunden. Das ist ein sehr kleiner Schritt, aber es ist in der Entscheidungsfindung, nehme ich eine Dienstleistung noch an. Bei zusätzlich steigenden Preisen insgesamt ist das entscheidend, ob der Kunde noch da ist. Und dieses ganz kleine Drehen an der Schraube kann zu negativen Auswirkungen führen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Gleichung jetzt ein Ungleichgewicht erfahren hat. Gleichzeitig ist der Beitritt Polens erfolgt.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze jetzt auch wirklich wahrnehmbar sind. In der Summe sind es doch deutliche
Veränderungen, die zu erzielen sind. Es ist ein Abwägungsprozess, der nicht absolut eindeutig ist, aber im Moment eine Veränderung erfahren hat.
Wir haben einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit sieben Prozent. Also ich sehe nicht ein, warum wir den jetzt festschreiben sollen. Das muss diskutiert und auch abgewogen werden, aber wir haben im Moment die sieben Prozent als ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat mir gezeigt, dass ein zweiter Aufguss eines Antrages nicht so gut ist wie der erste Aufguss.
Das hat es ganz klar gezeigt, meine Damen und Herren. Und deswegen habe ich mich auch entschieden, noch einmal in die Debatte einzugreifen.
Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen – und der Kollege Born hat gerade noch einmal dazwischengerufen –, der Minister schaut grimmig in den Plenarsaal, weil die Debatte hier wirklich nicht sehr zielführend läuft. Und gestatten Sie, Frau Kollegin Gramkow, ich mache mir Sorgen, wenn Sie hier am Podium stehen. Sie gehen mit so einer Power an ein Thema heran,
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Petters!)
Ich denke, ein einfaches Ja zu diesem Antrag würde doch genügen. Aber wenn Sie jetzt noch bundespolitische Debatten hier anregen,
die vielleicht Ihre Kollegen in der Bundestagsfraktion nicht ausreichend führen können, weil sie zu wenig Redezeit haben, bitte verschonen Sie uns mit diesen Debatten hier im Haus!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Das haben Sie auch schon gemacht. Gucken Sie Ihre Fraktion an! Das haben Sie auch schon gemacht.)