(Harry Glawe, CDU: Sie sollten versuchen, Gesetze im Konsens zu erreichen! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
(Heike Polzin, SPD: Wir können auch lesen. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Dann schlagen Sie doch mal den Gesetzentwurf vor!)
Dass da sehr wohl Punkte enthalten sind, die wir nicht mittragen können, das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Es sind zum Beispiel Punkte, die ich damals persönlich bei der Einbringung des Schulgesetzes durch Ihre Fraktion angesprochen habe,
und zwar beispielsweise im ländlichen Bereich darüber nachzudenken, ob wir dort nicht andere Schülerzahlen in die Diskussion bringen könnten. So etwas müssen wir zum Beispiel in solchen Gruppen diskutieren. Und für die SPD-Fraktion noch der Hinweis: Schauen Sie bitte einmal in das Programm der SPD in Sachsen-Anhalt!
Die fordern zum Beispiel, dass in ländlichen Gebieten Schulen auch bei Unterschreitung der Mindestschülerzahlen erhalten bleiben müssen.
Wenn meine Informationen stimmen, wurde auch gestern bei der Pressekonferenz, aber das sage ich unter Vorbehalt, von Ihrem Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt gesagt, dass er sich sehr wohl einzügige weiterführende Schulen vorstellen kann.
(Vincent Kokert, CDU: Das habe ich gelesen. – Volker Schlotmann, SPD: Wo sind wir hier, in Mecklenburg-Vorpommern oder was?! Das Geschrei stimmen Sie doch immer an! Kneifen tun Sie auch! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Also zeigen Sie nicht immer nur auf uns, sondern misten Sie mal Ihren eigenen Stall aus! – Danke schön.
Herr Renz, Sie haben eben in Ihren engagierten Worten gesagt, dass wir uns nicht einbilden sollen, dass Sie, wenn der Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Landtag kommt, diesen eins zu eins umsetzen wollen. Würden Sie mir bitte sagen, welche Punkte aus Ihrer Sicht nicht umgesetzt werden sollen?
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sehr gute Frage. Mal gucken, wie die Antwort lautet. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dazu brauchen wir gerade die Enquetekommission. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Im Gegensatz zu Ihnen und vielleicht auch zu Ihren Partnern bin ich nicht in der Lage, über ein Ergebnis oder über ein Resultat, was am Ende eines langen Diskussionsprozesses eines Tages als gesellschaftlicher Konsens herauskommen soll – weil das Thema so komplex ist –,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ein Offenbarungseid.)
(Rudolf Borchert, SPD: Er war nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. – Heike Polzin, SPD: Unfug! Unfug! Unfug! Gesetzentwurf, ja oder nein? – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Oh! – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn Sie dazu in der Lage sind, dann zeigt das Ihr Demokratieverständnis. Das habe ich heute schon in mehreren Redebeiträgen angedeutet.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wissen Sie eigentlich, was im Volksbegehren steht? – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Sie haben doch gar keine Ahnung, wo das drinsteht. – Glocke der Vizepräsidentin)
Das haben Sie hier heute mehrmals in Ihren Positionen ganz konkret mit Ihren bildungspolitischen Rednern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und wir haben es zur Kenntnis zugenommen.
Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier abschließend zu sagen, was bei einem Diskussionsprozess herauskommt.
Ich sage jedoch, den Gesetzentwurf der Volksinitiative, das ist meine persönliche Auffassung, können wir nicht eins zu eins so umsetzen. Das sage ich sehr wohl und auch sehr deutlich, ohne jetzt dem Endergebnis zuvorzukommen. Ich habe das...
(Volker Schlotmann, SPD: Ah! Deswegen haben Sie die Liste auch unterschrieben oder was?! – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
(Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Volker Schlotmann, SPD: Wenn ich eine Frage habe, dann melde ich mich auch.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2119 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Bauausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ebenfalls ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2126 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Bauausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung sowie mit den Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben!, auf Drucksache 4/2121.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben! – Drucksache 4/2121 –