Und da kann ich nur noch mal das Zitat, das mein Vorredner Herr Friese genannt hat, an das Ende der Debatte stellen. Ich glaube, die Gedanken, die so oft 2005 im Jubiläumsjahr von Einstein zitiert wurden, sollten wir uns für die Ausschussdiskussion wirklich mit auf die Fahnen schreiben: „Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat.“ Ich denke, dieses Zitat ist sehr, sehr wichtig. Wir sollten uns mit den Inhalten der Fachtagung noch einmal gründlich auseinander setzen und das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden. – Ich danke Ihnen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksac h e 4/2117 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Petitionsausschuss, an den Rechts- und Europaausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Sozialausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 9. März 2006, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.