Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich für die SPD-Fraktion kurz fassen. Wir haben dieses Thema bei uns im Sozialausschuss gehabt. Es gibt eine Kleine Anfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Glawe zu dem Thema. Sicher kann man konstatieren, dass da Fehler gemacht worden sind. Die Fehler halten sich nach unserem Dafürhalten in eingeschränkten Grenzen. Die Fehler sind korrigiert worden, es sind neue Bescheide erteilt worden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden im Nachhinein nicht belastet, das heißt also, an sie ergehen keine Rückforderungsbescheide.
Insofern ist es also für uns erledigt. Ich finde, so etwas muss man akzeptieren. Ich habe auch schon ein paar Berufsjahre hinter mir wie wahrscheinlich viele andere auch, und jeder wird in seinem Leben die Erfahrung gemacht haben, dass Dinge im Grunde nicht immer so laufen, wie sie laufen sollten.
Deswegen sollte man das hier nicht weiter ausweiten, sondern zum Ende kommen. Wir werden also diesem Antrag keine Zustimmung erteilen. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann arbeitet die Landesregierung nicht richtig, die ist ja fehlerfrei.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich dem Kollegen Heydorn anschließen. Auch die Linkspartei.PDS hat sich in der gebührenden Art und Weise mit diesem Antrag beschäftigt
und drei Dinge möchte ich Ihnen gerne sagen, wie wir zu diesem Antrag stehen. Er zeigt erstens, dass er wenig Tiefgang hat,
zweitens zeigt er Ihre Doppelmoral und drittens geht er haarscharf an den wirklichen Problemen vorbei.
(Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Und viertens kann er nicht mal den Durchschnitt errechnen. – Wolfgang Riemann, CDU: Na, na!)
Ich will das auch ganz gern begründen: Es geht um 29.000 Euro und Sie mahnen dieses Thema hier de facto zu Recht an. Aber es gehört nicht hierher. Von der Größenordnung her ist es kein Antrag, der den Landtag in toto beschäftigen sollte. Das ist eine Sache, die in den Sozialausschuss gehört hat, gehört hätte im Weiteren. Was dazu gesagt werden musste von der Ministerin und von meinem Kollegen Heydorn, ist gesagt worden.
dieses Thema bemühen Sie ja nicht zum ersten Mal. Das Strickmuster ist nur immer das gleiche: Sie propagieren erst einmal ein Problem, Sie verunsichern die Leute,
(Beifall Jörg Heydorn, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn die Fehler gemacht, wir oder der Geschäftsbereich von Frau Linke?!)
Herr Riemann, in Anklam vor Jahren oder in Neubrandenburg, die aufgefahren wurden, wo gesagt wurde, mit dem Landespflegegeldgesetz, das die Koalitionäre vor hätten, würden wir die Menschen in der Existenz gefährden, sie würden sich aus den Fenstern der Heime stürzen. All das ist damals dargelegt worden und die Leute sind hoch verunsichert worden.
Aber jetzt schauen Sie mal in das Manuskript von Herrn Schubert. Sie deklarieren die 15 Euro, die überzahlt wurden, als eine überzogene beziehungsweise überhöhte Zahlung. Überhöhte Zahlung: 15 Euro! Das gönnen Sie wohl diesen Menschen nicht, Fragezeichen?!
Und das Dritte, was ich ansprechen möchte: Sie gehen an dem wirklichen Problem vorbei. Natürlich, es ist die Aufgabe der Opposition nach der Verfassung, die Regierung zu kontrollieren und entsprechende eigene Konzepte vorzustellen.
Die wirklichen Probleme, das würde ich mir wünschen, sollten wir noch viel tiefgründiger und hier behandeln, und zwar die soziale Situation von älteren Menschen, die eine gebrochene Erwerbsbiografie haben, die jetzt oder kürz
lich in die Rente eingetreten sind und aufgrund der Arbeitsjahre, auf die sie verweisen können, und der gegebenenfalls geringer werdenden Bruttolöhne nunmehr mit einer geringen Rente auskommen müssen. Lassen Sie uns also über soziale Grundsicherung sprechen, über existenzsichernde Grundsicherungen für alle Menschen in diesem Land, für alle Menschen in der Bundesrepublik! Das sind Themen, die auch auf den Tisch dieses Landtages gehören. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Aber unsere Kombilöhne ablehnen!)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und mit den Kombilöhnen brechen wir Erwerbsbiografien! Na klar, na klar! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier einen Disput untereinander haben, dann machen Sie das bitte draußen! Der Redner hat jetzt das Wort.
Ich wollte zuerst einmal auf die Ausführungen von Herrn Koplin eingehen. Also wir streiten den Leuten nicht diese 15 Euro ab.
Von mir aus sollen sie auch 50 Euro kriegen, wenn es gesetzeskonform ist. Wir sprechen an, dass es gesetzwidrig ausgezahlt worden ist. Darum geht es.
Ich glaube, so sehen das viele Kollegen, wenn das gesetzmäßig notwendig oder möglich ist, dann soll man das auch bezahlen.