Die Landesregierung muss sich daher bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass neue Wege zur wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bundesweit nach Möglichkeit in unserem Land getestet werden und die Öffnungsklauseln, wie gesagt, hier eingeführt werden. Auf diese Art und Weise ließen sich angestrebte Verbesserungen an den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik modellhaft testen. Unser Land ist für eine solche Testphase bei der Reform der gesamten Arbeitsmarktförderung bestens geeignet. Es ist flächenmäßig und hinsichtlich der Einwohnerzahl überschaubar. Der Kreis der direkt beziehungsweise indirekt betroffenen Menschen ist extrem hoch. Es ist ein gleichzeitig hohes Maß an Engagement und Willen zur Veränderung in der Bevölkerung vorhanden. Zudem handelt es sich um ein neues Bundesland, bei dem die Probleme des Strukturwandels in den letzten 15 Jahren in vielerlei Hinsicht zum Tragen gekommen sind. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das sowohl im Einzugsbereich des großen, sich erfolgreich entwickelnden Ballungsgebietes Hamburg liegt als auch strukturschwache, ländlich geprägte Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte aufweist. Zudem verfügen wir über die Grenznähe zum neuen EU-Nachbarn Polen und dessen Wirtschaftszentrum Stettin. Die Grenzregion Pomerania bietet hierbei vielfältige Möglichkeiten zu grenzüberschreitenden Partnerschaften.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr müssen dringend Maßnahmen zur Beseitigung der Sockelarbeitslosigkeit von Niedrigqualifizierten ergriffen werden. Den Diskussionen um den Kombilohn müssen nun endlich Taten folgen. Die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen ist ein strukturelles Problem. Konjunkturschübe werden in diesem Fall maximal egalisierend wirken. Das reicht aber
definitiv nicht, um eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt auch für die Geringqualifizierten herbeizuführen. Hierbei bedarf es umfassender und weiterer Schritte. Der Aufschwung wird mit Sicherheit nicht all unsere Probleme lösen.
Daher fordere ich die Koalitionsfraktionen auf, unseren weit reichenden, aus unserer Sicht arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen zuzustimmen oder diesen Antrag – und das beantrage ich hier – in den Ausschuss zu überweisen, um dort Möglichkeiten zu beraten, mit denen wir das Arbeitsministerium bei der Schaffung neuer Projekte und Modell- oder Pilotversuche unterstützen können. – Ich bedanke mich.
In der Debatte wurde beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2053 in den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2053 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2053 in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Wolfgang Riemann, CDU: Alle Vögel fliegen hoch! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist nicht witzig!)
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksac h e 4/2053 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalpolitik in der Landesverwaltung, Drucksache 4/2054.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum mischt sich die CDU mit der Drucksache 4/2054 in die Personalhoheit der Landesregierung ein?
dass diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien ihre eigenen Konzepte nicht einmal umsetzen. Ich meine hier das Personalkonzept, mit dem Sie bis zum Jahr 2009 4.700 Stellen weniger haben werden.
(Heike Polzin, SPD: So viel Sorgenfalten, Herr Riemann?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Falsch!)
Wir sind in großer Sorge, obwohl wir das Personalkonzept in Gänze nicht mitgetragen haben, und auch das wissen Sie, weil wir meinten,
wie beispielsweise bei den Hochschulen, sondern weil wir meinten, dass ein stärkerer Abbau der Kernverwaltung in den Ministerien begründet ist.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dafür bekommen wir vom Bund genügend Mittel für politische Führung und die können wir auch einsetzen!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dafür hat der Bund uns das nicht gegeben. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Deshalb, meine Damen und Herren, fordert die CDUFraktion, die Stellenausschreibung eines dem Ministerium zugeordneten Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des europäischen Sozialfonds vom 31.12. einzustellen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Pech, das geht gar nicht mehr! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Aber, meine Damen und Herren, wir fordern auch, ich werde in meinen Ausführungen nachher noch dazu kom
Wir ersuchen die Landesregierung um Straffung des Personalkonzeptes und darum, dass nur ein tatsächlicher, unabweisbarer, sachlich und fachlich begründeter Bedarf tatsächlich eingestellt wird beziehungsweise dass dann eingestellt wird, wenn eigene Auszubildende die Alterspyramide in die richtige Richtung rücken müssen. Und wir meinen auch, wenn denn schon eingestellt wird, dann reicht nicht Lotse oder öffentliche Ausschreibung, dann sollte man sich durchaus auch erkundigen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, die der Innenminister ja immer mit einem Personalüberhang betitelt, ob es dort Fachkräfte für diesen Bereich, wo wir etwas einzustellen haben, gibt.
Ich werde in den weiteren Ausführungen noch näher erläutern, warum wir diesen Antrag gestellt haben. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.