(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Die fahren sie jetzt kaputt! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Dr. Backhaus!)
Ich mache jetzt zum letzten Mal darauf aufmerksam, dass die Meinungsäußerungen von der Regierungsbank nicht zulässig sind. Wenn sich unter den Regierungsmitgliedern Abgeordnete befinden, haben sie einen Platz unten im Parlament, und ich bitte, das dann auch entsprechend zu nutzen.
Trotz der Opposition und trotz des genüsslichen Herumstocherns in vermeintlichen Wunden durch Herrn Born werden wir diese Wirtschaftsförderung fortsetzen. Die Ministerin hat beispielhaft einige Projekte genannt, die sich hier angesiedelt haben, trotz Rot-Rot.
Vielleicht sind es ja ehemalige Parteibetriebe, ich weiß es nicht. Ich erwähne Liebherr in Rostock – das liegt natürlich bei mir nahe –, die HanseNet Telekommunikation GmbH in Rostock, beides zusammen umfasst circa 750 Arbeitsplätze. Das sind nur zwei Beispiele, die ich zu denen, die die Ministerin genannt hatte, noch hinzufüge. Ich denke, fast jeder Abgeordnete – auch Ihre – könnte einige positive Beispiele dazu beitragen. Zur Unternehmenserweiterung erwähne ich hier zusätzlich die Firma ODS in Dassow, circa 1.000 Arbeitsplätze, oder optimal media production GmbH in Röbel, um nicht immer nur in Rostock zu bleiben, 430 Arbeitsplätze. Die erzeugen wirtschaftliches Wachstum und wir wollen dort weitermachen.
Dass das immer alles noch besser werden könnte, ich glaube, das ist klar, aber man muss immerhin wissen, dass wir insgesamt gegenüber anderen Bundesländern ein strukturschwaches Land sind, und wenn man das sagt, ist es kein Schlechtreden, sondern es ist einfach ein ökonomischer Zustand, an dem man auch nicht so ohne Weiteres vorbei kann.
Wir werden die Bezuschussung von BioCon Valley weiterführen mit 150.000 Euro. Diese werden unter anderem auch im Bereich Gesundheitswirtschaft eingesetzt und, wie gesagt, Bertelsmann-Ranking hin und her, es gibt dort Pflanzen, die man vor einigen Jahren für MecklenburgVorpommern nie für möglich gehalten hätte. Wenn ich jemandem aus dem Süden des Landes erzähle, Medizintechnik ist in Mecklenburg-Vorpommern auch zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern wird Kunststofftechnik gemacht, staunen sie, dann denken die immer, wir kommen vom Mond. Aber es sind wirklich zarte Entwicklungen, die wir fördern sollten.
Wie gesagt, mit der Gesundheitswirtschaft – ich sage auch an dieser Stelle, wir müssen da aufpassen – sind andere Städte wie Hamburg sehr stark im Kommen und dabei, ihre Chancen zu nutzen. Diese Metropolregionen haben natürlich riesige Chancen. Und deshalb kann sich München jetzt möglicherweise einen Transrapid leisten. Das ist natürlich eine Metropolregion, die ganz anders ist als ein Flächenland wie wir.
Meine Damen und Herren, wir werden dort weiterhin alle Voraussetzungen befördern, die uns als Land zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland werden lassen, auch im Tourismus. Sicherlich sind die Übernachtungen nicht mehr so gestiegen, wie das ursprünglich mal war. Das war auch nicht zu erwarten. Ich kann mich noch an die Diskussion von Herrn Prachtl erinnern. Natürlich ist in einem Aufwuchs immer alles positiv und irgendwann kommt eine Sättigung, dann geht das nicht mehr so weit vorwärts. Wir haben die EU-Eröffnung, die Öffnung nach Europa, nach Osteuropa, und auch Polen hat eine schöne Ostseeküste. Natürlich ist die Neugier, die die Leute in die Ostländer getrieben hat, jetzt weiter östlich auch da und wenn die Straßen in Polen irgendwann gut sind, dann werden wir gucken müssen. Es wurde, glaube ich, heute Morgen bei der Aktuellen Stunde gesagt, wir müssen den Wettbewerb über Qualität gewinnen. Ich denke, da ist viel Geld gut angelegt und das wollen wir auch weiter tun.
Ich wehre mich allerdings im Zusammenhang mit dem Tourismus immer gegen diesen Vorwurf, dass die Marketingzuschüsse des Landes zum Hauptthema gemacht werden. Wir fördern die Tourismuswerbung auf vielfältige Weise, direkt und indirekt. Es gibt den Haushaltstitel „Werbemaßnahmen zur Förderung des Tourismus“ mit mehr als 4 Millionen Euro. In den nächsten beiden Haushaltsjahren wird der Tourismusverband mit jährlich 550.000 Euro gefördert und nicht zuletzt ist der Tourismus auch ein Schwerpunkt der Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ Insgesamt gibt es also mindestens 80 Haushaltstitel, die dem Tourismus zugute kommen, und bei den Allermeisten konnten die Ansätze des Jahres 2005 gehalten werden. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen, aber wenn man eben nur das Machbare
machen kann, dann sind wir auf dem Weg. In diesem Bereich sind wir gut und das sollte man nicht in Frage stellen. Wir tun es jedenfalls nicht.
Natürlich kann man beim Thema Wirtschaft das Thema Arbeit nicht auslassen. Wir haben nach wie vor eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich hatte mal in einem anderen Zusammenhang gesagt, man muss sich in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern quasi nach jedem Arbeitsplatz bücken. Das tun wir. Die Arbeitslosenzahl im November 2005 ist im Vergleich zum November 2004 um 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen. Da kann man sich wieder streiten, ob das mit den absoluten Zahlen übereinstimmt und so weiter, aber einen so großen Rückgang prozentual gibt es in keinem anderen Bundesland, im Gegenteil, in vielen Bundesländern, auch in CDU-regierten, steigen leider die Arbeitslosenzahlen. Also man sollte nicht anfangen, das alles nach Landesregierungen zu bewerten. Da gibt es genügend Gegenbeispiele und ich komme bei einem anderen Punkt noch einmal darauf zurück.
Wir haben also den besten Novemberwert in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2000, und das, obwohl seit Jahresbeginn über 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik neu aufgenommen wurden. Natürlich kann man sich auf solchen Erfolgen nicht ausruhen, aber es bewegt sich was und vor allen Dingen in die richtige Richtung. Das meinte ich mit dem Weichenstellen. Man stellt jetzt die Weiche in Politik und Wirtschaft und weiß, sie sind wie ein Tanker, erst sehr viel später kommt die Kurskorrektur und man muss nur rechtzeitig den Kurs einstellen. Das ist offensichtlich in Sachsen-Anhalt schon gelungen.
Sie hatten heute Morgen oder heute Mittag, Herr Jäger, in Ihrer Gegeneraldebatte unter anderem auch einen Punkt genannt, den man nicht so stehen lassen kann – 60.000 verlassen das Land –,
und haben dann in einem nächsten Satz gesagt, unter unserer Verantwortung, gemeint ist die Regierungskoalition aus Rot-Rot. Herr Jäger, ich könnte – aber ich habe mir die Mühe jetzt nicht gemacht in der Zeit, die ich zwischendurch durchaus gehabt hätte – mal die Zahlen für Sachsen und Thüringen heraussuchen. Das einzige Bundesland, was keine Abwanderung hat, ist Berlin-Brandenburg.
(Vincent Kokert, CDU: Das können Sie noch mal klarstellen. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Ich glaube, jeder Jugendliche – und ich habe in diesem Bereich sehr viele Kinder – richtet sich nicht nach Parteiprogrammen von CDU, SPD oder PDS, diese entscheiden sich ganz individuell, wo sie hingehen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Aber die Perspektiven, wo es hingeht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Aber die Perspektiven, das habe ich gesagt.)
Dann haben Sie heute Morgen gesagt, die Verschuldung ist auf dem Niveau wie in den Westländern, wo andere 50 Jahre dazu gebraucht haben.
Ich glaube, an anderer Stelle ist es auch schon gesagt worden, aber das gute Anfangstempo von 1990 bis 1994 haben die CDU und die F.D.P. hingelegt.
Und ob durch solche allgemeinen Debatten, wie sie zum Beispiel Herr Born hier geführt hat, das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen wird, das möchte ich auch bezweifeln.
Und eine weitere Aussage, Sie haben es nicht unbedingt so wiederholt, Herr Jäger, aber in der Vergangenheit kam in der Presse von Ihnen der Vorwurf, dass man überwiegend Geld in die konsumtiven Arbeitsmarktprogramme steckt und es besser in die Investitionen stecken sollte.