Es geht uns dabei aber vor allem um eine gute Ausbildung für die Studentinnen und Studenten. Sie stehen im Mittelpunkt.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Und was ist mit Wissenschaft und Forschung? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Deshalb wird es mit uns in Mecklenburg-Vorpommern entgegen dem Trend in den anderen Bundesländern keine Studiengebühren für das Erststudium geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir setzen den erfolgreichen Kurs fort. Ich habe es ja gesagt, wir setzen den erfolgreichen Kurs fort. – Harry Glawe, CDU: 30 Millionen kürzen an den Hochschulen und nächstes Jahr ungedeckte Schecks verteilen! – Egbert Liskow, CDU: Denken Sie mal an die Anhörung!)
Ich weiß ja nicht, warum Sie die Politikangebote so aufregen. Weil Sie vielleicht keine eigenen haben?
Er bekommt wiederum 1,5 Prozent mehr Mittel. Es gibt keine Kürzung für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Nun ist es aber gut! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Der Forschung und der Entwicklung, dem Einwerben von Drittmitteln gilt weiterhin uneingeschränkte Aufmerksamkeit.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Das machen doch die Hochschulen! – Harry Glawe, CDU: Na, die werben Sie doch nicht ein! Die werben Sie doch nicht ein, Frau Gramkow!)
Und der Hochschulbau wird planmäßig umgesetzt. Der neu eingerichtete Zukunftsfonds hält zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation bereit, um nachhaltige Entwicklung zu fördern, und das Land stellt die Kofinanzierung für die Exzellenzinitiative des Bundes sicher. Ich finde, es ist ein faires Angebot an die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehen die aber ganz anders. Die sind immer ganz begeistert von Ihnen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich denke, es gibt Einigkeit in diesem Hohen Haus, dass wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung brauchen, um mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten zu können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU: Ja.)
Deshalb wird Bildungsfreistellung weiter gesetzlich gefördert. Die Fort- und Weiterbildung über die Wohlfahrtsverbände bleibt Bestandteil der Förderung des Sozialministeriums. Das Weiterbildungsgesetz ermöglicht weiterhin berufliche und politische Weiterbildung auf hohem Niveau. Ein ganzes Maßnahmepaket zur Unterstützung von Bildung und Weiterbildung im Rahmen der Entwicklung der Humanressourcen finden wir aber auch in der Arbeitsmarktpolitik dieses Landes.
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere auch der Langzeitarbeitslosigkeit der Jugendlichen,
fördern wir berufsbezogene Praktika sowie Qualifizierungsmaßnahmen, die an die Erstausbildung anknüpfen, diese ergänzen und die die Wirtschaft braucht. Projekte wie „Schule plus“ durch das Bildungsministerium, „Jugend forscht“ durch das Arbeitsministerium oder das Verbundmodell „Multimedia“, gefördert vom Wirtschaftsminist erium, fördern das lebenslange begleitende Lernen in unserem Land.
Und für die Entwicklung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten, von Angestellten, von Arbeitern und von Unternehmen, zum Beispiel an den technischen und wirtschaftlichen Wandel, setzen wir jährlich 15 Millionen Euro ein. Das ist doch Investition in Zukunft in MecklenburgVorpommern!
Wir fördern den Unternehmergeist, wir kümmern uns um Existenzgründerinnen und Existenzgründer durch Qualifizierungen, durch Beratungen, durch Coaching, Personaltraining. Und ich finde, auch das kann sich sehen lassen. Natürlich muss es in diesem Rahmen bei der Förderung solch erfolgreicher Projekte wie Qualifizierung in der Elternzeit oder weiterer besonderer Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Chancen von Mädchen und auch von Frauen in unserem Land bleiben. Wir haben doch den Wert der Bildung erkannt. Und deshalb, Herr Dr. Jäger, brauchen wir die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, da sagt doch keiner was. Wir haben doch Anträge zum Bildungs- bereich gestellt, aber die lehnen Sie ja ab.)
Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wir brauchen die Mittel, wir brauchen sie von der Europäischen Union und die Mittel des Landeshaushaltes für Wirtschaftsförderung und für Arbeitsmarktpolitik gleichermaßen. Es sind immer zwei Seiten einer Medaille, die die Entwicklung des Landes voranbringen können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Handeln Sie doch endlich mal danach!)
Deshalb bitte ich auch die Unternehmerverbände dieses Landes, die im Übrigen von allen Förderprojekten profitieren, auch dieses einmal zu bedenken.
(Reinhard Dankert, SPD: Genau. – Harry Glawe, CDU: Sind die mit denen nicht mehr zufrieden? – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, die wollen das anders.)