Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1952 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke.
Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 4/1952 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1953 zum Einzelplan 03 zuzustimmen
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 4/1953 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1954 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 4/1954 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1955 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 4/1955 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1956 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 4/1956 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Wer dem Einzelplan 07 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1957 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 4/1957 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1957 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1958 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer den ländlichen Raum so vernachlässigt! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 4/1958 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Einzelplan 09 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1959 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 4/1959 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke.
Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1959 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, d er Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1960 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 4/1960 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1961 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimm
enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4/1961 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1961 einstimmig angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1962 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 4/1962 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1963 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 13 auf Drucksache 4/1963 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1963 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1965 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 4/1965 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964 – Stellenpläne.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke
schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanza usschusses auf Drucksache 4/1964 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007, Drucksache 4/1800, sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 4/1799. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1950, den Gesetzentwurf der Landesregierung nebst geändertem Gesamthaushaltsplan für die Jahre 2006 und 2007 mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgaben anzunehmen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1983(neu), 4/1984, 4/1985 und 4/1986 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1983(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1983(neu) mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten.