Was hat das mit Klimaschutz zu tun, meine Damen und Herren? Diese Landesregierung überlegt sich noch, ob sie sich in den Zug mit den Solarzellen setzen und losfahren will oder ob sie weiter mit brandenburgischer Braunkohle Züge betreiben will. Meine Damen und Herren, und das hat was mit Klimaschutz zu tun.
Frau Gramkow, Kommunalfinanzen habe ich angesprochen. Von Bundesseite – vergangenen Sonntag, vergangenen Donnerstag in Anklam – wird gesagt,
(Sigrid Keler, SPD: Angelika, er fing doch so nett an. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja, er fing nett an!)
Dieser Spagat ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Stillstand und Eiszeit für die Gemeinden in diesem Land.
Und wenn Herr Ministerpräsident Ringstorff im Behördenspiegel zu Abwanderung und demografischem Wandel spricht, dann sagt er, ein Patentrezept hat bisher noch niemand vorgelegt und wir sind ja gar nicht so schlecht,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist die Wahrheit, Herr Riemann! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
andere sind ja noch viel schlechter. Meine Damen und Herren, es liegt überhaupt kein Konzept der Landesregierung vor,
Es liegt überhaupt kein Konzept vor. Ich habe den stillen Verdacht, dass Sie auch das als Klimaschutzaufgabe begreifen, denn wenn weniger Menschen im Land sind, fahren weniger Autos und haben wir eine gesündere Umwelt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Einzelne Abgeordnete der CDU erheben sich von den Plätzen. – Unruhe und Heiterkeit bei Ab- geordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gibt es noch Wortmeldungen zu anderen Einzelplänen? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Aussprache insgesamt.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1987 bis 4/2023 und 4/2025 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1987 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1987 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2025 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2025 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1988 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1988 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1989 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – S t i mmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1989 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1990 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1990 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1991 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1991 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1992 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1992 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1993 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1994 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1994 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1995 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1996 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1997 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.