Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 09.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 4/1960 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2008, 4/2009, 4/2010, 4/2011, 4/2012 und 4/2013 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – – Drucksache 4/1960 –
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede und die Behandlung des soeben angekündigten Tagesordnungspunktes überlegt, woran misst man denn nun die Güte der Beschlussempfehlung, letztlich des uns zur Entscheidung vorliegenden Haushaltsentwurfs, und ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass Ausgangspunkt eigentlich die Aufgabe, die die Sozialpolitik in der Gesellschaft zu erfüllen hat, sein muss. Und zu der Aufgabe gehört natürlich, das Verhältnis verschiedener Gesellschaftsschichten untereinander und zum Staat zu beeinflussen und Gegensätze und Spannungen, die es womöglich innerhalb der Gesellschaft zwischen diesen Gesellschaftsschichten gibt, zu mildern beziehungsweise nach Möglichkeit zu beseitigen. Daran, meine ich, muss sich Sozialpolitik unseres Landes messen lassen und daran, wie sie dem gerecht wird,
Das ist zum einen die soziale Polarisierung, die es auch in diesem Land gibt. Ich erinnere daran, dass wir 260.000 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II in diesem Land haben.
Zweiter Punkt – nichts Neues, wenn ich das sage –, der demografische Wandel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir bereits in einigen Jahren, in absehbarer Zeit die Situation zu verzeichnen haben, dass etwa jeder dritte Einwohner, jede dritte Einwohnerin älter als 60 Jahre sein wird.
Und zum Dritten die zunehmende Globalisierung. Heute Vormittag hat es schon mal im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit eine Rolle gespielt, dass wir eingebunden sind in globale Zusammenhänge und Verhältnisse. Wenn man das bedenkt und weiß, dann möchte ich anmerken, dass gerade Globalisierung für die Menschen eine Situation mit sich bringt, wo ich sage, der Mensch braucht in Zeiten der Globalisierung verlässliche Beziehungen, und das vor allen Dingen, weil er ja kein autarkes Wesen ist, sondern jemand ist, der andere wiederum braucht. Also hier ist die Frage der Solidarität angesprochen.
Mit Blick auf diese Herausforderungen und das, was uns vorliegt, sage ich, uns waren seitens der Linkspartei.PDS zwei Prinzipien wichtig: Wir wollten zum einen mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen und zum anderen mehr Teilhabegerechtigkeit herstellen. Wenn ich über Verteilungsgerechtigkeit spreche, dann denke ich an die soziale Balance, die es geben muss, und wenn ich über Teilhabegerechtigkeit spreche, dann denke ich daran, dass es darum gehen muss, Ausgrenzungen zu verhindern.
Ich meine – ich gebe die Sichtweise der Linkspartei.PDS wieder –, dass der Einzelplan 10, unser Sozialhaushalt, so, wie er uns jetzt vorliegt, davon zeugt, dass wir bestrebt sind, diesen beiden Prinzipien, also der Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit, zu entsprechen. Wir haben Mittel für den Familienurlaub von sozial Benachteiligten auf 100.000 Euro erhöht. Wir haben die Telefonseelsorge, darauf bin ich sehr stolz, für die nächsten Jahre gesichert, indem wir einen entsprechenden Vermerk eingebracht haben in die Erläuterungen des Haushaltes. Wir haben ein Landesgleichstellungsgesetz noch nicht vorliegen, die Beratung wird anstehen, aber wir haben die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. All das sind aus unserer Sicht Beispiele für das Bemühen um Teilhabegerechtigkeit und Teilhabesicherung. Angesichts der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation unseres Landes ist das bedeutend, was hier eingebracht wurde in den Haushalt, und ich bin sehr stolz darauf, das will ich sagen.
Zur Verteilungsgerechtigkeit möchte ich folgende Beispiele liefern: Zum einen stellen wir für die überörtliche Sozialhilfe, die uns morgen noch beschäftigen wird, im nächsten Jahr 216 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 225 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil es sich allein in den letzten Jahren, zurückblickend auf das Jahr 2000, um einen Aufwuchs in dieser Position von circa 50 Millionen Euro handelt.
Und das halte ich ebenfalls angesichts der Situation, in der sich unser Land befindet, für bemerkenswert.
Gleiches gilt für den Erhalt des Landesblindengeldes, das mit 22 Millionen Euro in der Höhe, also im Rechtsanspruch, unverändert Bestand hat. Und wir sichern weiterhin das Landespflegegeld. Mit 8,5 Millionen ist dies im Haushalt verankert. Wir stärken die Prävention, etwas sehr, sehr Wichtiges aus meiner Sicht, mit weiteren 400.000 Euro.
Lassen Sie mich etwas zu den Änderungsanträgen der CDU sagen. Vorhin spielte hier eine Rolle, ob Änderungsanträge, auch nachdem sie die Ausschüsse passiert haben, hier noch einmal vorgelegt werden, ob das legitim ist oder nicht. Ich halte das für durchaus legitim. Was mich natürlich verwundert, das ist die Substanz der Anträge.
Ich will Ihnen das beweisen, nicht abwerten. Ich will mich in der Sache damit auseinander setzen und zwei beispielhaft herausgreifen.
Da ist ein Antrag, der vorschlägt, dass die zusätzlichen Mittel, die wir für die Kindertagesförderung bereitstellen, also 2 Millionen Euro im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr 1 Million Euro, insgesamt ins System fließen sollen, weil es angeblich keine Rechtsgrundlage gibt. Ich will dazu sagen, dass wir es hier mit einer freiwilligen Leistung zu tun haben, die deshalb eingebracht wurde in den Haushalt, weil wir es in jüngster Zeit mit der Besonderheit zu tun haben, dass wir mehr Kinder in Einrichtungen haben. Wir haben das immer gewollt, aber wir haben mehr Kinder in Einrichtungen. Bezogen auf 2003 sind 4.870 Kinder mehr in Einrichtungen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gut.)
Das ist sehr gut, natürlich ist das sehr gut, aber die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen ist sehr unterschiedlich. Ich denke nur an Rostock, die haben einen Aufwuchs von 619 Plätzen. Wenn man das Geld, diese 3 Millionen Euro, einfach so ins System geben würde, würde Rostock das nicht kompensiert bekommen, würde sozusagen daran nicht partizipieren. Das Geld, das wir zusätzlich jetzt einstellen in den besonderen Haushaltstitel, ist also eine besondere Leistung, um diese regionale Situation im Interesse der Kommunen, Kreise, kreisfreien Städte entsprechend zu berücksichtigen. Insofern denke ich, ganz sachlich will ich das sagen, dass die Zweckbestimmung dieses Ansinnens, das wir mit dem zusätzlichen Haushaltstitel haben, mit zusätzlichem Geld für KiföG, von Ihnen leider nicht so erkannt wurde.
Zweitens zur Familienförderung. Dazu fällt mir Folgendes ein, und zwar ein Antrag, den wir gewürdigt haben, sowohl im Sozialausschuss als auch im Finanzausschuss. Frau Polzin hat vorhin darüber ebenfalls gesprochen. Ich erinnere mich gut, dass Frau Gramkow zum Beispiel im Finanzausschuss in der Beratung der Änderungsanträge des Sozialausschusses darauf verwiesen hat, dass sie diesen Antrag gerne mittragen möchte, aber...
... er ist in der Sache nicht ausreichend untersetzt gewesen und die Deckungsquelle für diesen Antrag erschien zumindest fragwürdig. Dann wurde die Hand ausgestreckt und gesagt, bitte verändern Sie den Antrag, bringen Sie ihn substanziell anders ein und lassen Sie uns darüber reden. Das ist nicht geschehen. Insofern frage ich mich, warum ist das nicht geschehen
Alles in allem, der vorgelegte Sozialhaushalt ist ein Programm zur Sicherung sozialer Leistungen. Der vorgelegte Sozialhaushalt ist ein Programm im Sinne bürgerschaftlicher Solidarität. Und der vorgelegte Sozialhaushalt ist ein Programm im Sinne von Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit. Ich bitte deshalb um Zustimmung für diesen Haushaltstitel.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Einzelplan 10 komme, eine kurze Vorbemerkung von mir zu dem bisherigen Debattenverlauf, um einiges auch klarzustellen.
Zuerst möchte ich mein Wort natürlich an Frau Gramkow richten und einfach feststellen, Frau Gramkow, wenn Sie aufgrund einer Pressemitteilung von mir, wo ich informiere über Investitionen im Straßenbereich,