(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Glauben Sie, das haben wir von Ihnen gelernt, woher wir das nehmen sollen?! Das glauben Sie doch nicht wirklich!)
So packen uns die Koalitionsfraktionen – das ist ja schon an mehreren Stellen genannt worden – im Bildungsausschuss urplötzlich einen Antrag über 2,3 oder 2,4 Millionen Euro
für die Streichung von 280 kw-Vermerken bei den Berufsschullehrerstellen auf den Tisch, ohne Deckungsvorschlag. Dort stand drin: Die Deckung ist aus dem Gesamthaushalt zu erbringen. Auf erstauntes Nachfragen unsererseits, woher denn das Geld dafür kommen solle, wurden wir von Frau Kollegin Polzin darüber aufgeklärt, dass dies aus dem allgemein üblichen Feuerwehrtopf-Einzelplan 11 geschehen solle. Nur bei uns war also der Rückgriff in denselben Einzelplan schlichtweg frevelhaft.
Ja, ja! Natürlich mussten Sie das Geld zusammenhalten, um Ihre Prioritäten zu setzen, Frau Polzin. Da haben Sie Recht.
An dieser Stelle, Frau Kollegin Gramkow – entschuldigen Sie, dass ich hier ein bisschen heftiger und emotionaler geworden bin –, es nervt mich schon, dass ähnlich wie bei der Debatte 2003, wo 883 Lehrerstellen trotzdem noch fehlen, obwohl wir es immer angemahnt haben und es immer abgewiegelt wurde,
Sie 200 Stellen ins System eingegeben haben, die anderen haben Sie rechnerisch ermittelt mit Erhöhung des Lehrdeputats.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Frau Fiedler, wenn wir nicht gewesen wären, dann hätten wir darüber gar nicht geredet.)
Und dann haben Sie auch noch die Stirn, diese 200 Stellen als zusätzlich zu bezeichnen. Und genauso machen Sie es jetzt auch wieder: Das seien 100 zusätzliche Stellen!
Nein! Sie können die Unterrichtsversorgung nicht im Geringsten sichern, wenn Sie diese Stellen ins System reingeben. Ihre Berechnungen haben nicht gestimmt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich habe das nicht gesagt, was Sie mir hier unter- stellen! Aber Sie haben mich so angebrüllt, dass Sie mir gar nicht zuhören konnten.)
Jetzt wissen Sie die besseren Berechnungen. Jetzt machen Sie die Stellen dafür klar und verkaufen das als großen Erfolg und als zusätzliche Stellen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein, als zusätzliches Geld für die Unter- richtsversorgung der Jugendlichen. Das wissen Sie auch besser!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hätte ich Ihnen nicht unterstellt, Frau Fiedler! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren von SPD und Linkspartei, Sie brauchen gar nicht erst den Versuch zu unternehmen, Frau Polzin, der CDU unterstellen zu wollen, sie würde am liebsten Ausfall produzieren, weil sie diesen Antrag kriti
siert. Das ist nicht unsere Meinung. Die vollständige Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen hat nach unserer Meinung bereits im Haushaltsentwurf zu stehen, bevor er eingebracht und in den Ausschüssen beraten wird.
Heilungsanträge dieser Größenordnung haben nach unserer Ansicht mit politischer Willensbildung und Schwerpunktsetzung überhaupt nichts mehr zu tun. Nein! Hier hat man eine Entwicklung einfach lange Zeit nicht wahrnehmen wollen. Dass die Bedarfe an den Berufsschulen höher sind als veranschlagt, ist nicht erst seit 2005 bekannt und auch nicht erst seit Ihrer Kleinen Anfrage, Frau Kollegin.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, wenn Sie wüssten, was so eine Kleine Anfrage bewirken kann! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Genau dieses Problem hat mein Fraktionskollege Torsten Renz 2004 mit Ihnen diskutiert. Man muss wahrscheinlich der richtigen Partei angehören, dann wirken vielleicht auch Kleine Anfragen.
Ihnen und uns war klar, dass wir im Berufsschulbereich mit erheblichen Problemen in der Unterrichtsversorgung konfrontiert waren, nur es fehlte die problembewusste und adäquate Reaktion auf diese Situation. Heute kommt diese nach unserer Ansicht ein bisschen sehr spät.
Im Bildungsausschuss wurde mitgeteilt, dass Schülerprognosen und -statistiken aus 2003 und 2004 schon im April – also früh genug zur Einbringung des Haushaltes – neu berechnet wurden. Uns liegt eine Information vom 1. April 2005 vor, wo die Prognosen noch einmal neu aufgestellt wurden.
100 Stellen in 2006 und 180 Stellen in 2007! Erinnerungen, meine Damen und Herren, an die Situation mit den 883 Lehrerstellen werden dann natürlich wach.
Der Vergleich ist mehr als angebracht. Nach der Anhörung der Schulämter zum Haushalt 2003 wurde deutlich, dass nahezu in jedem Schuljahr die gemeldeten Stellenbedarfe der Schulen von den Stellenzuweisungen erheblich abwichen. Es wurde deutlich, dass sich das Bildungsministerium nicht einmal so verrechnet hat – das kann ja jedem einmal passieren, das wollen wir auch gern zugestehen. Diese Fehlzuweisungen haben ein politisches System und dieses System heißt „Sparen“.
Die Berufsschulleitertagung in der vergangenen Woche – und das ist der eigentliche Skandal, der mich hier so auf die Palme bringt, meine Damen und Herren – brachte ans Licht, dass Sie weder den Mitgliedern des Bildungsausschusses noch den Mitgliedern des federführenden Finanzausschusses reinen Wein eingeschenkt haben. Sie erreichen, und das haben Sie selber vorgegeben, gerade einmal eine 95-prozentige Unterrichtsversorgung mit diesen 100 Stellen, die Sie reingeben müssen. Und Sie sagen nicht, welche Einsparungen dabei noch auf die Berufsschulen zukommen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Vorsichtig! Da hätten Sie mich fragen können, Frau Fiedler!)
Ich habe die Information gestern Abend bekommen und habe sie mir von mehreren Stellen bestätigen lassen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Hätten Sie mich gefragt, dann hätten Sie sie auch bekommen.)
Sie packen weitere Parameterverschlechterungen für die Berufsschulen den Berufsschulen unter den Weihnachtsbaum. Sie haben vorhin von Besinnung und vom Fest der Liebe gesprochen, das werden die Berufsschulen sicherlich ein bisschen anders sehen. Sie verschlechtern wieder einmal die Parameter an den Berufsschulen. Die Klassenfrequenz als Berechnungsgrundlage wird von 21,7 auf 22 Schüler – marginal, das will ich zugeben – heraufgesetzt und eine von zwei Teilungsstunden pro Klasse wird gestrichen. Da fragt sich der geneigte Berufsschullehrer: Wie soll ich eigentlich in Zukunft handlungsorientiert unterrichten, wenn ich keine Teilungsstunden mehr zur Verfügung habe? Und an dieser Stelle muss ich – ich habe die Pflicht dazu – Sie auffordern, zu sagen, wie viele Stellen an den Berufsschulen denn tatsächlich fehlen. Wenn es nur 100 Stellen wären, dann bedürfte es nicht dieser zusätzlichen Sparmaßnahmen. Diese zeigen ja, dass eine wesentlich höhere Fehlzuweisung auf dem Tisch liegt, als Sie sie mit diesem Antrag einräumen. Und da ist auch der Blick auf die Jahre 2007/2008 sehr interessant. Was machen Sie da? Nehmen Sie die zweite Teilungsstunde auch noch weg? Wird die Frequenz der Klassen noch einmal erhöht oder werden Sie einfach Bildungsgänge auflösen?
Die Lehrverpflichtung für Berufsschullehrer noch einmal um zwei Stunden zu erhöhen, das werden Sie sicherlich nicht durchbekommen, zumal diese Erhöhung derzeit ja auf dem Prüfstand steht. Was passiert also bei diesem Szenario mit den jungen Menschen, die die so genannte Bugwelle ausmachen, wenn verlangt wird, dass sie vielleicht in mittlerer Zukunft weit entfernte Landesklassen zu besuchen haben? Das ist doch genau das Klientel, das Sie immer ansprechen, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Chancengleichheit sprechen. Was muten Sie den benachteiligten Jugendlichen in den ländlichen Räumen zu?
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich immer für eine vollständige Absicherung des Unterrichts an unseren Schulen und auch an Berufsschulen eingesetzt. Sie ist kein Geschenk und sie ist auch kein bildungspolitischer Kraftakt, der als solcher gefeiert werden muss, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Und daher ist dieses Verfahren besonders vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahre 2003 auf das Schärfste zu kritisieren. Ich fordere Sie jetzt auf: Legen Sie uns im Bildungsausschuss die ganze Wahrheit auf den Tisch! Lassen Sie das Katz-und-Maus-Spiel und werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht, eine seriöse Haushaltspolitik in diesem Lande zu praktizieren!