An dieser Stelle möchte ich Bischof Hubert zitieren: „Wir müssen in diesem Land ein Klima entwickeln, in dem es ernsthaft ist, dass wir einen Perspektivwechsel zugunsten von Kindern vollziehen wollen.“ Oder auch der von mir geachtete Kardinal Josef Frings sagt: „Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen.“
Diese Wende in den Köpfen müssen wir erreichen. Und da stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen wir das tun? Ich will Ihnen mal ein, zwei konkrete Beispiele genau an dieser Stelle nennen, Beispiele, die sicherlich nicht allzu viel Geld kosten, aber die wir anpacken müssen. Wenn wir die Problematik lokale Bündnisse für Familien in Deutschland nehmen, dann werden hier zwar Konferenzen durchgeführt, wo die Ministerin auftritt und in einem 20-minütigen Statement sich 15 Minuten feiern lässt zu ihrem KiföG. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Wir müssen auch von dieser Stelle aus organisieren, dass diese lokalen Bündnisse für Familien auf den Weg gebracht werden.
Und da ist der Zustand, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, unzureichend. Wenn wir in Deutschland weit über 200 Bündnisse auf den Weg gebracht haben, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur vier beziehungsweise fünf – eins ist noch in der Gründung –, dann ist das zu wenig. Und wir sollen an dieser Stelle ruhig sagen, Kommunalpolitiker vor Ort der CDU, auch in Güstrow, bringen solche Bündnisse auf den Weg, und zwar mit Hilfe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Und ich sage Ihnen, das, was Sie hier tun, ist zu wenig. Wenn Sie mit einem Ansatz kommen von 1 Million Euro im Bereich der Familienpolitik im Haushaltsansatz, dann sage ich Ihnen, das springt zu kurz. Damit können Sie nicht punkten.
Sie müssen sich davon trennen, dass Familienpolitik Ganztagsschule ist, KiföG, dass das Ihre Schwerpunkte sind. Sie müssen ein Gesamtpaket schnüren. Und da ist so ein lokales Bündnis eine erste Maßnahme, wo man zum Beispiel sagt, wenn Sie unserem Antrag folgen, wir wollen in den Haushalt 1,5 Millionen Euro für so ein Aktionsprogramm einstellen, dann lassen Sie uns doch von Landesseite hier sagen,
wir unterstützen lokale Bündnisse vor Ort zum Beispiel mit einer Summe von 100.000 Euro. Wir müssen das in das Bewusstsein der Menschen tragen. Sie müssen nämlich die Menschen vor Ort mitnehmen.
Sie müssen diese Revolution in den Köpfen vollziehen, von der ich gesprochen habe. Ich will Ihnen auch einen
weiteren Punkt sagen. Die Durchführung eines landesweiten Familientages ist so ein Punkt, der nicht viel Geld kostet, der aber die Menschen mitnimmt. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Brennen in den Menschen zu entwickeln für eine Sache, um sie mitzunehmen, dann werden wir im Bereich der Familienpolitik nicht erfolgreich sein.
Ich werde unser Konzept im Nachgang noch weiter untersetzen. – Ich bedanke mich im ersten Schritt für die Aufmerksamkeit. Danke.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn jetzt wieder los?! Es sprechen immer erst die drei Fraktionen. – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Norma- lerweise sprechen immer erst die einzelnen Frak- tionen. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: In der Aktuellen Stunde waren wir uns dazu einig.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern, ein kinder- und familienfreundliches Land – das ist die Zielstellung von SPD und Linkspartei.PDS. Das ist unsere gemeinsame Zielstellung. Familienpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb brauchen die Familien gerade in diesen Tagen in Berlin eine starke Lobby. Es geht in diesen Tagen in Berlin um die Akzentsetzung in der Steuerpolitik, beim Erziehungsgeld.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Hier geht es um Landespolitik, Frau Ministerin, um Landespolitik.)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sind wir uns denn schon einig geworden bei der Gesund- heitspolitik?! Sind wir uns ja wohl nicht, ne?)
Sie erinnern sich sicherlich: Die Weltbank hat im vergangenen Jahr relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit festgestellt, dass in Deutschland 8,7 Kinder je 1.000 Einwohner geboren werden. Damit steht Deutschland an 185. Stelle von 190 analysierten Ländern. Wir wissen, in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die demografische Entwicklung in den letzten Jahren recht dramatisch gestaltet. Sind im Jahr 1990 noch 23.500 Kinder geboren worden, so waren es im Jahr 2004 13.000 Kinder. Das ist ein sozialpolitischer Einbruch, den wir konkret in unserem Land spüren, sei es bei der Auslastung der Kindergärten, sei es im Schulwesen, sei es beim Werben um qualifizierten Nachwuchs für die Betriebe oder eben bei der Gestaltung der sozialen Infrastruktur des Landes.
Sie wissen – da sind wir uns alle einig –, nur mit entschlossenem Handeln kann dieser Entwicklung langfristig
Einhalt geboten werden. Hier müssen Politik und Wirtschaft gemeinsame Akzente setzen, denn Kinder, Familien sind eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, für Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Kinder und ihre Eltern brauchen soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit, das sind vor allem Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat für die Wirtschaft in den letzten Jahren massiv steuerliche Entlastungen geschaffen. Hierbei ist der Staat in Vorleistung gegangen. Die Gegenleistung allerdings, Schaffung von Arbeitsplätzen, ist bisher ausgeblieben. Stattdessen sind in den vergangenen Jahren 60 Milliarden Steuerentlastungen seit der großen Steuerreform gekommen
Gerade hier geht es darum, eine Neuausrichtung in diesen Fragen der Steuerpolitik zu schaffen. Andere Länder machen es uns vor, Steuerpolitik und Familienpolitik bilden eine Einheit. Schauen wir nach Frankreich, dort gibt es ein Kindersplitting statt eines Ehegattensplittings. Deutschland hält vielmehr fest am Ehegattensplitting, obgleich es nennenswerte familienpolitische, familienfördernde Effekte in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gibt.
43 Prozent aller Ehen, die vom Ehegattensplitting profitieren, sind kinderlos. Unverheiratete Eltern, allein erziehende Frauen und Mütter profitieren überhaupt nicht vom Ehegattensplitting, Alleinverdiener, Ehen ohne Kinder hingegen überproportional.
Das Steuerrecht in Deutschland zementiert ein völlig veraltetes Familienbild: Der Mann als Ernährer verlässt täglich das Haus und die Mutter als Gebärerin hütet die Kinder und den heimischen Herd.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das glauben Sie doch wohl alleine nicht, was Sie da sagen?!)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sagen Sie doch mal was zu den Sachen von Herrn Renz! Sagen Sie doch mal was dazu! Sprechen Sie mal dazu! Das sind alles landespolitische Themen.)
Es wurde von den konservativen Kräften der alten Bundesrepublik kultiviert. Wir vertreten heute eine andere Auffassung.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ja, ansonsten könnten wir das Sozialministerium abschaffen.)
Wir sind der Meinung, wenn etwas für Familien, wenn etwas für Kinder in dieser Bundesrepublik und damit auch in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig getan werden muss, dann muss man sich von dieser Seite der Steuerpolitik trennen.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes! Sprechen Sie zur Landespolitik, Frau Ministerin! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind nicht auf dem SPD-Parteitag! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)