Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja von der SPD angesprochen worden und man wollte Herrn Rehberg Doppelzüngigkeit unterstellen beim Thema Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten.
Die Vorschläge der SPD zielten nicht auf eine Entlastung in den Lohnnebenkosten, sondern nur bei den Einnahmen.
Und dazu, bitte schön, meine Damen und Herren, muss man Stellung nehmen und auch dagegen sein Wort erheben. Wenn Sie Doppelzüngigkeit meinen, dann fragen Sie mal Herrn Peter Struck! Entlastung in Nordhorn, Belastung in Wittstock – das nenne ich Doppelzüngigkeit.
(Rudolf Borchert, SPD: Das haben sehr wenige verstanden, aber ich habe es verstanden. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die SPD und auch Frau Keler versuchen heute wieder, den Bürgern mit Lügen und Verdrehungen Sand in die Augen zu streuen.
Zu den Freibeträgen, meine Damen und Herren: Nach dem Steuerkonzept des Herrn Kirchhof hat eine Familie mit zwei Kindern Freibeträge und muss überhaupt erst über 38.000 Euro Steuern bezahlen. Das nenne ich familienpolitisch vorbildlich.
(Heike Polzin, SPD: Wo haben Sie das denn ge- hört?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das habe ich nicht gesagt! – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Sie haben sich verhört.)
und wenn Sie es gut finden, dass jedes vierte Kind, 2 6 , 3 Prozent der Kinder, in Armut lebt nach acht Jahren Rot-Rot,
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das müssen Sie gerade sagen! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Da waren Sie ja wohl mit drin, volle Kanne!)
Und wie sieht Ihr Haushaltsschwerpunkt aus? Sie setzen keine Haushaltsschwerpunkte, weder mit dem 2005er Haushalt noch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Heike Polzin, SPD)
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 4/1820 sowie 4/1825 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechts- und Europaausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Bauausschuss, an den Sozialausschuss, an den Umweltausschuss, an den Tourismusausschuss sowie an den Sonderausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1826. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1826 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 7. September 2005, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.