In der Arbeitsmarktpolitik des Landes wird das Arbeitsund Strukturentwicklungsprogramm auch unter den erschwerten Bedingungen einer wegbrechenden Arbeitsmarktpolitik des Bundes und Hartz IV weiter ausgebaut. Das neue Programm „50 Plus“ ist Beweis genug dafür.
Der Initiativfonds ist beliebt und das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm unangefochten auf der Hitliste.
(Volker Schlotmann, SPD: Herr Riemann läuft aus! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD und der Linkspartei.PDS – Zurufe von Detlef Müller, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik im Haushalt 2005 und das Angebot für die Entwicklung der ländlichen Räume können sich wirklich sehen lassen.
Es bleibt bei der nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung im Land, vom Klimaschutz über den Naturschutz bis hin zur Abfallpolitik. Die Kleinkläranlagenförderung ist ein Renner, weil sie ökologisch, sozial und auch noch fördernd für die Unternehmen in diesem Lande ist.
Die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche unter dem Motto „Vorrang für Investitionen in die Köpfe“ wird verbessert und Bildung verstärkt.
Die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen bleiben mit dem Haushalt 2005 fair. Trotz Maisteuerschätzung bleibt die Finanzausstattung konstant.
Meine Damen und Herren, es ist doch wichtig, wieder einmal zu betonen, worüber wir eigentlich reden, wenn wir den Haushalt 2005 verabschieden wollen.
wenn es nicht auch bei uns Diskussionsbedarf geben würde. Wir sehen ihn insbesondere in der Situation bei der Zahlung des Wohngeldes im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft der Kommunen in der Umsetzung von Hartz IV.
(Harry Glawe, CDU: Wohngeld-, Sozialhilfe- und Unterkunftskosten sind Hartz IV. Bringen Sie das mal nicht durcheinander!)
Die Fraktion der Linkspartei.PDS geht davon aus, dass das Landeserziehungsgeld solange gewährt wird, wie es keine neue rechtliche Grundlage gibt und die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushalt zu finden sind. Wir erwarten, dass die Entscheidung zur Eingangsklassenbildung im Einzelfall geprüft und entschieden, frühestens jedoch zum Ende des Schuljahres,
vielleicht sogar erst zum Ende der Orientierungsstufe umgesetzt wird. Aber ich habe ja gehört, dass Herr Rehberg jetzt der Auffassung ist, wir können beide Gesetzespakete trennen, wir machen zusätzliche Anhörungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Das ist das Recht des Par- laments! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Zu all diesen Punkten sind während der Haushaltsberatungen sehr intensive Anhörungen gemacht worden.
Neue Erkenntnisse kann es nicht geben. Ich mahne die Bereitschaft an, auch diesen Anhörungsprozess so zu gestalten, sich keinen Sondersitzungen zu verweigern!
Unser Ziel im Interesse der Entwicklung dieses Landes ist es, das vorliegende Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz, wie vom Landesverfassungsgericht gefordert, vor dem 20. Oktober 2005 zu verabschieden und zu veröffentlichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nicht hören will, muss fühlen! Oder anders gesagt, hätten Sie rechtzeitig auf die CDU-Fraktion gehört,
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, Sie hätten damit sich und uns viel Zeit und Mühe, aber was noch viel wichtiger ist, dem Steuerzahler die Kosten für die Erstellung eines neues Haushaltes 2005 erspart.