Und jetzt kommt’s. Jetzt sagt Herr Rehberg Folgendes: Das Urteil ist aber so hart gefasst worden. Jetzt zitiere ich wörtlich: „,Aber wie es hinein ruft, so schallt es heraus – womöglich haben die Richter wegen des Auftretens von Ministerin und Rechnungshofpräsident bewusst so hart entschieden‘, so Rehberg.“ Dazu sage ich Ihnen: Das ist Verunglimpfung der Richter an diesem Verfassungsgericht!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Oh, oh, oh! – Ministerin Sigrid Keler: Ich bin da gewesen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist aber auch lustig. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Sie unterstellen hier – öffentlich nachzulesen – den Richtern am Landesverfassungsgericht, dass sie sich von Emotionen leiten lassen bei Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Verfassung zu treffen sind.
Ich bin einmal gespannt, wie das Gericht beziehungsweise wie der Präsident dieses Gerichtes als Verfassungsorgan darauf reagiert, dass ihm so etwas von der Opposition hier im Land unterstellt wird, meine Damen und Herren. Da bin ich einmal gespannt!
Meine Damen und Herren, wir stehen im Land vor gravierenden demographischen Veränderungen. Die öffentlichen Haushalte werden sich auf absehbare Zeit weiter in einer angespannten Lage befinden. Das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Wir stehen vor der entscheidenden Aufgabe, dass Mecklenburg-Vorpommern bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Füßen stehen muss. Das Land wird zukünftig und auf Dauer mit immer weniger Einnahmen auskommen müssen. Darauf müssen wir uns alle, ob wir es nun wollen oder nicht, einstellen. Wenn ich sehe, was die Union dabei bundesweit plant und was das für massive Auswirkungen auf dieses Land haben würde, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gute Nacht, Marie!
Damit komme ich zu der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erzählen Sie mir nicht, das gehört nicht zu dem Thema. Das gehört sehr wohl zu dem Thema. Die Union sagt, die Probleme in Deutschland sind dramatisch groß. Und dagegen soll jetzt ausgerechnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent helfen? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. Eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Situation, in dieser wirtschaftlichen Situation, …
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Gabriel schon im Februar gefordert. – Harry Glawe, CDU: Eichel hat das sogar gefordert. Herr Eichel!)
Herr Rehberg, ich komme gleich zu Herrn Rehberg, das ist nämlich ganz interessant, auch da einmal wieder zu gucken, was er gestern und was er heute gesagt hat.
Mit dieser Erhöhung werden vor allem alle kleinen und mittleren Einkommen belastet. Das wissen wir alle. Für jeden Euro Nettoeinkommen werden dann weniger Güter erworben. Das Problem der zu schwachen Nachfrage in Deutschland wird dadurch vergrößert. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde wie Gift auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Sie würde vor allem das Handwerk schädigen und neue Anreize zur Schwarzarbeit schaffen. Sagen Sie das Ihren Handwerkskollegen auch immer? Rentner, Arbeitslose und Studierende würden im besonderen Maße belastet. Sie profitieren nicht von den versprochenen geringeren Sozialversicherungsbeiträgen. Die Union riskiert damit die dringend benötigte Erholung der Binnenfinanzierung, um die Senkung der Einkommensteuer zu finanzieren. Die erhöhte Mehrwertsteuer müssen aber alle bezahlen.
Was ist denn nun eigentlich Ihre Meinung zu einer Mehrwertsteuererhöhung? Und da möchte ich Sie gerne zitieren, um das der geneigten Öffentlichkeit und vielleicht auch dem einen oder anderen Medium einmal deutlich zu machen.
„Eckhardt Rehberg: Keine zusätzlichen Belastungen der Bürger – Ministerpräsident“ Ringstorff „muss sich gegen Steuererhöhungspläne der SPD wenden
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat sich gegen die Forderung der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein nach höheren Steuern ausgesprochen. Er forderte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff auf, sich klar gegen diese Pläne auszusprechen. ,Die Wirtschaft nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern leidet bereits heute massiv unter der Kaufzurückhaltung der Menschen. Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der Diskussion über die Zukunft der Sozialsysteme verunsichert und schränken ihre Ausgaben immer weiter ein. Wer angesichts dieser Entwicklungen den Menschen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen will,‘“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Heike Polzin, SPD: So war das.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr gut. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Jetzt kommt das Gegenstück, die Pressemitteilung vom 11. Juli 2005: Eckhardt Rehberg: „Regierungsprogramm von CDU/CSU ist ehrlich“ – Aha! – „und verantwortungsbewusst – Chancen auf positive Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verbessert. Dass die angesichts der desolaten Lage der sozialen Sicherungssysteme unvermeidliche Anhebung der Mehrwertsteuer fast ausschließlich für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden soll, ist positiv.“
„So wird Arbeit billiger. Die Landesregierung darf diesen Weg zur spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten nicht blockieren. Sie sollte im Bundesrat mit dabei sein, wenn es an die Sanierung der Sozialsysteme geht“, forderte Eckhardt Rehberg.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Heike Polzin, SPD: Heute hü, morgen hott!)
Meine Damen und Herren, was die Union da vorschlägt, ist angesichts der Situation in unserem Land völlig kontraproduktiv.
Anstatt endlich einmal Vorschläge für Verbesserungen zu machen, das würde ich unter der Oppositionsrolle nach der Verfassung verstehen, verschärfen Sie die Probleme.
Das ist zum Beispiel auch die Pendlerpauschale, über die sich die Union hermachen will. Man höre und staune!
Die Pendlerpauschale sorgt dafür, dass berufliche Mobilität hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern möglich bleibt. Gerade Mecklenburg-Vorpommern ist doch ein Pendlerland. Das erzählen Sie uns doch auch immer, obwohl wir es schon längst wissen. Wer jetzt diese Pendlerpauschale kürzt, der bestraft doch ausgerechnet diejenigen,
Und wenn Sie das nach so vielen Jahren im Finanzausschuss noch nicht begriffen haben – sogar als dessen Vorsitzender –, dann wünsche ich Ihnen viel Glück in Ihrem Kreis.
(Heike Polzin, SPD: Das sagt der Ausschuss- vorsitzende! – Wolfgang Riemann, CDU: Ein bisschen mehr Ahnung habe ich schon!)
Wer jetzt diese Pendlerpauschale kürzt, der bestraft ausgerechnet die flexiblen und mobilen Menschen in unserem Land.
(Harry Glawe, CDU: Die haben Sie doch schon halbiert. Das haben Sie schon vor zwei Jahren gemacht. Haben Sie das alles vergessen?!)