Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie immer nur die eine Seite hören! Warum hören wir ständig diese Leute,
die uns erzählen, dass sich ab dem einige in Bewegung gesetzt haben, die sich nämlich vorher kräftig eingerichtet hatten mit dem, was sie hatten, und jetzt auf einmal in Arbeit gelangen? Sieh mal einer an! Also wir ziehen sie nicht alle über einen Kamm.
Also wissen Sie, Frau Gramkow, für Sie habe ich mir heute Morgen, das hat mir ein Kollege auf den Tisch gelegt, gleich mal ein Zitat mitgebracht: „Ein Mensch, das trifft man gar nicht selten, der selbst nichts gilt, lässt auch nichts gelten.“
Meine Damen und Herren, es geht darum, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein bisschen mehr Kraft und ein bisschen mehr Dynamik zu verleihen bei der Aufnahme oder bei der Beibehaltung von Erwerbstätigkeit.
Und wenn hier gesagt wird, in Hartz IV ist verkoppelt und verankert, dass ein Jugendlicher unter 25 Jahren sofort entweder eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine andere Leistung zu empfangen hat, dann ist das Gesetzeslage und hat zu funktionieren.
Bejammern Sie doch einen Zustand nicht, der Gesetzeslage ist! Bitte schön, mal gucken, warum funktioniert das nicht!
Meine Damen und Herren, außerdem – und auch davon wurde gesprochen – hat Frau Gramkow gesagt, um Gottes willen, die Mehrkosten sind ja so hoch.
denn es ist im Vorfeld unterschiedliches Datenmaterial vorhanden gewesen. Wie waren denn die Prognosen? Die Prognose des Bundes hieß kommunale Entlastung von 2,5 Milliarden. Nur die Kommunen, die es wussten und heute Recht haben,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Wer hat das eigentlich beschlossen? – Torsten Koplin, PDS: Bringen Sie doch noch mal ein Zitat!)
Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit wird Ihnen schon noch vergehen. Das werden wir schon noch sehen!
Seit langem, seit langem haben dieses Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Regierung eine Menge Versäumnisse, unübersehbare Versäumnisse.
Resultat auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, 45,5 Prozent von den Arbeitslosen, die wir ohnehin schon haben, sind langzeitarbeitslos. Und warum ist das so? Weil wir im Land eine Nachfrageschwäche haben und eine Konsumzurückhaltung.
Eine tiefe Strukturkrise haben wir hier. Grund dafür, bitte schön, immer ein bisschen weiter gucken über den Tellerrand,
stark gestiegene Steuern und vor allen Dingen stark gestiegene Sozialversicherungsbeiträge. Der Faktor Arbeit, meine Damen und Herren, ist hier zu teuer, der Faktor Arbeit.
Nicht Sie! Sie leben ja nicht an der Verarmungsgrenze. Sie tun nur so, wenn Sie auf der Straße sind.
Wenn der Bürger in diesem Land sechs bis zehn Stunden selber erst arbeiten muss, wirklich arbeiten muss,
und sich dann nur eine Arbeitsstunde eines Handwerkers leisten kann, stimmen die Verhältnisse nicht.