Anrechnung von Kindervermögen – SPD und Grüne haben sich auf einen einheitlichen Freibetrag von 4.100 Euro für jedes Kind eines ALG-II-Beziehers verständigt. Dieser Betrag soll vor allen Dingen auch der Ausbildungssicherung der Kinder dienen. Die Union hat noch im Vermittlungsausschuss die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das heutige Niveau der Sozialhilfe gefordert, ohne dass eine einzige Sonderregelung vorgesehen war.
Zu guter Letzt will ich noch ein weiteres Beispiel bringen. Die SPD und die Grünen wollten die Zumutbarkeit einer Arbeit an die Bindung ortsüblicher Tarife bezie
hungsweise Löhne koppeln. Die Union hat im Vermittlungsausschuss auf der Zumutbarkeit jeglicher Arbeit bestanden. Dazu hat dann Herr Stoiber gesagt, jeder Langzeitarbeitslose sollte verpflichtet sein, jeden Job anzunehmen. Auch ein Manager könne als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert. Wer den Job ablehnt, bekommt weniger Stütze. So zu lesen in der „Bild am Sonntag“.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, jetzt hier relativ sachlich und emotionsfrei deutlich zu machen, wo die SPD politisch in diesem Konflikt steht. Ich denke, beide anderen Fraktionen, beide anderen Parteien sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob dieses Thema, anstatt es auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen,
auch hier im Lande, nicht viel zu wichtig ist, als dass man dies taktisch einfach macht. – Besten Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechs Wochen waren wir auf Hartz-Tour unterwegs und haben mit unzähligen Betroffenen geredet, ihre Sorgen und Nöte angehört. Angst vor der Zukunft und Perspektivlosigkeit machen sich breit. Das sind die Hauptergebnisse von Hartz IV. Das sind die Folgen. Wir bleiben dabei, Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz.
Herr Riemann, Sie haben bei Ihren Ausführungen ganz und gar nicht erwähnt, dass die CDU und CSU Hartz IV im Bundestag und im Bundesrat mit beschlossen haben
und welche Rolle Sie im Vermittlungsausschuss gespielt haben, um das Ding noch etwas schärfer zu machen.
Und es reicht eben nicht aus, den Regelsatz an die 345 Euro West anzugleichen. Von 331 Euro kann man ebenso wenig leben wie von 345 Euro.
Nur auf unseren Druck hin ist es gelungen, die Eigenheimzulage aus der Anrechnung auf das Einkommen zu streichen, die Bestattungsvorsorge anrechnungsfrei zu stellen. Gleichwohl sehe ich mit Genugtuung, dass auch Sie wenigstens diese Nachbesserungen als notwendig erkennen. Stärkere Kontrollen bei ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern diskriminieren in erster Linie Menschen. Sie sind zweitens der blanke Aktionismus und sie zeigen natürlich auch drittens, dass die, die so diskutieren, nämlich keinen blassen Schimmer haben, was in den Argen wirklich los ist und was dort passiert.
Wir bedauern sehr, dass eine ausreichende Zahl von Änderungen an Hartz IV abgelehnt wird. Noch mehr 1-Euro-Jobs, wie vorgeschlagen, werden das Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen, zumal sich Fachleute über die Wirkung der so genannten 1-Euro-Jobs längst ein Urteil gebildet haben, das da lautet: kaum Vermittlungschancen, dafür eine nachhaltige Stigmatisierung der Betroffenen. Wir werden deshalb in Auswertung unserer Hartz-Tour einen Katalog mit Forderungen zur Nachbesserung erarbeiten und diesen im August vorlegen.
Einige Punkte daraus: Die Höhe des Arbeitslosengeld-IIRegelsatzes muss bundesweit auf einheitlich 420 Euro angehoben werden. Der Antrag muss überschaubar sein und nachvollziehbar für die Antragsteller. Die Anträge müssen dem Datenschutz entsprechen. Wir wollen, dass die Bescheide ebenfalls nachvollziehbar sind und vor allen Dingen Hinweise zu Folgewirkungen enthalten, nämlich gerade bei den Leistungsbeziehern null, das heißt für die, die gar keine Leistungen erhalten. Darüber hinaus müssen die Bescheide für ein Jahr ergehen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss auf die bisherige Regelung zurückgeführt werden. Schwangere, das ist nun einmal so, können ihren Kinderwagen und das Kinderbett nicht von dem Regelsatz finanzieren.
Was die 58erRegelung angeht, bestehen wir auf der Sicherung des Vertrauensschutzes. Das heißt also Rücksetzung in den bisherigen Leistungsbezug. Und die Anrechnung der Partnereinkommen sehen wir natürlich als eine Diskriminierung für Männer und für Frauen.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Einbeziehung von Leistungsempfängern auch in die Integration des Arbeitsmarktes und in alle dafür notwendigen Maßnahmen.
All diese und weitere notwendige Nachbesserungen sollen die Situation der Betroffenen wie auch die Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und in den Optionskommunen verbessern. Sie ändern nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung, dass dieses Gesetz falsch ist und auch die Probleme nicht löst. Damit werden Menschen praktisch ins Abseits gestellt, die Gesellschaft wird gespalten in Arm und Reich, und das ist mit uns als PDS einfach nicht zu machen.
Wenn Sie sagen, Herr Riemann, wir haben keine Lösungen, dann muss ich Ihnen abschließend noch sagen, Sie haben Frau Gramkow nicht vernünftig zugehört, sonst hätten Sie nämlich unsere Vorschläge zu dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und weitere Vorschläge auch gehört.
Und gucken Sie auch einmal in unsere Agenda Sozial. Unsere Agenda Sozial ist unser Programm und damit unser Konzept.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Strenz. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werte Frau Kollegin Gramkow, Sie haben gesagt, Fordern und Fördern verkommt zur Lächerlichkeit. Ich habe hier festgestellt, dass das Thema scheinbar nur gewählt wurde, um Wahlkampf zu betreiben, und das finde ich lächerlich. Ich finde, an der Stelle sind wir jetzt angekommen, dass Sie mit Polemik, mit Pressearbeit über Wochen und Monate hier zeigen, was Hartz IV für ein Ungetüm ist.
Nein, Sie ziehen sich Ihre Schäfchen zusammen. Ich behaupte sogar, dass Sie noch dafür sind, die Leute ein bisschen ärmer zu machen, weil Sie glauben, dass Sie dann Ihre Wähler finden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Das ist unerhört!)