(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Keine Beschimpfung von Arbeitskräften! – Torsten Koplin, PDS: Keine Ahnung! – Zurufe von Barbara Borchardt, PDS, und Regine Lück, PDS)
Meine Damen und Herren, ich habe hier die Wahlzeitung der SPD vor der Bundestagswahl vom September 2002:
„Herr Bundeskanzler Schröder steuert Deutschland auf klaren Kurs für eine mutige Reform des Arbeitsmarktes,“
„die die Arbeitslosigkeit deutlich senken wird.“ Ich höre heute aus den Reihen der SPD Stimmen: Na, ist denn das noch nicht verjährt, diese Zeitung?
„Herr Bundeskanzler Schröder steht für eine Politik, die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel übernimmt.“
Deshalb haben wir wahrscheinlich heute die höchste Staatsverschuldung, die Deutschland je hatte. Deshalb haben wir heute die niedrigste Geburtenrate und stehen in der Wirtschaftsentwicklung in Europa am Ende.
Aber diese Zeitung hat auch noch einen zweiten Teil, nämlich den lokalen Teil aus Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich den Antrag zu Hartz IV hier von der PDS sehe, dann passt das Zitat von Harald Ringstorff,...
... „Anstatt sich zu zanken“ – ich darf zitieren – „und zu streiten, wie es zu Zeiten der CDU üblich war, arbeiten die Partner jetzt konstruktiv zusammen. Das zahlt sich aus.“
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: So ist es auch. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
In diesem Land ist Hartz IV Stillstand durch Rot-Rot, Armut durch Rot-Rot und falsche Weichenstellungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Auf der Grundlage der Gesetze, denen Sie auch zugestimmt haben. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Und wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen dieser Landesregierung einmal angucken und dazu auch noch die Quelle der Bertelsmann-Stiftung nehmen – die steht ja nicht in dem Verdacht, dass sie uns so sehr nahe ist –,
die Bertelsmann-Studie fällt ein vernichtendes wirtschaftspolitisches Urteil über die Ringstorff-Regierung: Bruttoinlandsprodukt und Erwerbslosenquote am Ende.
von Ihnen, Frau Gramkow, und von Ihnen, Herr Ministerpräsident Ringstorff, die dazu geführt hat, dass sich die Arbeitslosen vom Mai 1999 zum Mai 2005 auf 117 Prozent erhöht haben,
die Langzeitarbeitslosigkeit, Frau Gramkow, auf 167 Prozent erhöht hat und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 20 Prozent niedriger ist.
Seit Ihrer Regierung 20 Prozent weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte! Das ist das Resultat von RotRot und Ihrer verfehlten Politik in diesem Land!
Und Sie müssen nicht Hartz IV beklagen! Es ist Ihre Politik in diesem Land. Da gibt es vernichtende Urteile vom Arbeitsamtsdirektor, der für diese Region zuständig ist. Diese Landesregierung hat die Menschen in Armut geführt.
Diese Landesregierung hat die Menschen zu Hartz-IVEmpfängern gemacht. Das muss man einmal sagen. Sie hat einen gehörigen Anteil daran, dass es in diesem Land so ist, wie es ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, Barbara Borchardt, PDS, und Regine Lück, PDS)
Und wenn, Frau Gramkow, Sie hier darstellen, dass durch Hartz IV alles ganz schlimm ist, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie auch einen Lösungsweg anbieten.
(Angelika Gramkow, PDS: Haben wir ja gemacht! – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Zuhören, zuhören! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Sie sagen, weg damit. Und dazu darf ich zitieren aus dem Beratungsmaterial zur 58. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16. Juni 2005. Dort führt der Professor Dr. Armin Rohde aus, wie man in diesem Land vorankommen kann. Ich darf zitieren: „Über diesen Punkt gelangt man zu einer ganz wichtigen Strategie für die Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategien in Mecklenburg-Vorpommern, die von zentraler Bedeutung sein muss, nämlich die vielfältige Nutzung der Möglichkeiten, die Universitäten und Hochschulen im Land bieten.“ Dieses wird von Ihnen nicht gemacht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Was?! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, PDS)
Im Gegenteil, Sie streichen an der Bildung, Sie streichen an den Hochschulen, Sie streichen an den Stellen.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch hier! – Angelika Gramkow, PDS: Reden Sie auch mal zum Thema?)
Und der Protest der Schüler, Eltern und Lehrer ist ein beredtes Kennzeichen, wie Sie mit dem Rasenmäher die Chancen dieses Landes in den Sand setzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.