Es war Nikolaus, richtig. Es war nur im Stiefel leider nichts Nettes drin. Ich habe gedacht, ich würde hier heute etwas Erquickenderes hören, etwas mehr.
Das Problem an der ganzen Geschichte ist folgendes: In dem Moment, als es interessant wurde, hatte ich das Gefühl, Herr Holter hat es abgebrochen, was er sagen wollte.
Es ist einfach nur schade. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man sagen, es hatte Unterhaltungswert, aber die Lage ist nun mal ernst.
Zu vernehmen war über Wochen ein vielstimmiges Orchester, bei dem der Dirigent sichtlich abhanden gekommen war – das ist immer noch der Fall – und Herr Minister Holter die Erste Geige spielen konnte.
Da stellt sich zwingend die Frage, wer hier im Land die Richtlinienkompetenz eigentlich innehat. Ist es der Ministerpräsident oder ist es der Fachminister?
Es ist auch kein Wunder, dass man hier den Eindruck gewinnen musste, dass es die Privatmeinung eines Herrn Ministers ist. Man konnte vielleicht nur ansatzweise feststellen, dass es tatsächlich die Meinung einer Partei ist, aber ich konnte nicht feststellen, dass das die Meinung einer Regierung ist. Es tut mir Leid.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Das liegt dann an Ihnen und nicht an Herrn Holter. – Torsten Koplin, PDS: Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Minister Holter, es stellt sich für mich nach wie vor die Frage, welche Bedeutung Ihre täglichen Verlautbarungen zu Hartz und zur Arbeitsmarktpolitik denn nun wirklich haben. Es erschließt sich für mich nicht. Zur reinen Profilierung dürfte das Thema ja dann wohl zu ernst sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Und, werter Herr Minister Holter, wenn der Zug mit Ihrer Holter-Kommission aus Ihrer Sicht noch nicht abgefahren ist und in Zukunft die Adresse überhaupt sein soll im Land, dann frage ich mich, wohin er fahren soll.
Uns interessiert natürlich und die Bürger in diesem Land auch: Was wollen Sie erreichen? Wann wollen Sie es erreichen? Und welche Zahlen sollen dafür sprechen? Das ist das Wichtigste schlechthin, was hier im Raum steht.
Kommen wir zu einigen denkwürdigen Aussagen, die übrigens auch aus dieser Veranstaltung rühren, die wir ja vor knapp einer Woche erlebt haben.
(Karsten Neumann, PDS: Kommen wir nun zu Vorschlägen? – Peter Ritter, PDS: Kommen wir jetzt endlich zu Ihren Vorschlägen? – Rudolf Borchert, SPD: Denken Sie an Ihre Redezeit! Sie haben ja keine Zeit mehr. Die Redezeit ist begrenzt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch darum, dass Sie der Rednerin zuhören, und diese Bitte richtet sich an die Vertreter aller Fraktionen.
Ich bin begeistert. Wissen Sie, ich hätte nicht gedacht, dass bei mir so viele Zwischenrufe kommen. Das muss ich mir hinterher in Ruhe durchlesen.
Herr Holter, Sie haben gesagt, wir hätten zu den PersonalServiceAgenturen nicht besonders erschöpfend gesprochen. Sie haben gesagt, dann werden sie wohl nun kommen, aber bringen werden sie nichts. Es ist schon gefragt worden: Sieht das die Regierung auch so? Es war Schweigen, es war kein Nicken, es war etwa so wie ein Zusammenzucken.
Das Schaffen von Arbeitsplätzen, sagten Sie, betrifft Ihr Ministerium nicht – das verwunderte mich ein bisschen –, das ist etwas fürs Wirtschaftsministerium. In Ordnung! Es ist schon immer eine Forderung der CDU gewesen, dass das Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammenarbeitet.
Herr Dr. Ebnet hat zu diesem Thema „Schaffung von Arbeitsplätzen“ übrigens auch eine ganz, ganz tolle Meinung. Ich habe ihn erlebt beim letzten „Bau-Klön“ in Schwerin vor Unternehmern. Und meine letzten Erinnerungen – und da bin ich fast zusammengeknickt –
waren zum Thema Schwarzarbeit. Hören Sie gut zu, was Herr Dr. Ebnet dort gesagt hat zu den Unternehmern: Machen Sie sich nichts vor, auf null Prozent kriegen wir sie
Und das fand ich ganz enorm. Wie gesagt, man kann heute in der Zeitung lesen, andere wissen es wahrscheinlich sowieso schon, dass jeder sechste Deutsche in der Schattenwirtschaft arbeitet und jeder sechste Euro schwarz verdient wird.
(Rudolf Borchert, SPD: Wo ist Ihr Vorschlag gegen Schwarzarbeit?! – Eckhardt Rehberg, CDU: Minijobs, ganz einfach! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sozialabgaben runter.)
die sich selbst übertreffen in ihrer Ehrlichkeit. Dass sie nur nicht hilfreich ist, ist eine andere Sache. Er sagte nämlich: Die Zeiten sind schlecht, die Zeiten sind sehr schlecht.
Doch wenn sie noch schlechter wären, machen Sie sich nichts draus! Hier in diesem Land hat man schon ganz anderes überstanden.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wirklich ein Hammer!)
Sekunde! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Sagen Sie das den über 170.000 Arbeitslosen in diesem Land!
Herr Dr. Ebnet – und Frau Gramkow, sie ist jetzt leider nicht da, sie wird sich daran erinnern – stand zusammen mit Herrn Holter vor den Unternehmern und sprach – hören Sie gut zu! –
vom Tariftreuegesetz, dass er es eigentlich gar nicht will, aber er müsse es ja dann wahrscheinlich irgendwie dulden,