Das, denke ich, ist ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Gespräche und auch Diskussionen über den einen oder den anderen Gesetzentwurf. Letzten Endes ist es der Gesetzentwurf der Koalition. In der Frage, denke ich, waren wir uns sehr einig. Und ich will mich auch ausdrücklich bei allen Kollegen bedanken, die erstens durch den Dringlichkeitsantrag auf beiden Seiten dafür gesorgt haben, dass es auf die Tagesordnung kam,
und dass wir zweitens doch in einer, denke ich, sehr fairen Diskussion im Finanzausschuss, aber auch im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben, die stationäre und teilstationäre Förderung bei den Investitionen zu sichern und damit den Menschen in unserem Land, die einen wohlverdienten Lebensabend in den Alten- und Pflegeheimen verbringen, zu helfen. Dafür allen Dank!
Es ist – und das ist sozusagen der Wermutstropfen auf unserer Seite – nicht gelungen, in der Diskussion die Frage der ambulanten Pflege dahin auszurichten, dass auch dort ein Status quo gewährt wird, dass man also sagt, die Landkreise sind weiterhin verpflichtet, die Förderung wie bisher zu tätigen. Und das sind ja im Durchschnitt, schätze ich, so zwischen 40.000 und 50.000 Euro pro Landkreis gewesen. Das wäre also nach meiner Meinung nicht die Hürde. Aber ich muss akzeptieren, dass die Mehrheiten dazu nicht gereicht haben. Deswegen wird es vielleicht doch die eine oder andere Mehrbelastung geben, aber nicht in der Größenordnung, wie sie sich im Vorfeld abgezeichnet hat.
Deswegen, denke ich, haben wir ein Gesetz, mit dem wir leben können. In der CDU-Fraktion wird man sich enthalten oder zustimmen, das werden wir sehen. – Danke schön.
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da gibt es jetzt eigentlich nichts mehr zu sagen. Der Entwurf liegt auf dem Tisch, der ist abgestimmt. Das ist eine Notoperation, eine gelungene Notoperation. Ich kann mich nur noch bei allen bedanken, die da konstruktiv mitgearbeitet haben, und aus unserer Sicht war es das.
Ich bin froh, dass wir Rechtssicherheit haben und den Menschen die Sorge genommen haben vor Weihnachten, hier ab Anfang nächsten Jahres wohlmöglich 500 Euro draufzahlen zu müssen.
Ich möchte einen Satz sagen zu Herrn Glawe, warum wir uns hier damit noch mal beschäftigen mussten und eine Veränderung herbeiführen mussten zum Paragraphen 5 des Landespflegegesetzes, der dann speziell die ambulante Pflege betrifft. Es lag in der Gesetzessystematik, dass mit dem Auslaufen des Paragraphen 3 Absatz 2 automatisch – wenn wir es nicht geregelt hätten, was wir ja gestern getan haben – die ambulante Pflege überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr gehabt hätte. Und das wäre unverantwortlich gewesen. Ich denke, wir haben uns sehr verantwortungsbewusst verhalten.
Und ich wünsche mir eins: Wir haben auch gestern am späten Abend bewiesen, dass wir sehr konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn wir uns auf eins konzentrieren, nämlich darauf, um was es überhaupt geht, um wen es geht. Das sind die Menschen in den Heimen, denen wir die Sorge nehmen wollten. Und ich wünsche mir ganz stark, dass wir das auch unter Beweis stellen, wenn wir in den nächsten Monaten an einer tragfähigen endgültigen Lösung für ein Landespflegegesetz arbeiten. Also, auf gehts!
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Frau Keler muss doch dazu noch mal was sagen. – Ministerin Sigrid Keler: Das Geld war doch eingestellt, Herr Glawe.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der PDS und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes auf Drucksache 4/77.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/77 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen sind damit die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/102 bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/85(neu) abzulehnen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/102 m e h r h e i t l i c h angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit fast am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich habe noch eine Information für Sie, und zwar betrifft sie die schon heiß begehrten Kalender des Landtages 2003. Den Fraktionen des Landtages sind mit heutigem Datum jeweils eine gleiche Anzahl von Landtagskalendern für das Jahr 2003 zugegangen. Am heutigen Abend erwarten wir von der Druckerei einen weiteren Zugang von Kalendern, die den Fraktionen ebenfalls unmittelbar zugeleitet werden. Es gab ein Problem durch den Ausfall einer Bindemaschine
in der Druckerei. Deshalb wird erst am kommenden Montag eine größere Lieferung von Kalendern zu erwarten sein. Wir haben aber mit der Druckerei vereinbart, dass diese dann direkt an die Wahlkreisbüros geschickt werden, weil es durchaus sein kann, dass der eine oder andere Abgeordnete ja nicht mehr die Möglichkeit hat, in der kommenden Woche hierher zu kommen. Die Kosten werden von der Druckerei übernommen, also das trägt nicht der Landtag, weil es ja nicht unser Verschulden war. Ich hoffe, dass das in Ihrem Sinne ist
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich möchte Ihnen, bevor ich die nächste Sitzung einberufe, für die anstehenden Weihnachtsfeiertage, aber auch für die Zeit zum Jahreswechsel einige besinnliche Stunden und auch ein bisschen Muße im Kreise Ihrer Lieben wünschen, Zeit zur Besinnung, Zeit zum Kraftschöpfen, vielleicht das eine oder andere auch überdenken, was man sich vornimmt fürs neue Jahr, und Ihnen und Ihren Familien, allen Mitarbeitern und ihren Familien alles Gute, ein schönes Fest und ein gesundes 2003.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 29. Januar 2003, um 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.