Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schubert sprach hier das Thema rot-grüne Gesundheitspolitik an. Ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen: Sie haben in der Bundespolitik einen recycelten Altfall an der Spitze mit dem Namen Seehofer,
der wollte auch mal das Thema Gesundheitsreform anpacken, ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger angekommen. Das muss man dazu deutlich sagen.
Wenn Sie formulieren, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, dann finde ich im Grunde genommen, das ist es, was man tun sollte, den Patienten in den Mittelpunkt stellen. Gucke ich mir allerdings die heutige Situation im Gesundheitswesen an, dann habe ich das Gefühl, das ist ein Haifischbecken, in dem alle ganz gut klarkommen, nur nicht der Patient, für den das Gesundheitswesen eigentlich da sein sollte.
Herr Glawe sprach das Thema Apotheken an und dass das Arbeitsplätze sind und dergleichen mehr. Das ist richtig. Auf der anderen Seite kann mir aber kein vernünftiger Mensch erklären, warum Medikamente beispielsweise nur über eine Apotheke zu beziehen sind oder warum ein einzelner Apotheker auch nur eine Apotheke betreiben darf. Ich kann im Grunde 25 Supermärkte eröffnen, aber dieses starre Standesrecht erlaubt es einem Apotheker, nur eine Apotheke zu betreiben. Da kann mir keiner erzählen, dass das im Sinne des Patienten ist.
Zur Universitätsklinik Greifswald liegen also doch die Fakten auf dem Tisch, Herr Glawe. Sie wissen doch, wie die Zahlen sind. Die Budgetverhandlungen sind zwischen der Uniklinik und den Kassen geführt worden. In den letzten Jahren hat die Uniklinik nach eigenen Aussagen mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Insofern weiß ich nicht, ob das, was von dort kommt, nicht eher in die Richtung geht, dass man vor den Budgetverhandlungen noch einmal richtig Gas gibt, um möglichst viel für sich herauszuholen.
Ein anderer Punkt ist Ihre Sorge um die Krankenhäuser. Wir hatten gemeinsam einen Termin mit der BEK letzte Woche. Da haben wir erfahren können, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beantragt haben, am Fallpauschalensystem teilnehmen zu können. Das bedeutet, die, die daran teilnehmen, haben die Möglichkeit, Einnahmezuwächse in Anspruch zu nehmen, weil mit der Einführung auch in erheblichem Umfang Ausgaben und Umstellungen verbunden sind. Das maßgebliche Gesetz, was die Frist für die Beantragung zum Fallpauschalensystem regelt, wird von der Union im Bundesrat blockiert. Da würde ich empfehlen, in Berlin mal richtig auf den Putz zu hauen,
damit diese Einnahmezuwächse den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern nicht vorenthalten bleiben.
Doch nun zu meinem eigentlichen Text. Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, wird den Antrag der CDU ablehnen.
Ein wichtiger Punkt dazu: Der Antrag bleibt in allen Teilen sehr allgemein. Er präzisiert in keiner Weise, welche Intentionen damit konkret verbunden sind. In der Begründung wird lediglich auf die Entwicklung von Beschäftigungszahlen zurückgegriffen. Für diese Entwicklung ist die aktuelle Gesundheitspolitik nicht verantwortlich.
Anfang der 90er Jahre, das kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, gab es in Größenordnungen Menschen in den Krankenhäusern, die im Grunde genommen nicht mehr krankenpflegebedürftig waren, sondern die pflegebedürftig im Sinne...
Das heißt, sie sind aus den Krankenhäusern herausgebracht worden und kamen in die Alten- und Pflegeheime. Dadurch ist natürlich auch ein Personalwechsel notwendig gewesen. Das heißt also, in den Krankenhäusern ging der Bedarf zurück, in anderen Bereichen ist er gestiegen. Das hat mit der Gesundheitspolitik wenig zu tun.
Und das Beitragssicherungsgesetz ist am 29.11.2002 im Bundesrat debattiert und in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Da ist es durch, das kommt auch nicht zurück. Das heißt, wir brauchen hier heute nicht über ein Gesetz zu debattieren, was letztendlich schon gelaufen ist, worauf wir keinen Einfluss mehr haben.
Und die grundsätzliche Zielsetzung des Beitragssicherungsgesetzes ist auch im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es geht einmal um die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2003. Es geht zweitens um die Vermeidung eines weiteren Anstieges der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Und es geht drittens um die Schaffung eines weiteren finanziellen Spielraums durch Preisabschläge bei Arzneimitteln. Und mir kann keiner erzählen, dass beispielsweise die Pharmaindustrie nicht dazu im Stande wäre, Abschläge auf Preise gewähren zu können. Davon gehen die nicht ein.
DRGs und die Frage der Fallpauschalen sind natürlich eine wichtige Frage, die aber nicht dazu führt, dass die Nullrunde in den Krankenhäusern durch diese Mehrzahlungen die Probleme löst, sondern sie löst nur das Problem, dass man Hardware und Software einführen kann und man den einen oder anderen auf diese neuen Abrechnungsmodalitäten vorbereitet, dass man mit den Krankenkassen einen Blindflug macht über ein Jahr, um zu sehen, wie bewähren sich diese Abrechnungssysteme,
die auf der einen Seite noch nach der Fallpauschale gemacht werden und gleichzeitig im DRG-System laufen, ist es nachher praktikabel, laufen die Systeme oder laufen sie nicht. Davon erhält keine Krankenschwester ihr Gehalt oder ihr Weihnachtsgeld,
sondern es geht nur darum, dass sozusagen für die Zukunft, wenn das neue System kommt, Vorbereitungen getroffen sind. Das ist die eine Sache.
Sicher haben Sie mitbekommen, dass nun gerade die DAK die Beiträge erhöht hat oder die Erhöhung zumindest angemeldet hat auf 15,2 Prozent. Das ist sozusagen fast Weltrekord in Deutschland, aber Sie sagen, Beitragsstabilität. Fast alle Ersatzkassen werden gezwungen sein, aufgrund der Entwicklung die Beiträge zu erhöhen. Die einzigen, die zurzeit aus der gesamten Kiste profitieren, also Risikostrukturausgleich, sind die AOK in Deutschland. Sie werden über den Risikostrukturausgleich entschuldet.
Aber das ist doch die Wahrheit, man muss doch auch mal hingucken, was da läuft, meine Damen und Herren!
Sie wissen doch gar nicht mehr, was in der Welt hier los ist! Sie erzählen uns immer, Beitragsstabilität. Beitragsstabilität, die funktioniert sowieso so nicht, wie Sie sie jedenfalls anfassen, schon gar nicht.