Das ist die Familiendefinition der CDU Deutschlands! Und damit weise ich Aussagen, wie sie hier in diesem Plenum getätigt worden sind, zurück.
Einen Satz habe ich vergessen. In Familien übernehmen auch Großeltern Verantwortung für ihre Enkel und Enkel für ihre Großeltern. Ich denke, diese Definition ist rundum gelungen und trifft den Kern, den Zeitgeist unserer heutigen Zeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Wo ist denn Ihr Pro- gramm? Erzählen Sie doch mal was von Ihrem Programm! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und einen weiteren Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen, da ja plakativ die drei K in den Vordergrund gestellt wurden. Auch hier bringe ich Sie auf den aktuellen Stand, was moderne Familienpolitik in Deutschland bedeutet.
Ich zitiere aus dem CDU-Programm: „Auch das Verständnis der Rollen von Frauen und Männern in Partnerschaft, von Ehe und Familie hat sich gewandelt. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Familie sein.“
„Viele Frauen lehnen es ab, ihren Lebensentwurf ausschließlich als eine vom Mann abhängige und weitgehend auf Haushaltsführung und Kindererziehung beschränkte Rolle zu verstehen.“
„Sie wollen ihre Kompetenzen im Berufsleben einsetzen und Entscheidungsprozesse in Wirtschaft und Politik mitgestalten.“
(Holger Friedrich, SPD: Hört! Hört! – Der Abgeordnete Gerd Walther bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Herr Walther, ich habe die eine Anfrage nicht zugelassen. Sie erinnern sich an die damalige Situation. Ich kann das heute aufgrund der Gleichberechtigung auch nicht machen. Wenn, dann im Anschluss bitte.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie müssen aber trotz- dem erst die Frage der Präsidentin abwarten! – Gerd Walther, PDS: Im Anschluss ist okay.)
Und wenn ich hier in Ihre Gesichter schaue, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann muss ich doch mit Erstaunen feststellen, dass ich den Eindruck gewinne, dass hier die meisten sitzen, die das erste Mal überhaupt diesen modernen Familienbegriff und dieses moderne Verständnis von Frauen und Männern unter CDUGesichtspunkten sehen.
(Andreas Bluhm, PDS: Ach! Über die Definition, Herr Renz, sind wir uns einig. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? – Dr. Till Backhaus, SPD: Der kann sich das Lachen schon wieder nicht verkneifen. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Stimmt. – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich auch.)
Im Moment bin ich eigentlich relativ ruhig und gelassen, nach dem, was meine Vorredner hier geboten haben. Ich versuche, mich auf das Wesentliche und auf das Inhaltliche zu konzentrieren.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Aber Ihr Programm habe ich immer noch nicht. Sie haben nur Definitionen bisher genannt. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ein nächster Punkt, den ich Ihnen auch als moderne Familienpolitik, als moderne CDU-Politik hier aus dem Programm vorstellen will, ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen uns in eine Ecke drücken. Das mag Ihnen in den eigenen Parteigremien vielleicht gelingen, aber hier haben wir die Möglichkeit, frei und offen zu sprechen. Deswegen sollten wir bei der Wahrheit bleiben. Ich sage Ihnen, was die CDU sich unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorstellt.
Unter den Maßnahmen der Familienförderung räumen wir der besseren Vereinbarkeit von Familienarbeit mit dem Beruf oder einer Ausbildung sowie dem gelungenen Wiedereinstieg in eine Ausbildung oder in den Beruf nach einer Familienphase hohe Priorität ein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. Jawohl. – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.)
Vereinbarkeit bedeutet, dass die Kinder zu ihrem Recht sowohl im Beruf oder auch in der Ausbildung nicht zu kurz kommen. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird noch immer überwiegend als Problem von
Frauen gesehen. Für uns haben Frauen den gleichen Anspruch, ich wiederhole, für uns haben Frauen den gleichen Anspruch wie Männer, Familie und Beruf zu akzeptablen Konditionen miteinander zu vereinbaren. Die Entscheidung für ein oder mehrere Kinder darf nicht das Aus für eine Ausbildung oder für die berufliche Entwicklung bedeuten.
Wir werben nachdrücklich für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und damit für eine Balance zwischen Familie und Beruf, die sowohl Frauen als auch Männer betrifft. Die Schlüsselfrage für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist das Wohl des Kindes. Ohne zufriedenstellende Infrastruktur der Kinderbetreuung und ohne eine familienbewusste Arbeitswelt findet diese Schlüsselfrage keine plausible Antwort. Das gilt auch für die Frage gleichwertiger Bezahlung und fairer Aufstiegschancen für Väter oder Mütter. Insbesondere Menschen mit Kindern sind darauf angewiesen, Lebensunterhalt und Ausbildung der Kinder zu erwirtschaften. Das sind Aussagen, zu denen die CDU steht und die sich an dieser Stelle nicht wegdiskutieren lassen.
Ich bin froh, dass Sie das unter geringem Protest, mit Ausnahme der Gleichstellungsbeauftragten, erfreut zur Kenntnis genommen haben.
Ich möchte jetzt, da Sie es von uns gefordert haben oder vielleicht auch von mir persönlich, mit einigen Aussagen die fünf Punkte, die wir eigentlich perspektivisch zur Diskussion stellen wollten,
auch in den Ausschüssen – zumindest hatte ich so das Gefühl, dass Sie bereit waren, im Ausschuss darüber zu diskutieren –, erläutern. Die PDS hat klar und deutlich gesagt, nein, sie lehnt es ab. Die SPD hat sich wahrscheinlich nicht so getraut aufgrund der Tatsache, dass sie über die Pressemitteilung suggeriert hat, sie wollen darüber reden. Aber vielleicht kommt es ja noch zu einem Wandel.
Konkrete Punkte, die wir diskutieren sollten, möchte ich ganz kurz anreißen. Unter Punkt 1 haben wir formuliert: „Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung integrierter Konzepte für lokale Familienpolitik“. Da geht es uns ganz konkret zum Beispiel um familienorientierte Wohnverhältnisse. Wir sollten darüber nachdenken, Ausweisung von preisgünstigem Bauland als Stichwort,
oder die finanzielle Entlastung von Familien – unser oder Ihr viel beschworener Familienpass als eine mögliche konkrete Maßnahme –, oder zum Beispiel Musikschule, Volkshochschule und ähnliche Leistungen, die wir für
Familien vielleicht günstiger anbieten können. Dann geht es unter dieser Problematik, wenn es um die Kommunen geht, um eine Unterstützung in der Schul-, Sport- und Kulturpolitik, zum Beispiel Förderung von Sportvereinen, Sportstättenbau.