Protocol of the Session on May 26, 2005

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Von den 10.000 Euro, die sie noch übrig haben, sollen sie eine Kita finanzieren. Gehen Sie doch mal rein in die Orte! Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden! 10.000 Euro im Jahr! Davon sollen sie einen Kindergarten finanzieren?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ach, Frau Fiedler-Wilhelm, ich kann das erstens nicht verstehen, was Sie da hinten herumkrakeelen, und zweitens …

Herr Abgeordneter, bitte beantworten Sie die Frage.

(Reinhard Dankert, SPD: Sie sollten sagen, dass sie die Schlüsselzuweisungen gekürzt haben.)

Ich nenne jetzt einmal zwei Beispiele. Wir nehmen einmal Riems,

(Torsten Renz, CDU: Das müssen Sie dazusagen!)

da liegt der Kita-Beitrag bei 255 Euro.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Nehmen wir eine andere Gemeinde, die Zahlen und auch die Gemeinde kann ich Ihnen nachher nennen, da liegt der Kita-Beitrag bei 150 Euro.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist aber schon ganz schön hart. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wir haben als Land Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld, denn 87 Millionen geben wir immerhin für Kitas aus. Das sind 10 Millionen mehr im Vergleich zum alten KiföG. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, wie das angehen kann, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern daran die Verantwortung tragen soll,

(Torsten Renz, CDU: Jetzt stellt er eine Frage.)

dass die Kita-Gebühren gestiegen sein sollen.

(Egbert Liskow, CDU: Weil sie mehr Leistungen eingebracht haben.)

Das liegt daran, dass sie zum Teil die Gemeinden, die Kommunen aus dieser Verantwortung herausgenommen haben.

(Jörg Heydorn, SPD: Das, was wir an Mehrleistungen erbracht haben, das haben wir auch bezahlt. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Ich akzeptiere das so nicht!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Gestatten Sie noch eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Ankermann?

Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter D r. Backhaus, wenn Sie meinen, dass zum Großteil die Gemeinden und die Städte hier die Schuldigen sind, die veranlassen, dass Eltern, die ihre Kinder in Tageseinrichtungen haben, stärker zur Kasse gebeten werden, beabsichtigen Sie in Zukunft beispielsweise durch ein Gesetz etwas dagegen zu unternehmen, um dann Ihrem Ziel, die Familien mit Kindern stärker finanziell zu entlasten, näher zu kommen?

(Ministerin Sigrid Keler: Das ist die kommunale Selbstverantwortung.)

Leider haben Sie mir wieder nicht zugehört.

(Heiterkeit bei Karin Schmidt, PDS)

Das kann ich auch verstehen. Sie haben es wahrscheinlich versucht, aber durch die Unruhe Ihrer eigenen Fraktion ist es Ihnen nicht gelungen.

(Heiterkeit bei Mathias Brodkorb, SPD)

Ich habe ja angedeutet, dass wir bereit sind, über das Ehegattensplitting zu reden.

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Damit würden insgesamt 7,5 Milliarden Euro in Deutschland zur Verfügung stehen. Und wir wollen damit – und das wäre im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern ein Anteil von 150 Millionen – tatsächlich 150 Millionen in kinder- und familienfreundliche Aktivitäten hineingeben. Das halte ich für einen lobenswerten Ansatz, den Sie ja einmal prüfen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Glawe von der CDU-Fraktion?

Wenn mir denn alle noch zuhören mögen?

(Udo Timm, CDU: Das ist so schön!)

War das jetzt ein Ja?

Ja bitte.

Bitte, Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage.

Herr Abgeordneter Backhaus, ist Ihnen bekannt, dass das Land beim Kita-Gesetz einen Landesfestbetrag eingeführt hat?

(Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Torsten Koplin, PDS)

Ja. Die Dynamisierung meinen Sie?

Einen Festbetrag des Landes.

Ja, natürlich ist mir das bekannt, plus die Dynamisierung.

(Jörg Heydorn, SPD: Ja, ja, ja, ja! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Können Sie bestätigen, dass am Ende die Kommunen und die Eltern die Mehrkosten tragen müssen?

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Wir sind uns doch einig, das ist mehrjährig. Ich glaube, Herr Glawe, das, was Sie hier veranstalten und Ihre Versuche, den Eindruck zu erwecken,

(Torsten Koplin, PDS: Er versteht das Gesetz nicht. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich aus der Verantwortung stiehlt, das stimmt einfach so nicht. Erstens haben wir gesagt, wir sind bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen – ich habe Ihnen die Zahl genannt, 87 Millionen, das sind 10 Millionen mehr als im alten KitaGesetz –, und zum Zweiten haben wir die Dynamisierung festgeschrieben. Deswegen lautet die Frage: Wie können wir die Beiträge stabil halten? Mir sind die haushaltspolitischen Zwänge der Gemeinden und der Kommunen nicht entgangen.

(Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Ich habe einen Wahlkreis, der auch an dieser Frage sehr interessiert ist.

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Michael Ankermann, CDU: Warum machen Sie denn das nicht selbst?)