Aber Ihre Aussage und das, was Sie an Schwerpunkten seit anderthalb Jahren immer wieder vor sich hertragen und wo Sie auch die Öffentlichkeit falsch informieren, heißt de facto, es soll alles beim Alten bleiben,
Fakt ist jedenfalls, mit dem neuen Landesraumentwicklungsprogramm reagiert die Landesregierung erstens auf die veränderte demographische Entwicklung – das ist ein Argument, das Sie immer vor sich hertragen, wo aber entsprechende Schlussfolgerungen offensichtlich bei Ihnen keine Rolle spielen –,
zweitens auf die veränderten gesetzlichen Gegebenheiten und nicht nur die EU-Vorgaben, drittens auf die Entscheidung, dass die Vorgaben, die Konsequenzen und die entsprechenden Richtlinien von 1993, denke ich, schon nach 12, 13 Jahren zu überprüfen sind, Frau Schildt ist darauf eingegangen, und viertens darauf, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten, dass eine Landesregierung sagt: So gibt es Entwicklungstendenzen. Auf welche Schwerpunkte wollen wir diese lenken und inwieweit können wir durch Bündelung von Förderprogrammen, von Förderinstrumenten dieses unterstützen,
und zwar in der Breite der gesamten Regierung und nicht nur auf den Landwirtschafts- oder den Arbeits- und Bauminister bezogen?
Mit dem Landesentwicklungsprogramm werden Handlungsoptionen bis zum Jahre 2020 definiert. Ja, das Zentrale-Orte-System wird aktualisiert, aber es werden gleichzeitig Entwicklungsräume ausgewiesen,
die vorrangig touristischer Natur sind, Vorranggebiete, die nicht Ausschlussgebiete sind, Herr Minister Backhaus, sehr richtig,
und zwar einerseits für den touristischen Raum – wir sind doch alle stolz auf die Zahlen, die dazu führen, dass wir zum Tourismusland Nummer eins geworden sind –, andererseits Fragen der landwirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Ausgestaltung und der wirtschaftlichen Entwicklungsräume. Hier liegt ein Entwicklungsprogramm auf dem Tisch, das diesen Namen auch verdient und das Leitlinien vorgibt, nach denen wir uns in den Kommunen, in den Planungsverbänden richten können. Dieses ist ein Rahmen, der zu untersetzen ist durch die Weiterentwicklung der Raumordnungsprogramme in den Planungszentren bis hin zu strukturellen Entscheidungen und wie wir Fördermittel in den Kommunalhaushalten einsetzen werden.
Ja, damit ist auch verbunden, dass die Mittel im finanziellen Ausgleich, den wir den Kommunen zur Verfügung stellen, neu verteilt werden. Und diese 107 Millionen Euro, die im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems bisher verteilt worden sind auf 140 Gemeinden und Kommunen, werden zukünftig auf 100 Kommunen verteilt, damit gebündelt, effektiviert und besser im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was daran schlecht sein soll.
Dieses Programm ist durch sehr viele Bürgerinnen und Bürger verbessert worden. Über 1.500 Stellungnahmen sind von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungen, von Organisationen in zwei öffentlichen Beteiligungsverfahren in den letzten eineinhalb Jahren durchgeführt worden. Und ich denke, das Ergebnis mit dieser öffentlichen Beteiligung kann sich wirklich sehen lassen.
Ich will noch zwei Punkte erwähnen. Erstmals wird in diesem Landesentwicklungsprogramm der gesamte Ostseeraum innerhalb der Küstenplanung berücksichtigt und erstmals wird auch eine Programmumweltprüfung aufgenommen, die entsprechend durch EU-Recht umzusetzen ist.
Lassen Sie mich etwas zum Zentrale-Orte-System sagen. Es ist natürlich klar, dass ländliche Räume, unsere Dörfer, wenn sich bestimmte Veränderungen vollziehen, damit schwer zurechtkommen, dass sie einen Status verlieren, den sie zwölf und dreizehn Jahre gehabt haben. Aber aufgrund der demografischen Entwicklungen, auch der Einzugsbereiche im ländlichen Raum – und für mich gehören natürlich die Mittelzentren, also unsere Städte, eigentlich zu diesem Raum –, dass die Fünfstufigkeit in eine Dreistufigkeit überführt worden ist, das heißt ganz klar, dass bisher ein Ort vom Mittelzentrum zurückgestuft worden ist. Sieben Mittelzentren, die bisher eine Teilfunktion hatten, werden jetzt zu Mittelzentren und 43 heute ländliche Zentralorte erfüllen diese Kriterien nicht mehr und werden zukünftig keine Grundzentren.
Aber wir haben in den Raumentwicklungsprogrammen ein zusätzliches Mittel bekommen, worüber wir im ländlichen Raum entscheiden können. Wir können nämlich zukünftig Siedlungsschwerpunkte ausweisen in den regionalen Gegebenheiten.
Aber, Herr Rehberg, da zeigt sich doch, dass Sie nicht mal das Trostpflaster, wie Sie es hier nennen,
berücksichtigen wollen und sagen, wir entscheiden in den ländlichen Räumen darüber, ob Dörfer zusätzliche Siedlungsschwerpunkte werden und damit besondere Versorgungsschwerpunkte zum Beispiel im touristischen Verkehr erhalten. Sehen Sie doch die Chance, die in dieser Entscheidung steckt, nämlich dass dies nicht die Landesregierung trifft,
sondern wir in den Planungsverbänden in den kommunalen Gebietskörperschaften – ein Ausdruck von kommunaler Selbstverwaltung und nicht eine Entscheidung gegen Entwicklung im ländlichen Raum.
Ich denke, dass die Straffung des Zentralen-OrteSystems eine Stärkung bedeutet für den ländlichen Raum, und zwar für den gesamten ländlichen Raum, und nicht, weil einige wenige meinen, dass sie ewig und immer auf einer Zentralen-Orte-System-Basis arbeiten müssen, die ihnen 150.000/140.000 mehr in die Kasse bringt. Darum kann es aus meiner Sicht alleine nicht gehen.
Natürlich ist nachhaltige Entwicklung ein sehr interessantes Thema. Und ich finde, mit dem Raumordnungsprogramm und der Qualifizierung in diesem Bereich haben wir etwas vorgelegt. Ich denke aber auch, dass dieses Konzept der Raumentwicklung nur einen Rahmen darstellt und dass zum Beispiel – Sie haben es positiv hervorgehoben, Herr Rehberg – in diesem Programm die Stadt-Umland-Beziehungen neu ausgestaltet worden sind, die Kriterien für diesen Raum aufgenommen worden sind
und sie natürlich in diesem Zusammenhang eine gute Basis bilden für die zukünftige Verwaltungs- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist eine Grundlage unserer Entscheidung, eine Neustrukturierung von Verwaltungsebenen hinzubekommen, die einerseits Bürgernähe reflektieren, Dienstleistungsangebote sichern und auf der anderen Seite auch effizient ausgestaltet werden können und müssen, dass wir in diesem Zusammenhang die Haushaltspolitik, die Förderpolitik neu ausrichten werden, dass die Landesregierung in der Diskussion sich heute sehr intensive Gedanken macht, wie wir mit den Mitteln der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 innerhalb dieses Rahmens dazu beitragen, dass auch im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Gesundheitswirtschaft Arbeitsplätze entstehen, die dazu führen, dass sich Menschen im Land wohl fühlen, dass junge Leute Optionen haben und wir längerfristig sagen: Dieses Land hat bis 2020 eine Perspektive. Das Landesentwicklungsprogramm ist ein Baustein, ich halte es für gelungen. Und ich denke, Sie sind dran zu sagen, was wir anders machen sollten, aber leider habe ich keine Alternativen von Ihnen gehört.
Frau Gramkow, ich bin jemand, der wirklich immer großen Wert darauf legt, dass die Aktuelle Stunde auch aktuell thematisiert wird. Wir haben jetzt das erste Mal nach längerer Zeit wieder die Möglichkeit, ein Thema zu bestimmen. Und ich denke, die Aktualität ergibt sich vielleicht auch daraus, dass nach dieser langen Phase der Anhörung jetzt das Programm auf dem Tisch liegt und ich, wenn ich es mir ansehe, feststellen muss, dass zwar sehr viele Stellungnahmen abgegeben wurden, aber wo sie sich denn wiederfinden in diesem endgültigen Programm, das habe ich allerdings nicht so richtig feststellen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.)
Von daher halte ich es schon für gegeben, heute mal darüber zu reden. Man kann nicht immer von Bürgerbeteiligung reden, wir wollen auch mal feststellen, wo ist sie denn, wo schlägt sie sich denn nieder in solchen Programmen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, schon nach der ersten Vorstellung des Landesraumentwicklungsprogramms, bei der ich anwesend war – andere habe ich dort nicht sehen können –, habe ich befürchtet, dass gerade für meinen Landkreis da so einiges auf uns zukommen könnte, was problematisch werden könnte. Während der Diskussion und jetzt auch insbesondere nach Vorlage des endgültigen Programms muss ich sagen, dass gerade in meinem Landkreis jetzt so ein geflügeltes Wort oder ein Vorschlag die Runde macht, dass Schwerin wohl für Uecker-Randow vorgesehen hat, dass wir in Zukunft einen großen Zaun um das Ganze ziehen,
ein Schild anbringen, auf dem steht „Füttern erwünscht“, dann wird es billiger fürs Land, und dann war es das. Das ist zwar ein sehr drastischer Vorschlag, aber – und ich denke, das kann man nicht verleugnen – das widerspiegelt einfach die Stimmung der Leute, denn wenn man sich die Karte anguckt, in Uecker-Randow findet man kaum Vorranggebiete für Landwirtschaft. Der kleine Zipfel Penkun ist ein weißer Fleck. Penkun beklagt schon immer, dass es ja wirklich auch räumlich gesehen von Schwerin sehr weit weg ist,
Der Unmut der Bevölkerung ist vor allen Dingen auch darauf zurückzuführen, dass wir ja zweifellos ein wirklich landwirtschaftlich geprägter Bereich sind,
Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist nicht nur die CDU, denn ich war nicht nur bei der Vorstellung da, sondern auch bei der Diskussion in Pasewalk. Dort haben nicht nur CDU-Anhänger gesessen und haben diskutiert.