(Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU: Es gibt keine klassische, es gibt eine grundsätzliche Familie. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, die Kinder, die heutigen Kinder und die zukünftigen Kinder, sind die Beschäftigten, die Konsumenten, die Steuerzahler und Eltern von morgen. Das dürfen wir bei diesen ganzen Überlegungen nicht aus den Augen verlieren. Und deswegen ist es unsere Pflicht, die Menschen bei der Entscheidung für Kinder auch zu unterstützen, und zwar mit den Möglichkeiten, die uns als Politik gegeben sind. Kinder sollen, das ist unsere explizite Auffassung, in sozialer und gesellschaftlicher Chancengleichheit in diesem Lande aufwachsen können. Unser Ziel ist es dabei, Mecklenburg-Vorpommern zum kinderfreundlichsten Land der Republik zu machen.
Dabei hat natürlich moderne Familienpolitik zwei Komponenten, nämlich die erste ist der notwendige materielle Ausgleich für Leistungen von Familien, die der Gesellschaft zugute kommen. Ich denke hier an die Diskussion um Kindergeld, um Erziehungsgeld oder Elterngeld, wie jetzt von der Bundesfamilienministerin ins Gespräch gebracht wurde. Und vor allem das zweite Fundament ist die Frage der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf. Hier sind insbesondere Frauen betroffen. Dazu wird aber meine Kollegin nachher ebenfalls noch Ausführungen machen.
Das Entscheidende ist – und da rede ich aus eigener Erfahrung und denke, das trifft auf die meisten hier zu –, die Balance zwischen Familie und der Arbeitswelt zu fin
den, denn die Familien möchten doch in der Regel beides, sie möchten auch Erfolg im Beruf haben. Das heißt also, die jungen Leute möchten sich in der Gesellschaft behaupten, im Beruf, und trotzdem nicht darauf verzichten, die Basis einer Familie zu haben. Dabei müssen aber die jungen Menschen ohne Sorge, dass sie allein gelassen werden, sich für Kinder entscheiden können. Eltern entscheiden sich dann für ein Kind, wenn sie Beruf und Familie unter einen Hut bekommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiter zu verbessern. Und da zitiere ich jetzt ganz gern mal den Herrn Renz, weil er ja gerade meinte,
er habe das doch gar nicht gesagt. Also Herr Renz hat sich öffentlich geäußert, zumindest gegenüber der Presse, dass wir als Landesregierung – ich sage das jetzt mal sinngemäß und nicht wörtlich –
diese Entwicklung und die Familienpolitik eigentlich verschlafen haben und jetzt wohl erst aufwachen würden. So sinngemäß Ihre Kritik.
Da sage ich Ihnen, ich weiß nicht, was Sie als familienpolitischer Sprecher so treiben, aber es muss Ihnen hier im Parlament so einiges entgangen sein. Ich kann mich gut entsinnen, wir haben die Kinderbetreuung hier in Mecklenburg-Vorpommern verbessert, sie ist vorbildlich in dieser Republik. Ich denke da an den Hortbereich und an den Kita-Bereich.
Und da können Sie uns beim Wort nehmen, wir werden die Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern.
Die Zahl der Ganztagsschulen soll erhöht werden, dazu haben wir die Grundlagen gelegt. Wir werden das Programm „Jugend- und Schulsozialarbeit“ weiter fortführen, auch ein wichtiger Faktor.
Wir werden den Wiedereinstieg von jungen Eltern in den Beruf durch das Programm „Modulare Qualifizierung der Elternzeit“ ebenfalls weiter verbessern, meine Damen und Herren. So viel dazu, was der Kollege Renz als Schlafzustand dieser Koalition bezeichnet hat.
Ich komme dann zu dem Punkt betriebliche Familienpolitik. Die Wirtschaft hat, da bin ich sehr froh, die Familienfreundlichkeit als Thema erkannt, also keine Wirtschaftsschelte an dieser Stelle. Natürlich gibt es hier leider auch unrühmliche Ausnahmen. Aber die Erkenntnis, dass sich die Rücksichtnahme auf Belange von Familien auch betriebswirtschaftlich rechnet, hat weit um sich gegriffen. Wir haben hierfür Beispiele. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeiten und familienfreundliche Personalpolitik in den Unternehmen. Und auch hier möchte ich mal ein Beispiel bringen, denn das bringt das vielleicht etwas plastisch zutage. Es hat vor einigen Tagen eine Veranstaltung der Wirtschaft gegeben. Da haben Unternehmer mit
Frauen diskutiert und es hat sich ein Unternehmer von der Küste positioniert, ein wirklich sehr agiler Mann, der sein Unternehmen stark nach vorne treibt. Dieser sagt Folgendes, ich zitiere aus der „Ostsee-Zeitung“: „Für mich ist wichtig, dass junge Mütter nach der Elternzeit zurückkommen, und deshalb praktiziere ich Modelle, die helfen, Arbeit und Familie zu vereinbaren, trotz der Arbeitszeiten im Café bis 22.00 Uhr und Urlaubssperre im Hochsommer.“ Dieser Unternehmer bekennt sich also ganz klar dazu, dass er eine familienfreundliche Betriebspolitik betreibt. Und die Reaktion von Herrn Hundt ist das Gegenbeispiel. Herr Hundt hat in der Diskussion vom 1 3. April, die ich vorhin erwähnte, als der Kanzler dazu gesprochen hat, gleich wieder alles verteufelt und gesagt, das muss alles auf den Prüfstand, und die Elternzeit ist zu lange, das muss alles reduziert werden. Als Verbandsfunktionär, denke ich mir, kann ich das noch nachvollziehen, was er da von sich gibt, aber als Unternehmer, glaube ich, hat er die Zeichen der Zeit verschlafen.
Und last, but not least, natürlich profitiert auch der Staat davon. Je mehr Eltern sich nämlich am Erwerbsleben beteiligen, desto mehr Steuern und Sozialabgaben kommen dann in das Staatsbudget hinein.
Meine Damen und Herren, Kinder und Familien im Mittelpunkt – dort stehen sie in unserer Landespolitik, aber auch in der Bundespolitik, und wir werden dies hier im Parlament mit weiteren Initiativen begleiten. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben, denen wir uns als Politiker hier im Land zu stellen haben. Und ich sage Ihnen, Investitionen in Kinder sind für uns alle Investitionen in die Zukunft, jenseits jeder parteipolitischen Wahlkampfschlacht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich ja schon fast geehrt, dass Herr Schlotmann mich hier ständig zitiert, obwohl ich noch gar nicht gesprochen habe.
Aber man muss hier ganz klar feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat das Thema Familie entdeckt. Und ich glaube nicht, dass ich so falsch liege,
(Volker Schlotmann, SPD: Doch! – Minister Dr. Till Backhaus: Seit 142 Jahren. – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
wenn ich behaupte, dass das nichts anderes als das Wahlkampfthema des Kanzlers ist als sein Beitrag für Nordrhein-Westfalen. Und das ist nicht nur das Thema Familie, sondern das ist auch die Kapitalismuskritik von Herrn Müntefering.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen! – Klaus Mohr, SPD: Was ist denn Ihr Beitrag? Was ist denn Ihr Beitrag? – Zurufe von Torsten Koplin, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Und wenn ich dann vor mir die offizielle Pressemitteilung – Herr Koplin, auf Sie komme ich jetzt ganz konkret zu sprechen –
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS: Er hat doch auch noch nicht geredet! Er hat auch noch nicht geredet!)
der PDS vom 14.04.2005 liegen habe, bundespolitisch gesehen unter der Überschrift „Familienpolitische Sonntagsreden und Kapitalismuskritik: SPD auf Stimmenfang“, da sagt die PDS weiter: „Plötzlich ist die Familienpolitik in aller Munde“.
(Torsten Koplin, PDS: Lesen Sie doch unsere Internetseite! Da wissen Sie genug. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
dass Sie vielleicht einen weiteren Hauptgrund haben, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Und ich denke, Anstoß dafür ist die Tatsache, dass die CDUFraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns, die Opposition nämlich in diesem Land, handelt
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Martina Bunge, PDS: Das ist ja nicht zu fassen!)
und ganz konkrete Anträge auf die Tagesordnung setzt. Und ich will es an dieser Stelle schon mal sagen, weil die Tagesordnung ja so gestrickt ist, dass wir Donnerstagabend zu unseren konkreten Anträgen kommen.