Investoren, die sich in unserem Land ansiedeln, oder junge Leute aus den Universitäten, die ihre Ideen umsetzen, brauchen neben finanzieller Kraft vor allen Dingen Know-how im Bereich der Beschäftigten. Sie brauchen qualifizierte Arbeitnehmer oder auch qualifizierte Ingenieure, die erst diesen Startschuss geben. Und hier fassen die Instrumente zusammen, hier ist der ESF mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung ebenso gefragt wie das Geld, was notwendig ist, um eine Firma zum Laufen zu bringen. Das ist eine Verzahnung, die wir brauchen, darüber müssen wir sprechen. Wir sollten da nicht schelten, sondern wir sollten gucken, wie diese Verzahnung noch besser gestaltet werden kann, und das sollten wir im Gespräch mit der Wirtschaft tun. Jeder von uns ist draußen in der Wirtschaft und hört, wie schwierig es häufig ist, die qualifizierten Arbeitnehmer zu finden, die sie brauchen. Das ist eine künftige Werbestrategie. Wir müssen nicht alles von Millionen, die weniger werden, abhängig machen. Frau Dr. Bunge hat von 5 Milliarden Euro in diesem Segment gesprochen. Das ist verdammt viel Geld. Und wenn wir ehrlich sind, ist doch auch ungeheuer viel passiert. Wir haben einen ungeheuren Strukturwechsel erlebt in unserem Land. Die Landwirtschaft hat in Größenordnungen Arbeitnehmer freigesetzt und die Bauwirtschaft strukturiert sich inzwischen nach einem ungeheuren Boom um. Das tut uns auf dem Arbeitsmarkt empfindlich weh.
Aber es ist auch deutlich ausgeführt worden, wie die Industrieproduktion im Land gewachsen ist, ebenso die gewerblichen Arbeitsplätze. Das dürfen wir doch nicht verschweigen, sondern darüber müssen wir an dieser Stelle sprechen. 9,4 Prozent Industriewachstum, das ist doch was, womit wir wirklich auch einmal prahlen können.
Das verstecken wir immer unter der typisch schwarzen Farbe und dagegen bin ich ganz deutlich. Dass wir da immer noch Potentiale und Ansiedlungen brauchen, um das zu verstärken, das ist gar keine Frage. Aber deshalb müssen wir auch gucken, wie wir die Mittel, die wir haben, um Ansiedlung unterstützen zu können, auf eine möglichst breite Ebene bringen. Und was heute ein bisschen untergegangen ist, das ist der Einsatz der Investitionszulage. Das ist vorrangig unser Wirtschaftsminister gewesen, der sich dafür eingesetzt hat, dass wir in 2005 und 2006 diese Mittel noch zur Verfügung haben.
Und wenn die 140/150 Millionen Gemeinschaftsaufgabe aufgebraucht sind, weil es einen neuen Wachstumsschub gibt, weil es Betriebe gibt, die investieren wollen, und weil die Banken neuerdings bereit sind, wieder Finanzierungskonzepte darzustellen, dann ist das doch etwas Positives. Die Investitionspauschale ist ein Instrument, die unabhängig von der GA vorhanden ist. Das dürfen wir nicht verkennen. Lassen Sie uns doch nicht immer darüber reden, wie schlecht das ist und wie dünn die Scheibe ist, die wir haben, sonder lassen Sie uns lieber darüber reden, wie vielseitig wir es einsetzen können, um das Maximale herauszuholen!
Meine Damen und Herren, das regionale Förderprogramm 2005, das wir beraten haben, wonach gehandelt wird, für das wir diese Beschlussempfehlung als Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht haben, stellt einen Paradigmenwechsel und einen Lösungsansatz für die vor uns stehenden Aufgaben dar. Sie sind nicht einfach und verlangen das Ärmelhochkrämpeln, aber sie verlangen auch eine gute Grundstimmung, und zwar, aus wenig viel zu machen, aus Wenigerwerdendem viel zu machen.
Das wollen wir und deshalb haben wir diesen Beschluss erarbeitet und ihm zugestimmt, wenn auch nur mit den Koalitionsfraktionen. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute unserer Beschlussempfehlung zu folgen. – Danke schön.
Wer den Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1642 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1642 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1642, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/1424 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 4/1642 einstimmig angenommen.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Geschlechtsspezifische Gesundheitsberichterstattung, Drucksache 4/1631.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Geschlechtsspezifische Gesundheitsberichterstattung – Drucksache 4/1631 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 4/1631 „Geschlechtsspezifische Gesundheitsberichterstattung“ spiegelt die Inhalte einer seit geraumer Zeit intensiv geführten Diskussion wider. Einmal sind es die Ergebnisse der Landesarbeitsgruppe Mecklenburg-Vorpommern „Frauengesundheit“ als auch die Erkenntnisse der Frauengesundheitsberichterstattung anderer Länder. Insgesamt sind es sieben Bundesländer, die das schon machen. Diese bilden ebenfalls die Grundlage. Ich darf auch daran erinnern, dass bereits die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Frau Staszak in der vergangenen Legislaturperiode diese Gesundheitsberichterstattung mehrfach angemahnt hat. Schauen wir in die Historie, so ist festzustellen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer geschlechtsspezifischen Berichterstattung erst in den 90er Jahren so weit gewachsen war, dass erste Handlungsdefizite aufgedeckt wurden.
Welche Unterschiede sind augenfällig? Männer und Frauen definieren zum Beispiel Gesundheit anders. Frauen verbinden Gesundheit eher mit Wohlbefinden und Körpererleben und Männer mit Abwesenheit von Krankheit und mit Leistungsfähigkeit.
sterben aber häufiger daran, Herr Riemann. Frauen sind im Allgemeinen gesundheitsbewusster als Männer.
Frauen verhalten sich im Haushalt, bei der Arbeit und im Straßenverkehr weniger riskant. Sie werden medizinisch anders behandelt als Männer, denn sie müssen häufiger zum Arzt gehen, bevor ihre Symptome ernst genommen werden. Es hat sich auch herausgestellt, dass Ärztinnen und Ärzte bei Frauen schneller Depressionen diagnostizieren und von daher bekommen Frauen auch schneller Beruhigungsmittel und Schmerzmittel verabreicht als Männer. Diese Aufzählung, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen.
Fakt ist, dass verbesserte Lebensbedingungen außerdem dazu geführt haben, dass Frauen und Männer älter werden. Am Anfang dieses Jahrhunderts wurden Frauen im Durchschnitt 48 Jahre alt, heute 81. Damit leben sie im Durchschnitt ungefähr 6 Jahre länger als Männer. Ich denke, diese Beispiele machen schon klar, auf diese Unterschiede muss sowohl die Vorsorge als auch die Gesundheitsversorgung adäquat reagieren können. Des
halb ist es das Ziel der geschlechtsspezifischen Gesundheitsberichterstattung, die Auswirkungen unterschiedlicher Lebenssituationen von Frauen und Männern unter Beachtung der speziellen Spezifika der Geschlechter auf Gesundheit und Krankheit zu analysieren. Aber dazu müssen diese Daten auch durchgängig erhoben werden.
Auf der Grundlage so einer soliden geschlechtsspezifischen Gesundheitsberichterstattung lassen sich Defizite besser erkennen. Es können Bewertungen vorgenommen, Handlungsnotwendigkeiten erkannt und natürlich auch geschlechtsspezifische Lösungsstrategien entwickelt werden, die in einer verbesserten Gesundheitsversorgung Eingang finden könnten. Gleichzeitig, denke ich, dient dieser Ansatz der Entwicklung der Gesundheitswirtschaft allgemein in unserem Land, und deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gibt es bei der Betrachtung von Gesundheit und Krankheit Unterschiede zwischen Männern und Frauen? Diese Frage wird immer wieder gestellt, auch angesichts des vorliegenden Antrages. Inzwischen, so kann hier konstatiert werden, bejaht die Wissenschaft diese Frage eindeutig. Es spielen biologische Faktoren eine Rolle ebenso wie gesellschaftliche oder psychosoziale. Konsequenterweise muss deshalb die Beurteilung der gesundheitlichen Situation von Frauen und Männern auch getrennt voneinander vorgenommen werden. Es macht Sinn, das auch in der Gesundheitsberichterstattung zu tun.
Das Sozialministerium hat für das Jahr 1991 den ersten Gesundheitsbericht erarbeitet und vorgelegt. Wir sind jetzt in den nächsten Tagen dabei, den Gesundheitsbericht für das Jahr 2003 vorzulegen. Die Reihe der Gesundheitsberichte des Landes fasst eine Vielzahl von Daten aus den unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens zu einem Kompendium zusammen. Es sind Daten, die vom Statistischen Landesamt erfasst werden, von der Kassenärztlichen Vereinigung, von den Gesundheitsämtern, den Krankenkassen, aber auch von anderen Einrichtungen. Für den Umgang mit den Daten der Gesundheitsberichterstattung gab es, das möchte ich sagen, im Jahr 2000 einen deutlichen Impuls, denn damals wurde die Gleichstellungskonzeption verabschiedet. In diesem Zusammenhang hatte die Landesregierung beschlossen, ein Beratergremium zu Frauengesundheitsfragen zu berufen.
Im Jahr 2002 wurde die Landesarbeitsgemeinschaft „Frauengesundheit“ beim Sozialministerium etabliert. Sie hat natürlich, wie könnte es anders sein, entschlossen Einfluss darauf genommen, die Gesundheitsberichterstattung zunehmend geschlechtsspezifisch auszubauen. So wird der Gesundheitsbericht 2003, der in den nächsten
Tagen vorgelegt wird, insgesamt 228 Indikatoren ausweisen. Davon sind bereits 145 getrennt für Frauen und Männer dargestellt. Bei weiteren Indikatoren ist dies noch nicht möglich. Hier sind wir auf Dritte angewiesen. Sie wissen selbst, dass es auch immer eine finanzielle Frage ist. Wir können bereits heute bei entscheidenden Eckdaten geschlechtsspezifische Aussagen treffen. Ein Beispiel, das ist bekannt, ist die Lebenserwartung. Im Jahr 2003 hatte ein Junge bei der Geburt eine Lebenserwartung von 73,6 Jahren und ein Mädchen eine Lebenserwartung von 80,8 Jahren.
Anders gesagt hat ein heute 65-jähriger Mann – ja, Herr Riemann, so ist das Leben, manchmal hart – im Jahr 2003 eine so genannte fernere Lebenserwartung von noch 1 5 , 4 Jahren, eine Frau von 65 Jahren hat hingegen eine Lebenserwartung von noch 19 Jahren. Hier gibt es deutliche Unterschiede, die natürlich mit der Lebensweise und mit der Biologie eng im Zusammenhang stehen.
Der neue Gesundheitsbericht enthält auch spezifische Aussagen zu Fragen der Pflegebedürftigkeit von Frauen und Männern. Das ist ein Thema, das in der Vergangenheit immer vernachlässigt wurde. Es wird auch zu verschiedenen Krankheitsgruppen spezifische Aussagen geben wie bei Aids, bei psychischen Störungen, bei Erkrankungen der Atemwege und bei Erkrankungen des Verdauungssystems, um hier nur einige zu nennen. In den Themenfeldern Gesundheitszustand und gesundheitsrelevante Verhaltensweisen kann ebenfalls eine nahezu vollständige geschlechtsspezifische Darstellung gegeben werden.
Wir sind, denke ich, auf einem guten Weg bei der Gesundheitsberichterstattung. Das ist allerdings noch nicht ausreichend, denn neben der Bestandsaufnahme der Unterschiede in Gesundheit und Krankheit bei Frauen und Männern ist natürlich die Diskussion dieser Unterschiede erforderlich. Es bedarf der Einordnung in gesellschaftliche Zusammenhänge und dabei sind wir gerade bei dieser letztgenannten Frage mit Hilfe der Landesarbeitsgemeinschaft „Frauengesundheit“ in den letzten Jahren sehr gut vorangekommen. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat bei der Formulierung von geschlechtsspezifischen Gesundheitszielen sehr, sehr gute Hilfe geleistet. Sie hat Defizite in der Gesundheitsversorgung von Frauen benannt und Lösungsansätze unterstützt. Sie hat aber vor allem, was für die gesamte Gesellschaft sehr wichtig ist, die Öffentlichkeit für Fragen der Gesundheit von Frauen sensibilisiert und auch bei der Kooperation von Einrichtungen und Akteuren im Bereich der Förderung der Frauengesundheit sehr gute Unterstützung geleistet.
Wir haben in den vergangen Jahren eine Reihe von Frauengesundheitskonferenzen durchgeführt. Ich darf a n die erste Frauengesundheitskonferenz erinnern zum Thema „Mit Brustkrebs leben“. Hier sind gerade für die Vorsorge, für die Behandlung und auch für die Nachsorge im Land sehr gute Verbesserungen erbracht worden. So gibt es seit 2002 ein flächendeckendes Präventionsprojekt zur Selbstuntersuchung von Frauen und hier wurde eine Anschubfinanzierung vom Sozialministerium gewährt. Wir haben seit dieser Zeit an allen im Krankenhausplan ausgewiesenen onkologischen Zentren zur Diagnostik, zur Therapie von Brustkrankheiten spezielle Einrichtungen etabliert. Rostock, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und auch Schwerin bieten in diesen
Zentren besondere Möglichkeiten für die Untersuchung und die Betreuung von Frauen an. Ein anderes Thema – „Wenn das Essen zum Problem wird, Essstörungen“ –, wurde im Jahr 2002 besonders auf einer Konferenz thematisiert. Wir haben im vergangen Jahr die Konferenz „Müttergesundheit – gesellschaftliche Verantwortung und privates Risiko“ ausgehend von der Landesarbeitsgemeinschaft „Frauengesundheit“ in der Öffentlichkeit dargestellt.
Es gibt also viele Impulse und viele Ansätze für gesundheitspolitische Fortschritte. Von daher, denke ich, ist dieser Weg, den wir hier beschritten haben, den wir auch weiterhin gemeinsam verfolgen sollten, ein guter Weg. Es geht darum, mit der Gesundheitsberichterstattung die aktuelle Situation darzustellen und daraus Defizite in der Gesundheitsversorgung von Frauen und Männern abzuleiten. Es geht auch darum, diese Defizite beziehungsweise diese Daten zu bewerten und letzten Endes Schlussfolgerungen für gemeinsames Handeln abzuleiten. Ich denke, gerade das Letztere ist auch der Impuls, der aus diesem Antrag, der hier von den Regierungsparteien vorgelegt wurde, zu ziehen ist.