Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was mich am meisten betroffen gemacht hat – und das werden Sie aus dem Wortprotokoll des Landtages nicht herausbekommen, nach der Rede von Herrn Brodkorb mit diesem Vergleich, und viele von Ihnen waren sich dieses Vergleichs bewusst, da hat man nur die Gespräche auf dem Flur mithören können oder das direkte Gespräch mit dem einen oder anderen von Ihnen suchen können –, ist der Beifall bei der SPD-Fraktion, nicht einfach Höflichkeitsbeifall, sondern zustimmender Beifall. Sie müssen sich fragen, ob dieser Beifall gerechtfertigt ist oder ob Sie nicht Herrn Brodkorb in diesem Vergleich noch mit unterstützt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir reicht deswegen diese Entschuldigung nicht, weil das bei Herrn Brodkorb nicht die erste Entgleisung ist. Herr Brodkorb, auf einem Jugendevent wie Prora 03 eine Mitternachtslesung aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler durchzuführen, Herr Brodkorb, das passt in diese Reihe!
den Sie erst Tage später nach öffentlichen Protesten von Ihrer Homepage runtergenommen haben, auch das passt in diese Reihe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erwarte von Ihnen, Herr Brodkorb, dass Sie Konsequenzen ziehen! Wenn Sie selber nicht dazu bereit und in der Lage sind, Ihr Mandat zurückzugeben, dann fordere ich die SPD-Fraktion auf, Sie auszuschließen!
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Glocke der Vizepräsidentin – Jörg Heydorn, SPD: Das ist doch eine Inszenierung hier! Das ist schlimm, was Sie hier abgeben!)
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Herr Rehberg, Sie sind nicht mehr Herr Ihrer selbst! – Bodo Krumbholz, SPD: Das ist Ihre unterste Schublade, Herr Rehberg! Mathias Brodkorb, SPD: Ihre unterste Schublade!)
Herr Kollege, wenn Sie sich so aufregen, ich sage es Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich: Der Begriff „fünfte Kolonne“ ist belegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn Herr Brodkorb sagt, er hätte das nicht gewusst, aufgrund seiner Ausbildung, seines Studiums...
(Jörg Heydorn, SPD: Informieren Sie darüber auch einmal Herrn Geißler! Herrn Geißler sollten Sie darüber auch informieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn man sich so umhört, erwägen Sie, einen Ausschlussantrag gegen Egbert Liskow zu stellen. Das können Sie gerne tun.
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sagt das? – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das ist ja scheinheilig! Das ist doch total schein- heilig, was Sie hier machen!)
Das können Sie gerne tun. Aber wir lassen uns nicht erpressen, an keiner Stelle! Und ich zitiere Herrn Liskow aus seiner Rede von gestern:
„Mir und mit mir vielen Anderen kommt es eher so vor, als habe diese angeblich ,sozialste‘ Landesregierung das Ziel, all das, was die Menschen dem Sozialismus abringen konnten, was die Menschen gegen den Willen der Machthaber in der ehemaligen DDR am Leben erhalten konnten, nun nachträglich beseitigen zu wollen. Wie anders könnte ich den Beifall des zuständigen Ministers zu den den Rektoren abgepressten Plänen deuten, beispielsweise die Theologie in Greifswald zu schließen. Die Theologie ist eine der Gründungsfakultäten der 550-jährigen Alma mater in Greifswald. Im Jahre 1933 beinahe geschlossen, unter Ulbricht, Honecker und Co. nur als leidiges Übel des notwendigen Kontakts zu den unbeugsamen Christen angesehen hat sie 550 Jahre überlebt, die beiden... Diktaturen des letzten Jahrhunderts überdauert, und soll nun, 15 Jahre nach der Wende zum Besseren, doch noch quasi auf dem Scheiterhaufen der Geschichte landen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da offenkundig in diesem Landtag heute keine sachliche Debatte mehr möglich ist, werden wir die Anträge auf den Drucksachen 4/1555, 4/1556 und 4/1559 zurückziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, überlegen Sie sich wirklich sehr gut, ob Sie noch einmal so einem Vergleich wirklich diesen Beifall zollen oder ob Sie nicht lieber mit Herrn Brodkorb eine Aussprache führen oder sogar noch andere Konsequenzen ziehen! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Michael Ankermann, CDU: Scheinheilig, Scheinheilig! – Pfiffe aus dem Plenum)
Der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Schlotmann hat auch den Antrag gestellt, eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen. Ich erteile ihm entsprechend Paragraph 89 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sollten sich wirklich was schämen! Ihr Johlen und Pfeifen gerade, das war so ein Bild, das ist so grottenschlecht und schlimm für draußen!
Meine Damen und Herren, wir können froh sein, dass die Zuschauertribünen jetzt nicht mehr voll sind. Sie waren noch voll, als Sie Ihre Spielchen, Ihren Klamauk hier abgezogen haben.
Meine Damen und Herren, Mathias Brodkorb hat sich hier entschuldigt, und zwar in aller Form, weitaus besser als so mancher CDU-Abgeordnete in den vergangenen Jahren und Legislaturperioden.
Ich will Ihnen aber eins ins Stammbuch schreiben: Das, was Sie hier zitiert haben, das war nicht die Stelle, mit der Sie die SPD und alle Demokraten verletzt haben, lieber Kollege Rehberg. Sie haben beziehungsweise Herr Liskow – und zwar gilt hier die wörtliche Rede, das wissen Sie so gut wie ich –
hat das nicht in seinem Manuskript. Er hat gesagt, er hat uns verglichen mit den Nazis 1933 und mit den Kommunisten 1945,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Hat er nicht! – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben das Wortprotokoll gar nicht! Sie haben das Wortprotokoll gar nicht!)
Lieber Herr Liskow, Sie haben damit eine Analogie hergestellt, die so was von unter der Gürtellinie ist. Die ist für einen einzelnen Abgeordneten – deswegen gebe ich hier eine persönliche Erklärung ab – nicht akzeptabel!
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das fällt Ihnen heute erst ein, ja? – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und Sie machen – und das will ich Ihnen auch noch einmal deutlich sagen, die Presse hat Ihnen eigentlich das gestern schon ins Stammbuch geschrieben, und ich hoffe, dass das heute wirklich auch bei Ihnen landet –, Sie machen dieses Parlament zum Kasperletheater aufgrund taktischer Überlegungen von Herrn Rehberg. Pfui Deibel!
Herr Schlotmann, ich weise diese Worte zurück. Und für „Pfui Deibel“ bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die CDU-Fraktion teilt mir mit, dass sie die folgenden Anträge auf Drucksache 4/1555, Drucksache 4/1556 und Drucksache 4/1559 zurückzieht.