Und deshalb ist dieses Personalkonzept werthaltig. Herr Rehberg hat darauf verwiesen, dass aus seiner Sicht auch kein Weg daran vorbeigeht, weil ja die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so schlecht sind. Ich hätte mir gewünscht, dass ein Wort zu unserer Einnahmesituation verloren worden wäre. Aber das wird ja gar nicht mehr berücksichtigt. Wie ist denn unsere Einnahmesituation zu betrachten? Woher kommen die Reduzierungen im Einnahmebereich, im Steuerbereich, die wir zu verzeichnen haben und die uns selbst dazu gezwun
Ich erinnere hier an eine Steuerpolitik, die seit 25 Jahren dazu führt, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zurückgehen, die Nachfrage reduziert wird
und das allgemeine Versprechen – Steuern runter, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze rauf – offensichtlich nicht gefruchtet hat. Und ich rede darüber, dass in Bezug auf die Frage Arm und Reich – wir haben sie ja gestern diskutiert – es offensichtlich nicht ausreicht zu betrachten, wie der Umverteilungsprozess von unten nach oben weiter funktioniert, jetzt letztendlich auch mit den Hartz-Gesetzen. Darauf hätte ich eine Antwort erwartet, aber nein, Sie wollen ja in Ihrem Bereich auch noch die Finanzverwaltung einsparen, so dass wir gar keine Einnahmen mehr realisieren.
Und ich würde an der Stelle noch eins hinzufügen wollen: Wir haben als PDS-Landtagsfraktion seit langem in der Oppositionszeit und jetzt in der Regierungsverantwortung ein umfassendes Personalkonzept gefordert. Das uns nun vorliegende halten wir für eine gute Grundlage für die Entwicklung von Beschäftigung im öffentlichen Dienst, denn wenn wir auf der einen Seite sagen, wir bauen Stellen ab, bedeutet das Garantie für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2020 in MecklenburgVorpommern.
Das Personalkonzept, das gestehe ich ein, hat aber aus unserer Sicht zwei Seiten, eine Sonnenseite, aber auch eine Schattenseite. Einerseits ermöglicht es uns, kontinuierlich Personalstellen abzubauen auf der Ebene unseres Landes. Dieser Abbau ist notwendig und auf der Grundlage der finanzwirtschaftlichen Daten, aber auch der demographischen Prozesse in unserem Land folgerichtig. Wir wollen auf Dauer Personalkosten sparen, denn nur so werden wir uns Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Köpfe, überhaupt Investitionen in Zukunft noch leisten können. Andererseits fällt uns als PDS-Partei, aber auch -Fraktion, dieser Prozess natürlich schwer. Er bedeutet, dass Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verschwinden werden, was angesichts der Arbeitsmarktsituation natürlich problematisch ist.
Und ich will die Zahlen noch mal nennen: 1990 69.000 Stellen, 1991 56.000 Stellen. Diese Koalition hat sich vorgenommen, die Stellenzahl zu reduzieren auf 38.000 mit Ende der Legislaturperiode. Das Personalkonzept geht von circa 31.000 Stellen Bestand und damit Arbeit im öffentlichen Dienst des Landes in MecklenburgVorpommern aus. Immerhin ist das auch eine Verantwortung, die wir als einer der größten Arbeitgeber im Land haben. Und es wäre unsere Aufgabe, da gebe ich Ihnen
Recht, Herr Borchert, dafür zu sorgen, dass es auch ein Angebot an junge Frauen und Männer gibt für Arbeitsperspektiven im öffentlichen Dienst. Aber dieses fällt angesichts der Situation gering aus. Natürlich sehen wir das Bemühen der Landesregierung, einen Einstellungskorridor zu sichern. Über seine Höhe, 30 Stellen, 80 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter und Stellen im Bereich der Schulen für die Mangelfächer, sollte noch einmal intensiv nachgedacht werden.
Meine Damen und Herren, entscheidend aus Sicht der PDS-Fraktion ist ebenfalls, Herr Borchert ging darauf ein, dass wir mit dem Personalkonzept ein klares Signal an die Beschäftigten des Landes geben, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Denn wenn wir hier immerzu über Stellen reden und über Personalkosten, so sollten wir nicht vergessen, dass hinter jeder Stelle ein Mensch, eine Frau, ein Mann in diesem Land steht, die von ihrem Arbeitgeber eine Perspektive wollen und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Und ich finde, das sollten sie uns wert sein.
Deshalb finde ich es auch gut, dass das vorliegende Personalkonzept einerseits klar die bereits geltenden Personalentwicklungskonzepte im Bereich der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Bereich der Forst weiterführt und nicht in Frage stellt sowie die ausgehandelten Tarifverträge Bestand haben. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass damit ein zusätzliches Angebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes für Fort- und Weiterbildung gemacht wird, denn das wird seit langem eingefordert und auch dazu gibt es ein bestimmtes Recht, so dass es den Kolleginnen und Kollegen Spaß machen kann, an diesem Prozess der Umgestaltung der Verwaltung teilzunehmen, sich weiterzubilden und gleichzeitig ihre Arbeitskraft hier zur Verfügung zu stellen.
Sicherheit und Perspektive für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein wichtiger Garant dafür, dass wir die Projekte wie die Verwaltungsreform, die Funktionalreform oder die Umgestaltung auf der Landesebene erfolgreich durchsetzen können. Gegen sie, gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können wir das überhaupt nicht. Und deshalb war es eine kluge Entscheidung, neben der Einwohnerbezogenheit – die Sie einerseits als CDU-Fraktion anerkennen im Punkt 2 Ihres Antrages und im nächsten wieder in Frage stellen –, es war klug, neben der Einwohnerbezogenheit eben mehr Bedarfe zu analysieren, sie zu hinterfragen und anzuerkennen. Und dies gilt meiner Ansicht nach für die Kernbereiche, auch für die Ministerien, denn ansonsten soll mir mal einer erklären, warum wir im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen und des Finanzausgleiches zwischen den Ländern einen Zuschlag für politische Führung in Höhe von fast 60 Millionen Euro pro Jahr bekommen, wenn wir den nicht nachweisen können und wollen.
Insofern ist Ihre Frage zum Bestand der Kernverwaltung, Herr Riemann, natürlich scheinheilig. Es waren insbesondere auch die CDU-geführten ostdeutschen Länder, die darauf Wert gelegt haben, dass die Sonderzuweisungen für politische Führung nicht zurückgefahren werden, und nicht nur wir in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Dr. Margret Seemann, SPD – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber lassen Sie mich noch mal zurückkehren zur Methodik, Herr Riemann, Einwohnerbezogenheit oder nicht. Ich denke, der einwohnerbezogene Maßstab ist folgerichtig, denn unsere Einnahmesituation, die finanzwirtschaftlichen Eckdaten sind ausschließlich einwohnerbezogen, wenn ich mal absehe von dem Dünnbesiedlungsfaktor im Länderfinanzausgleich, den wir uns erstritten haben, den vor allen Dingen auch unsere Finanzministerin erstritten hat.
Kommt er in unser Land, bringt er sie mit. Geht er aus dem Land, nimmt er 2.000 Euro mit. Deshalb macht es keinen Sinn, einen anderen Maßstab in die Finanzbeziehungen zwischen unserem Land, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu legen als die Einwohnerbezogenheit,
und weil die Landesregierung gesagt hat, das ist nicht ausreichend, es ist aufgabenbezogen ein Mehrbedarf entwickelt worden, den wir bis zum Jahr 2020 auch durchhalten werden. Und dieser Mehrbedarf hat sich ganz klar – und deshalb verstehe ich Ihren Antrag nicht –
einer Schwerpunktsetzung für die Bereiche, die wir gemeinsam politisch entschieden haben, denn es ist ja nicht nur der Kampf der CDU für eine sachgerechte Polizeiausstattung in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind wir uns doch einig und wir lassen uns auch nicht gern vorhalten, dass wir über unser Maß leben, sondern wir sagen, die Polizeiausstattung ist notwendig auf Fläche und Einwohnerbezogenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Das sagt auch das Personalkonzept. Und da frage ich mich allen Ernstes, wie Sie behaupten können, dass im Personalkonzept keine Schwerpunktsetzung ist.
Es freut mich außerordentlich – und wir hören ja, glaube ich, noch etwas dazu –, dass die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung auch von Ihnen als CDU als Entwicklungspotentiale anerkannt werden. Bei dem Satz war es dann auch schon, denn wenn man einmal weiterguckt, bezieht sich diese Aussage bei Ihnen vornehmlich auf die Hochschulen. Der Bereich der schulischen Bildung, der Bereich der Kindertagesstättenförderung und
vorschulischen Erziehung, der Bereich der Berufsausbildung, Frau Lochner-Borst, findet bei Ihnen nicht statt,
außer Sie zeigen mir in Ihrem Antrag entsprechende Verweise. Ich denke, es ist zu kurz gesprungen, sich nur um die Hochschulen zu kümmern, auch wenn ich für diese Entwicklungspotentiale bin. Nur, welches Potential die Hochschulen an Schülerinnen und Schülern und Studenten vorfinden, diese Grundlage wurde in den vorherigen Jahren gelegt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Ihr Bekenntnis zur Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Bildung auch bedeutet, wir kümmern uns um die Kindertagesstätten, um die Schulen, um die Ausbildungsstätten in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur um die Hochschulen.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, Torsten Koplin, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
Denn in einem haben Sie ja Recht: Zweifelsohne sind die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Bildung Schwerpunktbereiche in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sollten wir dies nicht allein an der Personalausstattung festmachen. Leider machen Sie das auch in Ihrem Antrag. Da müssten wir nämlich konsequenterweise an dieser Stelle darüber reden, dass man politisch anerkennen muss, dass öffentliche Mittel, Steuergelder, die wir in diesem Bereich einsetzen, eine Investition sind. Standortfaktoren als Investitionen in die Köpfe? Liegt nicht in der Auslegung des Investitionsbegriffes eigentlich das Hemmnis, dass landespolitische Spielräume für diesen Bereich nicht gegeben werden? Denn anders kann ich ja die Kritik von Herrn Rehberg nicht verstehen. Wir müssen aufgrund der Einnahmesituation Investitionen sparen. Aber wir haben seit 1998 den bildungspolitischen Bereich von Kindertagesstätten, unseren Schulen, Ausbildungszentren und den Hochschulen um 250 Millionen Euro aufgestockt. Leider werden sie haushaltspolitisch als konsumtive Ausgaben gezählt und nicht als investive. Ich wäre daran interessiert, gemeinsam einmal darüber nachzudenken, wie wir dies alles gemeinsam werten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Das Arbeitsergebnis zum Personalentwicklungskonzept 2004 kann sich sehen lassen. Es wird eine gute Grundlage für Entwicklungsleitlinien für die Entwicklung unseres Landes geben. Und Sie, Herr Rehberg, unterstellen uns Chaos, Aktionismus und Hektik.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS, Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Gabriele Schulz, PDS: Ja.)