Herr Glawe, ich habe leider nur zehn Minuten Zeit, zumindest im ersten Durchgang, um zu reden. Darüber können wir uns nachher gern noch mal unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsmarktsituation – und jetzt kommt’s nämlich – und weitere grundlegende gleichstellungspolitische Themen bestimmen auch die 15. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder, die Anfang Juni in Schwerin tagt. Als Vorsitzende der 15. GFMK habe ich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation von Frauen die soziale Sicherung von Frauen, die für mich ein Schlüsselthema der Gleichstellung ist, auf die Agenda gesetzt.
(Harry Glawe, CDU: Da gucken Sie sich mal den Armuts- und Reichtums- bericht an! Das ist ganz schlimm.)
Ich verspreche mir von dieser Konferenz wichtige gleichstellungspolitische Signale und Impulse für die Realisierung der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt voraus, dass in allen Lebensphasen und in allen Lebensbereichen tradierte Rollenfestlegungen abgebaut werden.
Mit dem Schulgesetz sind dafür bereits gute Voraussetzungen geschaffen, denn gemäß Paragraph 3 sollen Schülerinnen und Schüler lernen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten.
Herr Glawe, wenn Sie schon solche Fragen aufwerfen, dann hören Sie doch vielleicht mal zu, wenn ich die Probleme hier anspreche!
(Harry Glawe, CDU: Ich habe gerade vom Armuts- und Reichtumsbericht gesprochen. Da gibt’s Probleme, die da auffallen. Das habe ich doch gesagt. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Erfolgreich wird dies aber nur sein, wenn Mädchen auch die Erfahrung machen, dass ihre nachweislich besseren schulischen Leistungen sich auch...
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Da müssen wir auch ein bisschen drüber reden. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie darum, der Rednerin hier vorne den gebührenden Respekt entgegenzubringen. Wenn Sie reden, dann möchten Sie auch, dass Ihnen zugehört wird. Ich bitte darum, dass hier etwas mehr Ruhe einkehrt im Plenum.
Laut Schulgesetz Paragraph 3 sollen Schülerinnen und Schüler lernen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten. Erfolgreich wird dies aber nur sein,...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wollen wir hier jetzt langsam ’ne Geschichte vorlesen oder was?! – Torsten Koplin, PDS: Das ist ja unerhört! – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist überhaupt nicht unerhört. Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich habe die ganze Zeit zugeguckt und zugehört. Entweder wir halten uns an die Geschäftsordnung oder nicht. – Rainer Prachtl, CDU: Das muss von Herzen kommen, in freier Rede!)
Erfolgreich wird es aber nur sein, wenn Mädchen die Erfahrung machen, dass ihre nachweislich besseren schulischen Leistungen sich bei ihrem Start ins Berufsleben positiv auswirken und sich auch Berufswünsche außerhalb der tradierten Frauenberufe realisieren lassen.
Die Landesregierung hat dazu bereits verschiedene Projekte initiiert. Sie werden sicherlich in Ihren Landkreisen und in den kreisfreien Städten selbst mal an einer Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Berufe haben kein Geschlecht“ teilgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten selbstverständlich auch in ihren Wahlkreisen den jährlichen Girls-Day, der dieses Jahr am 28. April stattfindet, mit unterstützen. Im vergangenen Jahr wurden im Land von Unternehmen, Behörden, Ein
richtungen, von den Hochschulen über 4.000 Plätze bereitgestellt. Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Leistung, wofür ich auch allen Beteiligten an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Gleichstellung wird auch maßgeblich bestimmt von den Möglichkeiten, die sich für Frauen an den Hochschulen eröffnen, von der geschlechtergerechten Behandlung des Themas Gesundheit, von der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes im öffentlichen Dienst und vom Umgang mit dem Thema häusliche Gewalt sowie von der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der Funktional- und Strukturreform. Und auf diese Aspekte möchte ich nachher noch mal in meinem Redebeitrag eingehen. – Vielen Dank.
(Beifall Rainer Prachtl, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Freie Rede! – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Da müssen Sie aber ganz schön still sein. Da würde ich den Mund zumachen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir bewusst, dass gestern der Internationale Frauentag war. Trotzdem kam dieses Thema in der Aktuellen Stunde für mich überraschend und ich will Ihnen sagen, warum. Ich habe zuerst einmal nachgeschlagen, ob ich vielleicht auf dem falschen Dampfer bin, und habe geguckt, was finde ich unter Aktualität: Neuigkeit und Wichtigkeit eines Ereignisses. Es ist wichtig, aber es ist nicht neu.
(Regine Lück, PDS: Ja, es ist sehr wichtig, Frau Schlupp, sehr wichtig. – Gabriele Schulz, PDS: Und wenn es wichtig ist, muss man es noch mal sagen! – Zurufe von Barbara Borchardt, PDS, und Torsten Koplin, PDS)
Ich möchte deshalb – obwohl ich auch betonen will, dass diese Woche mit den vielen Veranstaltungen anlässlich des Frauentages gut und richtig ist
und dort sicherlich auch alle Probleme in entsprechender Weise gewürdigt werden – auf ein anderes, aber nahe liegendes Problem kommen oder auch auf mehrere Probleme, die mich zurzeit in meinem Wahlkreis sehr stark beschäftigen. Ich bin damit trotzdem nahe am Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“, weil man Gleichstellung nicht per Dekret verordnen kann, sondern weil man es mit den Menschen machen muss.
Die Menschen sind nur offen für ein solches Problem, wenn sie nicht von existenziellen Ängsten geplagt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Bravo! – Torsten Koplin, PDS: Richtig! Eben! – Zurufe von Barbara Borchardt, PDS, und Karin Schmidt, PDS)
Ich würde sagen, es war von Beitragserhöhungen die Rede, die sich bis zu 110 Euro pro Platz bewegten.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Nee, 4,80 Euro! – Eckhardt Rehberg, CDU: 4,50 Euro! – Barbara Borchardt, PDS: Nun einigen Sie sich doch mal!)
Es gibt viele Eltern, deren Verdienst nur knapp über der Grenze liegt, wo sie dann Stützungsbeiträge für ihre Kindergartenbeiträge bekommen können.
(Angelika Gramkow, PDS: Wo ist denn die Grenze nach SGB? Worüber reden Sie jetzt? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und diese Eltern sitzen bei mir im Wahlkreisbüro, zum Beispiel eine Mutter von drei Kindern. Mit allen drei Kindern muss sie, wenn sie arbeiten gehen will, Plätze in der Kindereinrichtung in Anspruch nehmen. Und sie sagt zu mir: Ich verdiene mit meinem Mann zusammen so viel, dass wir jetzt ganz stark darüber nachdenken, ob ich meine Arbeit nicht für zwei, drei Jahre aufgebe, zu Hause bleibe, weil sich das für mich mehr rechnet, auch in Anbetracht der steigenden Bezinkosten, sie muss fahren. Und sie sagt zu mir: Was passiert denn danach? Bekomme ich dann wieder Arbeit? Also ich wollte mich nicht hinstellen und ihr das sagen.