(Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig! – Reinhard Dankert, SPD: Und in Rostock das Jurastudium.)
Im Jahre 1933 beinahe geschlossen, unter Ulbricht, Honecker und Co. nur als leidiges Übel des notwendigen Kontaktes zu den unbeugsamen Christen angesehen,
(Volker Schlotmann, SPD: Das können Sie doch nicht alles in einen Topf schmeißen! Das ist Agitprop, was Sie da betreiben! – Angelika Gramkow, PDS: Wie alt sind Sie? – Glocke der Vizepräsidentin)
und nun soll sie, 15 Jahre nach der Wende zum Besseren, doch noch quasi auf dem Scheiterhaufen der Geschichte landen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig! – Volker Schlotmann, SPD: Sie sollten sich was schämen! Ich hatte Sie mal anders eingeschätzt.)
Oder wie anders, meine Damen und Herren, könnte ich den Beifall des zuständigen Ministers zu den den Rektoren aufgezwungenen Plänen deuten, beispielsweise das Institut für Kirchenmusik in Greifswald aufzugeben?
Die Kirchenmusik, ebenfalls zuerst unter der Diktatur der Nationalsozialisten angefeindet, dann zu DDR-Zeiten nur geduldet,
(Volker Schlotmann, SPD: Wollen Sie uns mit denen in einen Topf schmeißen oder was? – Angelika Gramkow, PDS: In welchen Bereich begeben Sie sich?)
Mit dem Ende der Kirchenmusik wäre auch das Ende der Bach-Woche in Greifswald nicht nur eingeläutet,
Sehr geehrte Damen und Herren, vor zwei, drei Jahren, Sie alle werden sich daran erinnern, waren die Hochschulen und Universitäten des Landes bereits von erheblichen Mittelkürzungen betroffen. An der Greifswalder Universität betraf dies circa 158 Stellen, die entweder nicht neu besetzt werden konnten oder gestrichen werden mussten. Eine der Folgen war unter anderem die schrittweise Schließung der Sportwissenschaften. Bereits heute werden keine Sportstudenten mehr immatrikuliert und auch die Lehrerausbildung ist damit um eine oft und gern gewählte Fächerkombination ärmer.
Den Universitäten wurde zugesagt, dass in den nächsten Jahren keine weiteren Kürzungen folgen. Stattdessen versprach man den Hochschulen und Universitäten des Landes einen festen Finanzkorridor mit einer jährlichen Steigerung der Mittel von immerhin 1,5 Prozent. Zwar hätte dies auch schon zu Problemen führen können, zum Beispiel bei höheren Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, aber zumindest wäre das so etwas Ähnliches gewesen, wie die dringend notwendige Planungssicherheit für die Hochschulen des Landes.
Doch welch ein Hohn, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Heute, kaum zwei Jahre später, stehen die Hochschulen und Universitäten vor dem Scherbenhaufen des Vertrauens, das sie dieser Landesregierung geschenkt haben!
Welche Sicherheiten wollen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Damen und Herren Professoren, den Studentinnen und Studenten in unserem Land denn diesmal bieten, wenn Sie das Ihnen vorher geschenkte Vertrauen schon nach zwei Jahren mit Füßen getreten haben? Wie wollen Sie in unserem Land und nach außen glaubhaft vermitteln, dass Bildung bei uns noch eine Chance hat? Und, sehr geehrter Herr Minister, Ihr Lob für die Rektoren der beiden Universitäten, hier werde Hochschulautonomie verantwortungsvoll wahrgenommen, muss doch in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen. Denn vor welcher Alternative standen die beiden Rektoren angesichts Ihrer Ankündigung, 600 Stellen zu streichen und im Falle der Untätigkeit der Universitäten einen Ministererlass zur Schließung der Fakultäten ergehen zu lassen? Hatten die Rektoren überhaupt eine Wahl? Hatten sie Mittel, Ihrer Forderung mit Ablehnung entgegenzutreten? Meine Antwort ist: Nein, sie hatten sie nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte für die CDU-Fraktion ausdrücklich deutlich machen, dass es uns nicht darum geht, aus einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung heraus
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Heike Polzin, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Heinz Müller, SPD, und Heike Polzin, SPD: Nicht?! – Glocke der Vizepräsidentin)
die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau an den Hochschulen und Universitäten des Landes zu kritisieren.
(Heinz Müller, SPD: Umso schlimmer! Umso schlimmer! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja noch schlimmer!)
Ich weiß, Sie kämpfen um Ihre Region nie, Herr Müller. Ihnen ist alles egal. Deswegen geht es in Uecker-Randow so schlecht.
Aber wir gehen zum einen davon aus, dass das angestrebte Einsparvolumen durch die geplanten Stellenstreichungen
und die damit verbundenen Zusammenlegungen und Schließungen von Fakultäten nicht zu erbringen sind. Zudem fehlen uns belastbare Aussagen darüber, welche Auswirkungen der geplante Stellenabbau für die Universitäten des Landes, ihre Fakultäten und Fachbereiche und natürlich auch ganz direkt auf die Zahl der Studierenden in unserem Land haben wird. Zum anderen – und das ist für uns ein Aspekt, der noch wesentlich schwieriger wirkt – befürchten wir, dass den für uns keineswegs gesicherten E i nsparungen finanzielle Belastungen für das Land und die betroffenen Kommunen entgegen stehen, die diese bei weitem übersteigt. Für Rostock, vielmehr aber auch noch für Greifswald hängt die Zukunft der Stadt und der gesamten Region unmittelbar von der Zukunft der Universitäten ab.
Die Landesregierungen von den jetzt Regierenden haben mit ihren Beschlüssen zum Ausbau der Universitäten und den vielfältigen Hochschul- und Klinikumsneubauten die Zukunft der Hochschulen des Landes gestaltet, damit die vorhandene Bildungsinfrastruktur ausgebaut und so die Wirtschaftskraft in den betroffenen Regionen gestärkt. Was die Regierung jetzt plant, führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Wir möchten deshalb von der Regierung wissen, welche finanzrelevanten Auswirkungen mit den geplanten Stellenkürzungen in den betroffenen Regionen volkswirtschaftlich zu erwarten sind.
(Angelika Gramkow, PDS: Das haben wir doch schon alles erzählt. Warum wollen Sie es noch wissen? Sie haben doch die Katastrophe schon an die Wand gemalt. – Heike Polzin, SPD, und Volker Schlotmann, SPD: Ja.)
Ganz konkret meinen wir die Auswirkungen durch Abwanderung von hochqualifiziertem Lehr- und Forschungspersonal,