Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1529 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1529 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, PDS und CDU bei einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 9. März 2005, 10.00 Uhr ein. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass sich jetzt der Ältestenrat zusammenfindet. Weiterhin möchte ich Ihnen für die sitzungsfreie Zeit alles Gute wünschen.