(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Von 40 Jahren DDR-Geschichte besei- tigen, müssen Sie noch dazu sagen.)
von der Sie ja nichts mehr wissen wollen, tragen müssen. Und sie lastet schwer auf unseren Schultern, denn wir haben angefangen mit 7 Milliarden Euro an Landesverschuldung und jährlich über 400 Millionen Euro an Zinsen.
Und schauen wir uns an, was die damalige Regierung mit den Steuermitteln gemacht hat, als es noch finanzielle Freiräume gab!
Es ist doch interessant, meine Damen und Herren, wie nur das Benennen von Rahmenbedingungen unserer Politik einige unserer Kolleginnen und Kollegen in Aufruhr versetzt,
(Wolfgang Riemann, CDU: Und da sind wir auch dran schuld, an der Sojafabrik hier in Schwerin, oder wie? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
denn das sind die Rahmenbedingungen, unter denen SPD und PDS angetreten sind, weiter in MecklenburgVorpommern Politik zu gestalten. Und es gehört eben zur Ehrlichkeit dazu, die die CDU nach wie vor nicht gelernt hat, dass man diese auch so benennt.
Und damit, das sage ich auch hier klar, stellen wir die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die Einsatzbereitschaft der Wirtschaft, der Vereine und Verbände eben nicht in Frage.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Im Gegenteil, allen, die an der Entwicklung unseres Landes mitgearbeitet, mitgestritten und mitgekämpft haben, denen gebührt auch unser Dank.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ihr ver- braucht das lieber für euch selber. – Unruhe bei Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich sage, im Gegenteil, allen, die an der Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns mitgearbeitet haben, mitgestritten, mitgekämpft, gebührt hier unser Dank.
Und das, was Politik kann, das fordern die Menschen von uns, soll auch getan werden. Die Koalition von SPD und PDS erlaubt sich dabei sogar auch noch einige Visionen.
Und Herr Rehberg hat ja in dem von ihm nicht zitierten Zeitungsartikel getönt, diese Landesregierung hat keine Visionen für Mecklenburg-Vorpommern. Dass Sie sie nicht sehen, ach, Herr Riemann, das ist kein Wunder,
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe extra die Brille aufgesetzt. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
denn unsere Visionen für Mecklenburg-Vorpommern sind eben nicht Ihre und damit können Sie im Koalitionsvertrag natürlich auch keine erkennen.
Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und sozial gerechtes MecklenburgVorpommern schaffen.
Wir wollen Frieden und soziale Gerechtigkeit sowie ein Klima der Toleranz und der Weltoffenheit, das Menschen integriert und Männer und Frauen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt.
Und wir wollen weiterarbeiten, damit die Menschen bessere Chancen erhalten, sie gern hier leben und arbeiten und dass sie hier bleiben können,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo waren Sie die letzten vier Jahre, Frau Gramkow?)
zum Glück in diesem wunderschönen Land. Und bei Ihren Zwischenrufen weiß ich nicht, wo Sie waren, wenn Sie hier waren.
(Beifall Lilly Wiebensohn, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind daran schuld, dass die Leute gehen.)
Die PDS wird dabei, bei der Politikgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern eine eigene deutliche Handschrift in die Politik mit einbringen.
Und zu diesen Zeichen gehören erstens bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen und für erfolgreiche Existenzgründungen. Das heißt für uns hohe Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage. Dazu gehören zielgerichtete Finanzierungshilfen, um die Eigenkapitalschwäche abzubauen und den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.
Erstmals bekennen wir uns zu einer modernen Konversionspolitik, zur Stärkung von ehemaligen Militärstandorten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Deswegen sind die Konversionsmittel auch nicht abgeflossen. – Zuruf von Karsten Neumann, PDS)