Und ich sage Ihnen meine persönliche Meinung an dieser Stelle ganz deutlich. Die Zahl 20 ist eine Zumutung.
Erklären Sie den Bürgern, warum Sie von einer Zahl 14 bei demographischen Problemen auf eine Zahl 20 nach oben gehen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und ich sage Ihnen, einzügige selbständige Grundschulen
Den zweiten Bereich, weiterführende Schulen, Herr Bluhm. Auch hier sehen wir deutliche Unterschiede im ländlichen Bereich, die wir machen müssen. Wir müssen Kriterien aufstellen, vielleicht können Sie sich auch als Fraktion, als Partei dort einbringen,
dass es uns auch gemeinsam gelingt, weiterführende Schulen im Einzelfall, nicht nur im Einzelfall, ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, bei einer Schülerzahl 40 vor Ort sehe ich keine Notwendigkeit, im weiterführenden Bereich diese Schule zuzumachen, bei diesem Gesetzentwurf, den wir haben, bei der Realität, die wir vor Ort haben, dass wir dann eine 30-prozentige gymnasiale Oberstufe subtrahieren müssen. Wir kommen dann von 40 auf 28, dann greift wieder Ihre Superzahl 36, dann sind wir unter 36, dann wird ein ländlicher Schulbereich vor die Hunde gehen, dann wird es keine weiterführende Schule im ländlichen Bereich geben, weil Sie 30 Prozent gymnasialen Anteil abziehen müssen. Und wenn dieser Gesetzentwurf greift, Frau Polzin, dann garantiere ich Ihnen, dass die Zahl 30 für das Gymnasium nicht ausreichen wird, sondern die Zahl wird höher werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau, genau so ist das. Richtig. – Heike Polzin, SPD: Das wird geändert. Da arbeiten wir dran.)
Und aus diesem Grunde ist das ein Angebot, über das wir diskutieren sollten. Ich will die Hand, die Sie mir gereicht haben, um meine Redezeit zu verlängern, nicht strapazieren. Ich bedanke mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, die Verfahrensweise, die Sie hier an den Tag legen, auch in Ihren Ausführungen, dass Sie sagen, wir können uns längeren gemeinsamen Unterricht vorstellen, diese Aussage ist legitim, ist diskussionswürdig. Für mich stellt sich die Frage, wann sollten Sie diese Diskussion führen. Und wenn Frau Polzin hier der Öffentlichkeit mitteilt, wir lassen eine Tür offen – für mich ist das ein Türchen, der Spalt ist so klein, dass da sicherlich keiner durchpassen wird –
dann ist gerade diese Verfahrensweise kritikwürdig, weil das nämlich dazu führt, ich sage Ihnen das ganz deutlich an dieser Stelle, wenn Sie die Zahl 40, ich will einfach dieses Beispiel einmal aufgreifen, wenn Sie die Zahl 40 jetzt im ländlichen Raum haben, 30 Prozent in etwa abziehen, dann wird diese Schule nach Ihrem Gesetzentwurf ab 2005/2006 keinen Bestand haben, dann wird diese Schule im weite rführenden Bereich von der Bildfläche verschwinden. Und dann kommen Sie ganz schlau oder gezielt, das weiß ich jetzt noch nicht, ich hoffe, nicht gezielt, dann kommen Sie in zwei Jahren und sagen, wir werden einen längeren gemeinsamen Unterricht vor Ort organisieren. Das brauchen Sie an dieser Schule nicht mehr zu tun, weil diese Schule nicht mehr da ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das werfe ich Ihnen vor. Deswegen müssen Sie aus unserer Sicht die Strukturdebatte zuerst führen und danach mit der Parameterverschärfung kommen, und nicht anders.
Und wenn uns dann auch in der Öffentlichkeit vorgeworfen wird, dass wir von, ich glaube, „Schulkombinaten“ sprechen, ich persönlich habe, wenn ich mich recht entsinne, immer den Begriff „Schulfabriken“ benutzt, der ist an dieser Stelle auch mehr angebracht, das wird nämlich gleichzeitig bei Ihrer Verfahrensweise dazu führen, dass diese Schule, die Sie gerne haben, konzentriert in einer Stadt, die dann vielleicht zwei- oder dreizügig auch im weiterführenden Bereich läuft, dass die später zahlenmäßig anwachsen wird, wenn Sie dann nämlich durchprügeln werden den gemeinsamen Unterricht bis Klasse 8. Da n n wird diese Schule im Nachgang mehr anwachsen, worüber heute keiner diskutiert. Das ist für mich relativ klar an dieser Stelle.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal sagen, das ist das, was ich zumindest auch mit auf den Weg bekommen habe, was man so hört, wie Ihr Verständnis von Demokratie ist. Ihr Fraktionsvorsitzender spricht ja hier von Gewaltenverschränkung, wenn mir das richtig mitgeteilt wurde.
Gewaltenverschränkung in dem Sinne bedeutet wahrscheinlich das, was ich beschrieben habe. Im Regierungslager, im Ministerium wird der Gesetzentwurf erarbeitet und Sie bringen den dann entsprechend ein. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sie hier wahrnehmen sollten, da muss ich schon sagen, die stellt sich für mich dann tatsächlich in Frage. Wenn diese Gewaltenverschränkung weiter bedeutet, dass die einzelnen Abgeordneten dann von Ihnen im Vorfeld ausgerüstet werden mit Argumentationskarten, dass sie vor Ort dann diese glühenden Vorteile mit auf den Weg bringen, dass man dann argumentiert, vor zehn Jahren hatten wir soundso viel Schüler weniger, dann frage ich mich, ist Ihnen das nicht vor zwei, drei Jahren schon bekannt gewesen, hätten Sie vor zwei, drei Jahren schon einschätzen können, wie die Schülerzahlen sich in dem Sinne bewegen.
Also das verwundert mich schon sehr. Und die Argumente, die Sie hier ins Feld führen, da sage ich Ihnen auch, wenn das der Erfolg Ihres Gesetzentwurfes ist, dass hier, Frau Polzin hat das vorhin auch getan, der Faktor von 0,06 sich fast verdoppelt, also das erzeugt bei uns ein gewisses Lächeln. Wenn Sie nichts verdoppeln, dann ist das am Ende auch so gut wie nichts, Frau Polzin. Das wissen Sie selbst.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Da fragen Sie mal in den Schulen nach!)
Und wenn Sie durch Ihren Gesetzentwurf, durch Ihren Gesetzentwurf eine Einsparung von, ich muss einmal nachschauen, ich glaube, 384 Lehrerstellen waren das, wenn Sie also eine Einsparung von 384 Lehrerstellen hier
auf den Weg bringen, wo wir vielleicht bei einem Betrag von circa – ohne das jetzt genau nachzurechnen – 15 Millionen landen und dann sich in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen, wir sind aber für Qualitätsverbesserung, und bringen dann 49 Stellen wieder mit in die Diskussion, bei 384, die Sie kürzen, dann ist das aus meiner Sicht relativ wenig, was Sie an Qualität in Bildung hineinbringen. Und da muss ich immer wieder an diesen Spruch von Frau Gramkow denken, es tut mir Leid, an dieser Stelle: Wir investieren nicht in Beton, sondern in Köpfe. Ich sage Ihnen, die Taten sehen an dieser Stelle anders aus. Und das ist uns einfach zu wenig. Ich bin gerne bereit, nachher auch noch bei einer Anfrage die Problematik der Zuweisung von Ganztagsschulen anhand des Faktors zu erklären,
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einfach einmal sagen, wir erachten es nicht einmal für notwendig, diesen Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Art und Weise zu diskutieren, weil er unzureichend ist und viele Parameter nicht betrifft. Deswegen werden wir schon die Überweisung an dieser Stelle ablehnen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Hört! Hört! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Oh, welch ein Armutszeugnis! – Zuruf von Ute Schildt, SPD – Peter Ritter, PDS: Das erschüttert uns zutiefst!)
Also, Herr Renz, ich darf, bevor ich mich jetzt meinem Redemanuskript, ich habe ja nur elf Minuten, widme,
Also da heißt es in diesem Beschluss, Zitat: „Dabei muss gelten, dass die Sicherung in die Bildungsqualität investiert wird und nicht in die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Schulstrukturen.“ Aha! Und dann kommen Sie in den nachfolgenden Punkten Ihres Beschlusstextes, den Sie ja dann im Dezember diskutieren wollen mit Ihren CDU-Oberbürgermeistern,
Kreistagsfraktionen und so weiter, dann kommen Sie zu Regelungen, die in diesem Gesetzentwurf stehen: einzügige Grundschule, nicht generelle Zweizügigkeit der weiterführenden Schulen im ländlichen Raum und so weiter und so fort.
Und da taucht bei mir die Frage auf, wo sind denn Ihre tatsächlich auch in den letzten Tagen immer wieder öffentlich gemachten Vorschläge zu diesem Verfahren. Und wenn die CDU jetzt erst aufwacht, also soweit mir bekannt ist, hat die SPD vor kurzem einen Bildungskongress gehabt, die PDS hatte einen solchen Parteitag im vergangenen Jahr und hat deutlich gemacht, wie sie ihre bildungspolitischen Positionen umgesetzt sehen möchte.
Von daher, denke ich, kommen wir um eine Debatte, ob Sie sich jetzt verweigern oder nicht, nicht herum.