schließt, das ist die entscheidende Sache, weil man ja dann auch korrigierend eingreifen kann. Das Interessante und eigentlich Unverständliche an dieser ganzen Problematik ist, wenn Sie sagen, SPD und PDS haben das dort auf den Weg gebracht, dass diesen Personalschlüssel, der ja nun bedeutend besser ist mit 1:13, gerade Ihre Partei und die Partei der SPD nutzen,
um dort nicht eine Volksinitiative, sondern ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Und so, wie es aussieht, wird das Ganze eventuell sogar erfolgreich sein. Das heißt, das, was Sie hier feiern mit 1:18, wird da, wo die CDU in Verantwortung ist mit 1:13,
Und eine letzte Klarstellung an dieser Stelle: Zunächst möchte ich sagen, Herr Koplin, ich bin erstaunt, wie gut Sie informiert sind, dass Sie gleich aus dem Stehgreif heraus sagen, in Sachsen-Anhalt werden, ich glaube, 63 Millionen Euro hatten Sie gesagt,...
Dann, muss ich sagen, sind Sie sehr gut informiert. Aber Sie sollten dann auch an dieser Stelle, wenn Sie so mit Zahlen hantieren, bei der Wahrheit bleiben,
weil die Wahrheit ist nämlich auch in diesem Falle, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Landesregierung zusätzlich zu dem Geld,
was sie in die KiföG-Förderung steckt, zusätzlich – ich meine, Sie haben die Beziehungen, Sie werden das wissen, Sie geben das hier bloß nicht preis – 18 Millionen Euro für behinderte Kinder mit auf den Weg bringt,...
Dann lohnt es sich, dass ich das hier noch einmal aufgreife, und ich fahre auch an dieser Stelle fort.
... dass zusätzlich für Kommunen 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden für Ausgleichszahlungen für soziale Härten – ich wiederhole das: noch einmal 15 Millionen Euro –, dass weiterhin zusätzlich ein Investitionsprogramm von 5 Millionen Euro durch die Landesregierung für Kindertagesstätten mit auf den Weg gebracht wird und abschließend dann noch einmal zusätzlich 1 Million Euro für Bildungsprojekte in Kindertagesstätten. Also das sollte man der Fairness halber, wenn man sich schon informiert, dann hier auch sagen, so dass dann die Differenz von 36 Millionen Euro, so, wie sie hier in den Raum gestellt wurde, doch sehr unseriös ist.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich habe hier eine Tabelle vorliegen, danach hat das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 120 Euro je Einwohner im Landeshaushalt eingestellt für Kita-Einrichtungen, 120 Euro im Jahr 1998.
Und dass unter solchen veränderten Rahmenbedingungen dann Volksbegehren zustande kommen, das ist eine klare Sache.
Ich will Ihnen gerne die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern darlegen. Wir waren im Jahr 1998 etwas unter 40 Euro und sind jetzt auf dem gleichen Niveau wie Sachsen-Anhalt. Das heißt, wir haben Kontinuität gewahrt. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten Steigerungen eingeplant, aber nicht den Absturz organisiert. Und wer Abstürze organisiert, mein lieber Herr Renz,
der muss auch immer damit rechnen, dass die Leute auf die Straße rennen und sich ein bisschen an der Nase herumgeführt fühlen und ein bisschen umdribbelt, denn, ich sage mal, da ist nur ein Drittel übergeblieben. So viel zur Kinder- und Jugendpolitik im Vorschulbereich unter der CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt, Herr Renz.
Es hat jetzt noch einmal das Wort der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Renz, ich möchte nicht, dass das Geschmäckel bleibt, ich wäre unredlich in der Argumentation. Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben vorhin, habe ich ganz einfach nicht gewusst und die sind auch ehrenwert. Das ist nicht die Frage. Nur sollten wir eins dabei beachten: Wenn ich erst 63 Millionen Euro kürze
und dann in einzelnen Bereichen Bausteine aufbaue, zum Beispiel für Kinder mit Behinderungen, was ehrenwert ist, wie gesagt, 15 Millionen Euro darstelle, ist dieses Geld nicht zusätzlich,