Sie wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Bundesrat im Monat September eine Entschließung eingebracht haben, worin sich beide Länder gegen diese Kappungsgrenze von 10.000 Litern aussprachen und stattdessen die lineare Absenkung verfolgten. Sie schlugen auch eine lineare Absenkung der Agrardieselbesteuerung und -rückerstattung vor, wenn diese Kürzungen unumgänglich sein sollten. An dieser Stelle möchte ich aber noch mal daran erinnern, dass sich die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück in ihrem gemeinsamen Vorstoß darin bekanntlich einig waren, dass man auch im Agraretat um Einsparungen nicht umhinkommt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Hans Eichel ganz gierig aufgegriffen. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Die in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der CDU, angesprochenen Maßnahmen, Rücknahme der Steuervergünstigung für Agrardiesel und Kürzung der Zuschüsse für die Agrarsozialsysteme – Letzteres wurde schon mal gesagt, Frau Schlupp – sind übrigens für unsere Bundesländer nicht relevant. Und ich denke, im Zuge von Bundesrats- und Bundestagsdebatten ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, und dazu rufen Sie auch unseren Landwirtschaftsminister auf, unsere Interessen zu vertreten.
In welcher Situation wir uns befinden, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht weiter auszuführen. Ich hätte im Übrigen auch die Rede meiner Kollegin Frau Kühnel noch mal wiederholen können, die sie am 13. November letzten Jahres hier gehalten hat. Sie haben sich ja noch nicht mal die Mühe gemacht, die Überschrift zu ändern.
(Wolfgang Riemann, CDU: Also bitte schön, ein bisschen mehr Mühe beim Lesen unserer Anträge sollte man sich schon geben.)
Ich denke, im letzten Jahr, das wurde auch schon erwähnt, ist es auch dem Engagement unseres Landwirtschaftsministers zu verdanken, dass wir weder die Kappungsgrenzen noch die Kürzung der Agrardieselrückerstattung vornehmen mussten, so dass wir konstatieren konnten, es blieb für die Landwirte alles beim Alten. Seitdem wissen wir aber, dass sich die Lage der Staatsfinanzen deutlich zugespitzt hat.
An dieser Stelle gestatten Sie mir auch diesen Einwurf: Ich denke, die CDU handelt sowohl im Bund als auch im Land sehr opportunistisch, wenn Sie immer wieder Forderungen aufstellen, den Subventionsabbau voranzutreiben. Ich habe das von Ihnen, Herr Riemann, heute mehrfach gehört.
Wenn wir an manche Stellen, die uns auch wehtun, herangehen müssen, und es wurden heute schon sehr viele Bereiche genannt, die uns wirklich Schmerzen bereiten, dann können wir nicht sagen, an dieser Stelle machen wir gar nichts.
Wie viele Wirtschaftsbereiche sind es, die wir mit Subventionen, mit Subventionsabbau treffen? Ich finde es
unredlich, hier zu sagen, ja, wir machen Subventionsabbau und die rot-rote Regierung macht überhaupt nichts. Aber wenn wir dann an einer Stelle anfangen und es auch verträglich gestalten,
(Wolfgang Riemann, CDU: Fangt doch mal bei der Regierung an! – Beate Schlupp, CDU: An der richtigen Stelle!)
dann wird gesagt, nein, aber hier nicht! Sparen natürlich, aber nicht bei uns! Sicherlich machen Sie sich damit Freunde beim Bauernverband, aber ich denke, der Wahrheit und der Klarheit dienen Sie damit nicht.
Und nun noch ein Wort, meine Damen und Herren, zu dem immer wieder gebrauchten Argument, die Bauern in anderen europäischen Ländern hätten gegenüber den deutschen Landwirten Kostenvorteile. Das kam ja eben wieder zur Sprache. Bei einem EU-länderübergreifenden Kostenbelastungsvergleich kommt heraus, dass die gesamten Produktionskosten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer in europäischen Ländern, einschließlich Düngemittel, Pestizide und so weiter, für die deutschen Bauern etwa halb so hoch sind wie für die dänischen, niederländischen, österreichischen oder schwedischen Landwirte. Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beate Schlupp, CDU: Haben Sie auch die Vorsteuererstatttung dagegengerechnet, Frau Monegel? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Die Landwirtschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich unseres Landes ein entwickelter wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig mit guten Chancen auf internationalen Märkten. Ich denke, das hat uns unsere Ausschussreise nach Schweden und Dänemark deutlich vor Augen geführt. Sicherlich, der Wegfall von Steuervergünstigungen für Agrardiesel, die Kürzung – es ist ja kein Wegfall, es ist eine Kürzung, die angedacht ist –, wird unsere Landwirte mehr belasten und es wird auch von unseren Landwirten ein schärferes Rechnen erforderlich sein. Das ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Aber es ist auch anzunehmen, dass mit ziemlicher Sicherheit – und auch das haben unsere Anhörungen gezeigt, die wir im Agrarausschuss hatten – mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik andere Perspektiven sich auftun für die Landwirte, die sie zu nutzen haben.
Ich denke da nur, dass auch Unternehmensstrategien gefahren werden müssen, dass der Landwirt auch Energiewirt wird,
dass er auch Biodiesel nutzt als Kraftstoff, dass er sich also unabhängiger macht. Ich denke, wir sind noch lange nicht am Ende mit der Aufzählung dieser Tatsachen. Wir
werden auch weiterhin mit den Landwirten gemeinsam beraten müssen, wie sie sich diesen Herausforderungen stellen können. Wir werden sie auch weiterhin unterstützen. Wege sind aufgezeigt. Von diesem Podium aus, denke ich, haben wir diese Debatte nicht zum letzten Mal geführt.
Ich möchte noch einmal im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir diesen Antrag hier ablehnen. Ich hatte schon vorher begründet, ich halte ihn für überflüssig, die Debatte an sich nicht, aber dazu haben wir Gelegenheit, auch im Agrarausschuss. – Danke schön.
(Wolfgang Riemann, CDU: Oh, jetzt kommt die Landwirtschaft unter Berück- sichtigung des Kräutergartens! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS – Gabriele Schulz, PDS: Noch gar nichts gehört, Herr Riemann, und schon von Kräutergarten reden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee ist wirklich gut. Wenn Sie Ihre alten Anträge herausholen, werde ich in Zukunft meine alten Reden wieder herausholen. Klar, auf jeden Fall.
Jetzt ist ja schon sehr viel gesagt worden, warum es ist, wieso es ist, weshalb es ist. Da aber aus dem Marketingbereich bekannt ist, dass nach 168 Wiederholungen letztendlich so eine Art Mitnahmeeffekt für jeden da ist, zähle ich einfach noch mal die drei Punkte auf, die jetzt durch die Landesregierung, speziell durch unseren Minister, eingebracht wurden.
Da geht es um die Nichteinführung der Kappungsgrenzen für die Mineralölsteuerrückerstattung. Da wissen wir selber, es geht um diese 10.000 Liter, womit dann unsere großen Betriebe, mindestens 2.000 Stück im Land, stark betroffen sein werden. Dafür wird sich der Minister zusammen mit Brandenburg einsetzen. Des Weiteren gegen die Einführung des Selbstbehaltes, das ist der umgekehrte Fall, dass gerade im Nebenerwerb bäuerliche Betriebe hier benachteiligt werden. Auch das ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Und als Drittes wird er sich dafür einsetzen, das haben wir auch heute schon gehört, dass die landwirtschaftlichen Lohnunternehmen letztendlich wie landwirtschaftliche Betriebe gewertet werden und ebenfalls von den Vorteilen der Mineralölsteuer mit partizipieren können.
Diese drei Punkte wollte ich einfach noch mal benennen, auch wenn sie heute schon mehrmals genannt worden sind. Die sind beantragt.
(Beate Schlupp, CDU: Und was ist mit der Kran- kenversicherung? – Wolfgang Riemann, CDU: Versicherung können Sie vergessen, Frau Wien.)
Ansonsten müssen wir mit Sicherheit alle sparen. Das wissen wir. Woher soll es kommen? Diese lineare Kappung ist für uns ein vernünftiges Angebot in diesem Fall und mit zu akzeptieren. Aus diesem Grunde wird die PDS natürlich wie vor einem Jahr Ihren Antrag wieder ablehnen.