Siebtens. Der Nachtragshaushalt sagt klar, dass wir als Koalitionsfraktionen und auch die PDS in der Verantwortung stehen, dass die industriellen Kerne in MecklenburgVorpommern, unsere Werften, erhalten bleiben. Und deshalb werden wiederum wie in jedem anderen Haushalt – seit 14 Jahren erlebe ich das im Übrigen – zusätzliche Mittel im Rahmen der Wettbewerbshilfe zur Verfügung gestellt.
Es ist schon etwas bitter, wenn wir den Betriebsräten gegenübersitzen oder vor Ort auf den Werften sind, dass
wir dann als Abgeordnete, als Politikerinnen und Politiker letztendlich in der Erpressungssituation sind.
Und deshalb möchte ich hier an der Stelle noch mal etwas klarziehen: Wir sind gegenwärtig dem Vorwurf ausgesetzt – und das meine ich insbesondere in Richtung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier meiner Fraktion, die sich seit zwei Jahren ganz intensiv mit der Situation der Werften, mit Wettbewerbsbeihilfen und der Situation der Beschäftigten vor Ort eigentlich auseinander setzen –, dass man uns sagt, ihr habt das gewusst. Haben wir, Herr Wirtschaftsminister?
(Wolfgang Riemann, CDU: Das stimmt. Die Werften haben die Anträge sofort eingereicht und die Aufträge.)
Am 30. Juni dieses Jahres haben die Bundesregierung und der Bundestag über eine überplanmäßige Ausgabe zum Haushalt 2004 ihren eigenen Haushalt von 6 Millionen Euro um 39 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro erhöht. Ich war zu der Zeit im Urlaub in Kroatien, meine Kollegin Frau Dr. Bunge in England.
dass man hätte Vorsorge treffen müssen im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern, wenn der Bund die Vorsorge nicht getroffen hat.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Frau Gramkow hatte keine Eurocard in ihrem Handy oder sie hatte die Telefonnummer nicht eingegeben.)
Diesen Zeitraum, der mit dieser Debatte einherging – ein Kampf Deutschlands, bei der Europäischen Union die Wettbewerbsbeihilfen überhaupt noch um ein Jahr zu verlängern –, habe ich jetzt mal negiert, weil das ja die Voraussetzung ist. Offensichtlich müssen wir das auch alle gewusst haben. Fakt ist jedenfalls, dass wir seit dieser Zeit konfrontiert sind mit der Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern mit den zusätzlichen Wettbewerbshilfen umgeht. Und wir sagen mit dem Nachtragshaushalt klar: Wir kürzen keine Wettbewerbsbeihilfen, sondern wir stellen zusätzliches Geld zur Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, das ist wichtig. Sie packt schon wieder eine halbe Million D-Mark oben drauf. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
was de facto – und vielleicht muss man das auch noch mal sagen, bei sechs Prozent Schätzfinanzierung – ein Auftragsvolumen von 700 Millionen Euro für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sichert. Und es ist doch wohl gerechtfertigt, die Frage zu stellen, ob das denn nichts ist in der gegenwärtigen Debatte, der wir ausgesetzt sind.
Ja, ich sage, es ist mir klar, das ist den Werften zu wenig, und ich höre es ja auch, viel zu wenig.
Das ist nicht das Thema, Herr Rehberg, ist klar. Wenn Sie auf meine Frage, wie viel wir denn brauchen, sagen, das ist nicht das Thema, dann frage ich mich, warum Sie behaupten, dass das zu wenig ist zur Unterstützung der Werften.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie brauchen mindes- tens so viel, um die Bundesmittel kofinanzieren zu können. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Ich denke, dass es hier eine intensive Debatte geben wird. Und ich habe einige Fragen, die ich im Finanzausschuss beantwortet haben will. Vielleicht ist das alles ja nicht das Thema. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Höhe des Bundeszuschusses unterhalb des Haushaltes liegt. Meistens ist es ja nach den Beratungen des Bundesausschusses für Wirtschaft im Bundestag im Oktober oder November passiert,
dass über Nacht durch die berechtigte Lobbyarbeit die Wettbewerbsbeihilfen immer wieder erhöht worden sind und wir zum Jahresende – wie im letzten Jahr im Dezember – über zusätzliche Mittel nachgedacht haben. Das ist
legitim, das ist politische Entscheidung, aber das ist nicht planbar für Landeshaushalte, die mit Werftenbeihilfen umgehen müssen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Regierung weiß das seit langem, dass das gebraucht wird. – Egbert Liskow, CDU: Deshalb machen wir auch die Haushaltsausschusssitzungen.)
Und wenn dann die Genossen in Hamburg das erzählen, was die Hamburger hören wollen, und in Mecklenburg-Vorpommern wie gestern Abend, wo ich leider aus anderen wichtigen Gründen nicht teilnehmen konnte, genau das erzählen, was die Mecklenburg-Vorpommern hören wollen, dann sollten wir hellhörig werden bei dieser Frage.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist schon ziemlich infam, was Sie hier machen mit den Werften, dass die Werften mit gezinkten Karten spielen! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich habe den Werften überhaupt nicht unterstellt, mit gezinkten Karten zu spielen. Ich unterstelle es am Ende, Herr Rehberg, auch uns,
denn wofür ich plädiere, ist, dass die Planbarkeit der Ansätze nicht da ist. Und worüber würden wir denn heute reden, wenn der Bundeshaushalt am 30.06. nicht zusätzliche 39 Millionen Euro aus dem Innovationstitel für Werften zur Verfügung gestellt hätte? Hätten wir ein Problem?