Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es nicht vorgesehen ist, dass vielleicht der eine oder andere hier am Rednerpult spricht, ich muss es an dieser Stelle einfach noch mal tun,
Es ist, wie gesagt, für mich schon eine Zumutung. Ich möchte Ihnen ganz einfach mal Folgendes sagen: 1998 bin ich in die CDU eingetreten,
weil ich mir dachte, das ist die richtige Partei, wo ich mein Zuhause finde. Aber ein Grund war damals auch, dass Sie 1998 mit in die Regierungsverantwortung gekommen sind.
Und das konnte ich mit meinem persönlichen Gewissen gar nicht mehr vereinbaren, weil ich damals schon gesehen habe,
Es kann einfach nicht sein, wenn wir den Gesetzentwurf hier vorliegen haben, dass Sie dann wieder diesen Spagat machen und sich nur als Opposition darstellen.
(Torsten Koplin, PDS: Das ist doch gar nicht wahr! – Andreas Bluhm, PDS: Das tun wir ja gar nicht! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Deswegen kann es gar nicht oft genug gesagt werden, dass Sie Ihr wahres Gesicht immer wieder zeigen. Wenn ich das sehe – Landesarmutskonferenz. Sie lassen sich vor Ort feiern und sprechen hier gegen diesen Gesetzentwurf.
(Angelika Gramkow, PDS: Na klar! Na klar, darum sind wir ja hier. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Und deshalb sehe ich mich hier in der Pflicht als Abgeordneter, das auch wieder öffentlich anzuprangern. Das kann einfach nicht wahr sein!
Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt von Herrn Mohr noch mal angegriffen werden als CDU-Fraktion: Schauen Sie sich mal die Redebeiträge von Herrn Eichel vor 14 Tagen an! Der sagt es nämlich schon ganz deutlich, wenn es um Reformen geht am Arbeitsmarkt und in den Krankenversicherungssystemen, dass es gar nicht mehr die Frage ist, ob wir das möchten. Es ist einfach die Frage der Notwendigkeit, dass wir es müssen, um weiter wettbewerbsfähig zu sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Richtig! Das ist richtig, aber die Frage ist, wie.)
Und von der Warte aus ist mir persönlich auch klar, dass diese Debatte, diese Gesetzgebung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, aber es ist ein Muss, eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen.
Und dann diese Scheinheiligkeit, ohne eigene Vorschläge hier nach vorn zu treten und die zwei, drei Punkte zu kritisieren, die uns persönlich auch nicht liegen,
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Torsten Koplin, PDS: Das ist ein Spagat, das ist ein Spagat!)
Ich sage es ganz deutlich, die 331 Euro im Vergleich zu den 345 sind für mich persönlich auch nicht akzeptabel.
Aber ich stelle mich der Verantwortung und sage: Um den Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten, müssen wir diese Schritte gehen. Wir müssen sie gehen.
(Angelika Gramkow, PDS: Und wir sagen, es gibt Alternativen dazu, die Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen.)
Und es ist für mich, wie gesagt, persönlich nicht nachvollziehbar, dass innerhalb einer Regierungskoalition die große Fraktion der SPD, die sich hier als Volkspartei präsentiert,
sich dieses antut und sich das gefallen lässt. Für mich persönlich ist es unverständlich. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Angelika Peters, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Andreas Bluhm, PDS)