Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1322, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1234 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU: Jetzt haben wir’s.)
Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1322 mit den Stimmen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltun
gen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1322 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 16. September, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.