(Gabriele Schulz, PDS: Ja, das wollen wir hier wissen! – Torsten Koplin, PDS: Ja, ja. – Heike Polzin, SPD: Gute Frage! – Zurufe von Birgit Schwebs, PDS, und Gerd Walther, PDS)
Und ich sage Ihnen, die SPD-Fraktion hat in Abstimmung mit der PDS-Fraktion dem Ausschussvorsitzenden ein Schreiben übergeben, um zu prüfen, wer eigentlich dahinter steckt, wie das zustande kommt und ob die Details identisch sind, die da zu lesen sind. Wir werden sehen, was wir für ein Ergebnis bekommen. So geht es eben nicht.
Wenn der einfache Bürger diese Zeitung mit den vier großen Buchstaben liest und sieht jetzt plötzlich, da wird ein Ausschussvorsitzender, der er ja im Übrigen gar nicht mehr ist, aber das sei dahingestellt, im Zusammenhang mit Zitaten und mit konkreten Namen, Alter und sozialem Stand benannt, na, mein Gott, soll ich da noch Vertrauen haben?! Werde ich jemals eine Petition dort hinschicken, wenn ich in einer Zeitung genannt werde?
Das ist ein politischer Schaden, der nicht nur die einzelnen Politiker des Petitionsausschusses betrifft, sondern insgesamt auf die Politik ein schlechtes Bild wirft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: So ist es, so ist es. – Heike Polzin, SPD: Leider, leider!)
Zu den Anträgen unter Federführung der Obfrau Frau Schlupp kann ich nur sagen, ich verstehe wirklich die Welt nicht mehr, Frau Schlupp.
(Torsten Renz, CDU: Oh, Sie kann sich ja sogar auf zwei Sachen konzentrieren! Aber das ist ja positiv. – Zuruf von Gerd Walther, PDS)
In der Presse beklagen Sie sich – das haben Sie eben auch noch einmal beklagt, Sie haben Vorwürfe gemacht – über unseren Antrag oder unsere Bitte an das Ministerium, wie immer man das auch formulieren möchte, zur Prüfung von Hafterleichterungen. Das haben Sie beklagt!
Das Bild sollte bewusst erzeugt werden, so wird es dargestellt. So ist es jedenfalls auch von der Presse dpa dargestellt worden.
(Torsten Koplin, PDS: Das kommt auch so an. – Gerd Walther, PDS: Lesen Sie doch den Presse- spiegel! Den Pressespiegel haben wir alle.)
Oh doch! Ich kann Ihnen den Artikel gerne rüberreichen, Herr Liskow, das ist kein Problem. Ich habe ihn unterstrichen, damit Sie leichter finden, damit Sie wissen, was ich meine. Vielleicht hilft Ihnen das.
(Torsten Renz, CDU: Wir werden uns davon einen Abzug machen. Manchmal hilft es. – Torsten Koplin, PDS: Das ist unanständig! – Zuruf von Gerd Walther, PDS)
Was ich jetzt nicht verstehe, Sie haben es vorhin noch einmal gesagt und sich auch über Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch beklagt, was da alles kommt, wir können ja beide einmal gemeinsam in die Verfassung gucken
In der Verfassung Artikel 40 Absatz 3 steht „kann“, „kann“ und nicht „muss“. Das sind auch feine Unterschiede. Und nun verstehe ich Ihre Anträge erst recht nicht.
Diese Beschuldigungen, die Sie hier gerade angeführt haben, die auch in der Presse zu lesen sind, sind mit keinem Wort Inhalt der Änderungsanträge.