Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden noch eine Debatte zum Sonderausschuss führen. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Wenn ich die Tagesordnung von der letzten Sonderausschusssitzung sehe, wo drei Tagesordnungspunkte deckungsgleich sind, mit dem, was im Innenausschuss schon abgehandelt wurde, dann sollten wir aufhören mit Doppelarbeit und Deregulierung.
Fangen wir, ich sage das an dieser Stelle schon vorab, im Landtag selber mit der Deregulierung an! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zufällig seit 1990 in diesem Landtag. Dieser Landtag hat von 1991 bis 1993 …
Ja, Herr Kollege Schlotmann, Sie sind zufällig nicht in den Kreistag von Bad Doberan gekommen, das wissen wir, das hat andere Ursachen.
(Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott, was treibt Sie eigentlich? Ihr Niveau, das ist dermaßen extrem niedrig, Herr Rehberg!)
(Volker Schlotmann, SPD: Damit werden Sie nur in diesem Land nie Erfolg haben. Sie werden niemals gewählt werden als Spitzenkandidat, der Versager hoch drei. Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen! – Glocke des Vizepräsidenten)
Herr Kollege Schlotmann, Sie sollten im Augenblick etwas Bescheidenheit pflegen, Sie persönlich. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich ein Armutszeugnis, wenn man in einer Personenwahl in einem Wahlbereich als Landtagsabgeordneter nicht für einen Kreistag gewählt wird.
Ich gestehe Ihnen eines zu, da war ein Landrat davor, der das Mandat sowieso nicht annehmen kann, über dieses Thema kann man sich noch einmal extra unterhalten.
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Wir werden uns darüber noch einmal unterhalten. Alles klar!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Innenausschuss dieses Landtages in den Jahren 1991 bis 1993 geleistet hat in der ganz normalen Arbeit gemeinsam mit den anderen Ausschüssen, Stichwort Kreisgebietsreform, Funktionalreform I, was in den Jahren 1996/1997 bei der Funktionalreform II in ganz normaler Landtagsarbeit geleistet wurde, das kann man heute auch wieder mit den ganz normalen Strukturen leisten.
Wir können uns pro Jahr nicht einen so genannten Sonderausschuss leisten, der 200.000 Euro kostet. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem verbindenden Teil beginnen, mit dem, was wir gemeinsam haben.
Dieser Antrag bezieht sich auf Deregulierung, Herr Rehberg, und ich nehme das als Beweis dafür, dass nach wie vor, wie Sie immer gesagt haben, mehrfach von Ihrer Fraktion, Deregulierung ein gemeinsames Anliegen ist, das Sie mit unterstützen. Das finde ich sehr gut. Das nehme ich gerne an. Ich finde es auch sehr gut, dass in Ihrem Antrag deutlich geworden ist die Unterstützung der sehr guten Arbeit in der Testregion. Sie haben ja wortwörtlich nahezu alles fotokopiert und hier eingebracht, was dort erarbeitet worden ist. Ich denke, dass das auch ein Kompliment an die gute Arbeit dort ist. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich meine, dem sollte sich auch das Haus anschließen. Es gibt auch Erfolge, die nach außen schon deutlich geworden sind. Das, was Clement umgesetzt hat für die Testregion, was Clement auf den Weg gegeben hat, das ist ganz klar auch ein Erfolg für die gute Arbeit der engagierten Leute in der Testregion.
Was die Deregulierung der Regierung angeht, ist völlig klar, dass auch die Vorschläge der Testregion geprüft und handwerklich solide umgesetzt werden. Wie Sie wissen, sind wir in ganz vielen Bereichen dabei, das muss – und das muss ich deutlich sagen, das wird vielleicht im Laufe der Rede noch deutlicher werden – handwerklich sauber umgesetzt werden. Da muss solide gearbeitet werden. Es gibt einen Kabinettsbeschluss. Sie kennen das ja auch vom Anfang des Jahres, wo gesagt worden ist, bis zum 30.06. werden wir die verschiedensten Arbeitsaufträge abarbeiten. Mein Haus hat gestern noch in Berlin an Sitzungen teilgenommen bei Clement, wo es darum geht, wie können wir erreichen, dass wir im Bundesrecht, im Landesrecht zu Regelungen kommen, die für die Testregion gut und richtig sind.
Also was das Gemeinsame angeht, Herr Rehberg, kann ich nur noch einmal sagen: Schön, dass Sie dabei sind bei der Deregulierung.
Ich will aber nicht so tun, als ob ich nicht bemerken würde, dass in Ihrem Antrag natürlich auch eine politische Herausforderung steckt.
Wenn man einen Gesetzentwurf vorlegt auf einer Seite und dann sagt, damit haben wir Deregulierung erreicht, dann ist das natürlich der politische Anspruch zu sagen, ihr braucht da Wochen und Monate lang und wir können das viel einfacher und viel schneller. Vorneweg noch einmal: Ich finde es richtig, dass Sie mit diesem Schreiben eine Unterstützung gemacht haben und ich finde es auch richtig, dass wir die sachlichen Fragen, die darin stecken, diskutieren in den Ausschüssen. Und da scheint mir ganz selbstverständlich der Sonderausschuss der richtige zu sein.
Noch einmal zur politischen Herausforderung. Ich verstehe das so, dass Sie sagen, wir arbeiten im Sonderausschuss nicht mehr mit. Wir brauchen da nicht lange Gespräche, sondern wir legen jetzt Gesetzentwürfe vor. Wenn wir uns darüber unterhalten und wenn ich diesen Fehdehandschuh einmal aufnehme, den politischen, wie löchrig der auch sein mag, dann würde das heißen, dass wir uns hier anschauen und sagen, das ist also ein Gesetzentwurf. Wenn wir als Parlament dem zustimmen, dann haben wir etwas erreicht in der Deregulierung. Und das, meine ich, muss man in der Tat, wenn man das vor dem Wähler sozusagen im Wettbewerb tut, bei aller Freundschaft im Umgang in der Sache sehr klar sagen. Und dann möchte ich sagen, bevor wir uns hier über Schwächen des Papiers unterhalten: Das ist natürlich kein Gesetzentwurf. Ich glaube, das ist jedem klar, der ein bisschen davon versteht.
Auch wenn wir über Deregulierung reden und natürlich sehr einfache Gesetze machen wollen, müssen ein paar grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Es reicht nicht aus, auf ein Blättchen Papier oben drüber Gesetzentwurf zu schreiben. Dadurch wird es noch kein Gesetz.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Mathias Brodkorb, SPD, und Jörg Heydorn, SPD – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich weiß, dass die CDU die Partei des Bierdeckels ist. Sie möchte ja gerne auf dem Bierdeckel alles regeln.
(Wolfgang Riemann, CDU: Für einen Minister sind Sie aber sehr sachlich, Herr Sellering. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Er ist aber ein Minister, der etwas vorlegt. Das ist Ihr Papier. Das ist wohl Ihr Gesetz hier!)
Jetzt einmal zu der Fleißarbeit, hier ist natürlich auch Fleißarbeit, 32 Seiten echte Fleißarbeit, die ist aber von
Ihnen kopiert. Da ist kein einziger eigener Gedanke drin. Das ist alles kopiert aus der Testregion. So und dann haben Sie zwei Seiten genommen und gesagt, das wird jetzt Gesetz.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und was ist das hier? Das ist nur ein Fetzen Papier, der nicht mal als Gesetzestext vorgelegt wird.)
Sie kennen alle die „Feuerzangenbowle“. Da würde ich einmal sagen, wenn wir uns dem nähern wollen, können wir sagen: Da stelle wir uns janz dumm un fragen, wat is denn dat, ein Gesetz?
Da müssen wir schon eine Regelung haben, die man auch verstehen kann, wo etwas drinsteht, wo eine klare Regelung ist. Zwei Regelungen haben Sie bei sich, die erste in Paragraph 1. Da heißt es, es werden Gesetze außer Kraft gesetzt. Man könnte sagen: Tolle Regelung!
(Beifall Mathias Brodkorb, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Heiterkeit bei Mathias Brodkorb, SPD, und Jörg Heydorn, SPD)
Sehr klar, Gesetze werden außer Kraft gesetzt. Es wird allerdings ein bisschen verändert, indem gesagt wird, entweder außer Kraft gesetzt oder vielleicht doch nur modifiziert. Klarer Satz: Wir machen das eine oder vielleicht doch das andere. Das reicht für ein Gesetz nicht aus. Da muss man sich entscheiden.