Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie Platz zu nehmen, damit wir pünktlich beginnen können.
Ich begrüße Sie zur 40. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 40. und 41. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 18 nach Tagesordnungspunkt 15 und den Tagesordnungspunkt 16 nach Tagesordnungspunkt 17 zu beraten. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 40. und 41. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 4/1260 ein Antrag zum Thema „Prüfung von FFH-Gebieten aus sozioökonomischer Sicht/ Peenevertiefung“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: „Prüfung von FFH-Gebieten aus soziaökonomischer Sicht/ Peenevertiefung“.
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, kurzfristig die großflächig gemeldeten FFH-Gebiete im Bereich des Peene-Stroms nördlich von Wolgast, im Bereich der Wismarer und Stralsunder Hafenzufahrt sowie im Bereich des Plauer Sees und der Müritz aus sozioökonomischer Sicht erneut zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuziehen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die von der Stadt Wolgast, der Wolgaster Hafengesellschaft und der Peene-Werft am 9. Dezember 2002 beantragte Peenevertiefung unverzüglich für den Bundesverkehrswegeplan nachzumelden bzw. sich dafür bei der Bundesregierung einzusetzen, dass die beantragte Maßnahme mittelfristig außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes durch den Bund realisiert wird.
3. Zur Realisierung der Ziffern 1 und 2 wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zum 15. September 2004 zu berichten. Zu diesem Zeitpunkt soll die Landesregierung über die Bedenken des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei und des Wirtschaftsministeriums zur Ausweisung und Meldung der FFH-Gebiete für das Land MecklenburgVorpommern berichten.
Die Verbreiterung und Vertiefung der Hafenzufahrt Wolgast ist zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft zu erhalten und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Lande zu erhalten und aus
zubauen. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, ist mit einer Lösung im Sinne der Beteiligten in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen. Die Prüfung der FFHMeldungen für die Wismarer und Stralsunder Hafenzufahrt dient dem Erhalt dieser Hafenstandorte. Eine erneute Prüfung der FFH-Meldung des Plauer Sees und der Müritz würde die dortigen Möglichkeiten der touristischen Erschließung verbessern.“
Dringlich ist dieser Antrag auch deshalb, weil mit der Meldung der FFH-Gebiete im nördlichen Peenestrom und mit der Nichtmeldung in den Bundesverkehrswegeplan der Peenevertiefung die Peene-Werft bedroht ist. Wir müssen die Weichen jetzt stellen und politischen Rückenwind nach Berlin aussenden.
Ich denke, wenn ein Antrag im Dezember 2002 gestellt ist und am 14.01.2003 durch die Unterschrift des Wirtschaftsministers bestätigt worden ist, dann ist sehr viel Zeit vergangen. Diese Zeit müssen wir jetzt aufholen.
Ich denke auch, der vom Umweltminister proklamierte Bestandsschutz durch FFH-Gebiete ist ein Stillstand. Einen Stillstand können wir in diesem Land nicht zulassen, sondern wir müssen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Problematik des Antrages in seiner letzten Sitzung befasst,
und dazu das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium zur Sachlage gehört. Er hat sich davon überzeugt, dass an der Problematik gearbeitet wird.
Sicherlich wird der Wirtschaftsausschuss das Verfahren auch weiterhin begleiten und sich über das Verfahren informieren. Der Antrag zur Dringlichkeit zur Bearbeitung dieser Problematik steht in der heutigen Sitzung damit nicht.
Dann lasse ich jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abstimmen. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung durch diese Vorlage ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Gegenstimme der Fraktion der PDS und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 40. und 41. Sitzung den Abgeordneten Vincent Kokert zum stellvertretenden Schriftführer.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der PDS hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Situation und Perspektive von Schule in MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche endet das Schuljahr und am 12. Juni war Lehrertag. Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre geleistete Arbeit
Und den Schülerinnen und Schülern, die ihre Prüfungen abgeschlossen haben, möchte ich dazu sehr herzlich gratulieren und ihnen wünschen, dass sie eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bekommen. Und für alle zusammen können wir ja heute auch einmal sagen: Schöne Ferien!
Die Situation in den Schulen ist nach wie vor kompliziert. Auf der Landtour der PDS-Landtagsfraktion im Frühjahr wurden insbesondere folgende Problemfelder deutlich:
Erstens. Es gibt erhebliche Probleme bei der Erhaltung von Schulstandorten im ländlichen Raum. Ursachen dafür sind die demographische Entwicklung, die zerfaserte Gliederung des Schulsystems und die verschiedenen Schularten in Mecklenburg-Vorpommern. Bekanntlich haben wir davon ja sogar fünf. Es kommt damit zu einer zunehmenden Konzentration an zentralen Orten. Dies verlängert die Schulwege und erhöht die Kosten der Schülerbeförderung.
Zweitens. An kleinen Schulen ist es problematisch, eine chancengleiche Bildung umzusetzen. Dies liegt am System, weil die Anzahl der Schülerinnen und Schüler die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer bestimmt. Das führt zu Einschränkungen der Möglichkeiten beim Wahl- und Wahlpflichtangebot, aber auch bei den Kurssystemen an kleinen Gymnasien. Der Vertretungsunterricht ist häufig aus eigener Kraft nicht mehr zu leisten und die Bindung von Lehrkräften an eine Schule ist wegen des Einsatzes an mehreren Schulen kaum noch möglich.
Drittens. Die Wahrnehmung der Erziehungsfunktion wird in den Schulen immer schwieriger. Die Lehrerinnen und Lehrer beklagen sich zu Recht, dass sie zunehmend gesellschaftliche Defizite und immer öfter Erziehungsdefizite von Elternhäusern ausgleichen müssen. Die Zahl von emotional- und verhaltensgestörten Kindern nimmt erheblich zu.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Probleme sind so, wie sie sind. Es macht keinen Sinn, sie zu beschöni
gen, zu verniedlichen oder sie gar zu ignorieren. Es nützt nichts, sie müssen perspektivisch, das heißt für uns, im nächsten oder übernächsten Schuljahr gelöst werden. Welche Vorstellungen wir dazu haben, dazu wird Andreas Bluhm anschließend reden.
Ein Wort an die CDU-Opposition: Sie werden meine Ausführungen zum Anlass nehmen, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wegen ihrer Arbeit und ihrer Entscheidung zu kritisieren. Das ist Ihr Recht.
Aber bedenken Sie dabei bitte, dass Entscheidungen im Bildungsbereich und ihre Folgen manchmal erst nach mindestens zehn Jahren sichtbar werden.
Insoweit haben Sie vor allem durch die Einführung des gegliederten Schulsystems und den Stundenkürzungen von 1992/93